Bundestagswahl
Kreisverkehr statt Ampelkoalition

Die magische Ampel polarisiert Politiker. Während SPD-Fraktionschef Peter Struck eine rot-gelb-grüne Koalition aus SPD, FDP und Grünen nicht ausschließt und auch die Grünen sie zumindest theoretisch für möglich halten, lehnt FDP-Chef Guido Westerwelle die Konstellation rundweg ab. So dreht sich die Wahlkampf-Rhetorik weiter im Kreise.

HB BERLIN. Derzeit ballen sich die Parteitage. An diesem Samstag legten die Grünen ihre Marschrichtung für die Bundestagswahl fest. SPD und CDU kürten auf Landesebene - in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg - einmal mehr ihre Kandidaten, und die FDP wird sich in der kommenden Woche in Hannover auf ihrem Bundesparteitag auf das Wahlereignis vorbereiten.

Im Vorfeld umwirbt die SPD die Liberalen als möglichen künftigen Koalitionspartner. Das erste Ziel der SPD nach der Bundestagswahl im September sei zwar eine rot-grüne Koalition, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, der "BZ am Sonntag". "Wenn das nicht gelingt, wollen wir die Ampelkoalition. Mit der FDP haben wir große Übereinstimmungen in der Innen- und Rechtspolitik."

Doch sieht auch Struck durchaus Differenzen zu den Liberalen. Bei der Sozialpolitik werde es harte Auseinandersetzungen um den Mindestlohn und die Steuerpolitik geben, räumte er ein. "Aber eine Koalition lebt nun mal von Kompromissen aller Beteiligten. Ich denke schon, dass wir das hinkriegen würden", sagte Struck mit Blick auf ein mögliches Regierungsbündnis mit FDP und Grünen. Die große Koalition will er nur fortsetzen, "wenn es nicht anders geht".

Auch die Grünen schließen die Ampel zumindest nicht kategorisch aus. Nach vier Jahren in der Opposition wollen sie auf jeden Fall wieder an die Macht. Bei der Diskussion über das Wahlprogramm auf dem Parteitag in Berlin vermied die Partei zwar eine Aussage dazu, in welcher Koalition sie ihre Vorstellungen verwirklichen wollen. Allerdings gaben sie als Ziel aus, die Große Koalition zu beenden und Schwarz-Gelb zu verhindern. Die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Renate Künast waren vor dem Parteitag mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Ampel mit SPD und FDP als Wunschkoalition in das Parteiprogramm aufzunehmen.

Dagegen gab es aber massive Widerstände. Parteichefin Claudia Roth bezeichnete die FDP von Westerwelle am Freitag auf dem Parteitag als "parlamentarischen Arm der Heuschrecken". Eine andere Dreierkoalition will die Partei möglichst ausschließen. Die Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe und Gerhard Schick zogen einen Antrag zurück, in den Wahlaufruf, den die Grünen am Sonntag verabschieden wollen, die Option eines rot-rot-grünen Bündnisses hineinzuschreiben. Ausdrücklich ausgeschlossen wird jedenfalls eine Jamaika-Koalition.

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