Bundestagswahl
Politiker aller Bundestagsparteien für Verlängerung der Wahlperiode

Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Gelten könnte die Veränderung schon nach der Bundestagswahl 2021.
  • 9

BerlinUnions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die entsprechende Praxis in den meisten Landtagen und im EU-Parlament hin und sagte: „Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich dafür aus.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigten sich offen für eine Verlängerung. Nach Einschätzung des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki gibt es in seiner Partei mehr Unterstützer als Gegner des Vorhabens.


Eine Verlängerung der Wahlperiode ist bereits seit mehreren Jahren Thema in Deutschland. Zuerst hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Forderung vor vier Jahren formuliert. Auch damals war die Zustimmung der einzelnen Parteien durchaus vorhanden. Passiert ist seitdem jedoch nichts.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundestagswahl: Politiker aller Bundestagsparteien für Verlängerung der Wahlperiode"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Auch mit Politik -wenn es schon zu keinem Studienabschluß oder sonstigen Bildungsabschluß gereicht hat, so wie bei einigen Grünen Spitzenepolitikern auch in der Vergangenheit- lässt sich zwischenzeitlich gutes Geld verdienen.


    Das hat sich herumgesprochen, dass man für dummes labern Geld bekommt und später üppige Pensionen.

  • Wir arbeiten (fast) alle wegen unserer schönen Arbeit und aus Berufung.

    Ist schon klar!

  • So sichert man sich hohe Pensionsanssprüche für sein Alter!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%