Bundestagswahl
Koalitionspoker vor der Wahl

Am Sonntag beschließt die FDP auf ihrem Bundesparteitag ihre Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung. Welche Punkte es sein werden, und wie rot die Linien sind, sagt viel über mögliche Koalitionen aus.
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BerlinWer hätte um diese Zeit vor einem Jahr gedacht, dass die FDP heute in Umfragen so gut dasteht, dass sie ernsthaft für eine Regierungskoalition in Frage kommt? Die Partei befindet sich laut Umfragen im Endspurt um den dritten Platz bei der Bundestagswahl am 24. September.

Doch wer kann dann mit wem nach der Bundestagswahl? Rein rechnerisch waren in den letzten Wochen eine Große Koalition, Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün, die Ampel oder Jamaika möglich. Die Parteien lassen sich fast alles offen, nur der AfD haben alle schon im Vorfeld eine Absage erteilt. Auch die FDP hat sich bisher nicht festgelegt. Umso spannender wird es am Sonntag – dann will die Partei zehn Koalitionsbedingungen aufstellen. Oder, wie sie selbst es vorsichtiger nennt: Koalitionsprüfsteine.

Daran, wie hart oder wie weich diese Bedingungen ausfallen werden, kann man erkennen, wie wahrscheinlich die verschiedenen Regierungskonstellationen sein werden.

Wie in Kreisen der Parteiführung zu hören ist, will FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag harte Bedingungen formulieren, die eine Regierungsbeteiligung unwahrscheinlich machen. Andere wollen lieber weichere Bedingungen: Zum einen um eine Regierungsbeteiligung überhaupt zu ermöglichen, zum Anderem, um die Wähler während der Regierungszeit nicht zu enttäuschen, weil man die Versprechen nicht halten kann.

Wie keine andere Partei in dieser Bundestagswahl ist die FDP vorbelastet. Zwar halten Wahlforscher derzeit eine schwarz-gelbe Mehrheit für wahrscheinlich. Doch als die FDP das letzte Mal eine Regierungsbeteiligung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingegangen ist, endete es darin, dass die Partei bei der nächsten Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Wie viele in der Partei heute offen zugeben, war das zwar auch, aber nicht nur die Schuld des Koalitionspartners. Die FDP war zerstritten, konnte sich gegen den großen Koalitionspartner nicht durchsetzen.

Angesichts der schlechten Erfahrungen löst eine mögliche Regierungsbeteiligung aber dennoch heute bei so manchem in der Partei wenig Euphorie aus – zumal die FDP bei weitem nicht die Erfahrung aufbringen kann, die die Union zu den Koalitionsverhandlungen mitbringen würde.

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