Bundestagswahl-Programm
Grüne offen für alles – nur nicht für Jamaika

Die Grünen sind nach der Bundestagswahl zu fast jedem Bündnis bereit - außer als Mehrheitsbeschaffer für eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP. Das ist die zentrale Botschaft des Parteitages vom Wochenende, auf dem die Grünen ihr Wahlprogramm verabschiedeten.

BERLIN. Eine offene Konfrontation zwischen Anhängern eines Ampelbündnisses - angeführt von den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Renate Künast - und Liebhabern der rot-rot-grünen Option konnte die Parteispitze verhindern.

Damit bereiten sich die Grünen - erstmals in ihrer Geschichte - auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der FDP im Bund vor. Anfangs hatten Trittin und Künast das auch offen angepeilt, sich wegen des Widerstandes des linken Flügels dann jedoch auf eine allgemeine Öffnung zurückgezogen.

So trat Trittin auf dem Parteitag nur noch für eine "Koalition der ökologischen Modernisierung, der Bürgerrechte und der sozialen Gerechtigkeit" ein. Künast äußerte sich gar mit keinem Wort zu möglichen Bündnissen. Dennoch - oder gerade wegen der nun möglichen Ampel - arbeiteten sich auf dem Parteitag Spitzen-Grüne wie einfache Delegierte vor allem am Feindbild Guido Westerwelle ab. So ist dessen Partei etwa für Parteichefin Claudia Roth nur "der verlängerte Arm der Heuschrecken".

Der Angesprochene prophezeite am Wochenende, es werde ohnehin "keine Ampel geben" - auch wenn es nicht für eine bürgerliche Mehrheit reiche. SPD, Grüne und Linkspartei steuerten auf ein Bündnis zu, sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag", wenn auch "vielleicht mit einer Schamfrist von einem weiteren Jahr Großer Koalition". Dass er selbst ein Ampelbündnis kategorisch ausschließe, sagte er nicht.

Inhaltlich stellt das Wahlprogramm der Grünen, die im September drittstärkste Kraft werden wollen, zwar die Wirtschaftspolitik in den Vordergrund - die Linken setzten jedoch diverse Punkte durch, die die Bundesspitze vermeiden wollte.

Wahlkampfschlager soll der "Green New Deal" werden: ein Investitionsprogramm für Klima, Bildung und Soziales, das eine Million neuer Jobs bringen und mit jährlich 20 Mrd. Euro Schulden finanziert werden soll. Anders als für die Abwrackprämie sei das sinnvoll, weil es eine "Zukunftsrendite" bringe, argumentierte Fraktionschef Fritz Kuhn. Der ökologische Strukturwandel soll die ganze Industrie erfassen: "Wir geben sogar der Automobilindustrie eine Zukunft", so Parteichef Cem Özdemir. Bis 2020 sollen auf deutschen Straßen zwei Mio. Elektroautos rollen.

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