Bundestagswahl
Ramsauer führt CSU im Wahlkampf

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer soll seine Partei als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im Herbst führen. Delegierte der Partei haben ihn auf Platz eins der Kandidatenliste gesetzt.

HB ERLANGEN. Bei der Listenversammlung in Erlangen wurde Ramsauer am Samstag mit 89,1 Prozent gewählt. Er erhielt ohne Gegenkandidaten 220 von 247 gültigen Stimmen. Fünf Delegierte gaben ungültige Stimmzettel ab. Das Ergebnis liegt zwar unter den für CSU-Spitzenkandidaten üblichen 90 Prozent plus X, angesichts der internen Turbulenzen nach der verlorenen Landtagswahl wurde es in der Partei aber als "ordentlich" gewertet. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer die Delegierten um ein gutes Resultat für Ramsauer gebeten. Der gelernte Müllermeister und promovierte Diplomkaufmann sei eine "politische Rarität", sagte Seehofer.

Erstmals stellte die CSU vor einer Bundestagswahl eine Liste mit einer Quote sowohl für Frauen als auch für Franken auf. Auf den ersten zehn Listenplätzen kandidierten "fünf Frauen und fünf Franken", wie es in der CSU heißt. Mit den fünf Franken sollen die fränkischen CSU-Verbände beruhigt werden, in denen der Sturz von Ministerpräsident Günther Beckstein im vergangenen Herbst Zorn ausgelöst hatte.

Prominentester Franke ist Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf Platz drei. Auf Platz zwei der CSU-Liste steht Bundestags-Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt, auf Platz vier Bundesagrarministerin Ilse Aigner. Auf den weiteren Plätzen folgen Generalsekretär Alexander Dobrindt, Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl, die stellvertretende Generalsekretärin Dorothee Bär und die CSU-Parlamentarier Johannes Singhammer, Stefan Müller und Marlene Mortler.

Die Listenkandidatur ist für die CSU allerdings zweitrangig, da die meisten Bewerber über aussichtsreiche Direktkandidaturen abgesichert sind. Als einziger Wackelkandidat in der Spitzengruppe gilt der Münchner Singhammer, der bei der letzten Wahl in seinem Wahlkreis vom SPD-Politiker Axel Berg auf Platz zwei verwiesen wurde.

Ramsauer sitzt seit 1990 für den Wahlkreis Traunstein im Bundestag. Anfang 1998 machte ihn die CSU-Landesgruppe zum Parlamentarischen Geschäftsführer, 2005 wurde er Landesgruppenchef. Anfang des Jahres hatte es intern Wirbel um seine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl gegeben. Wochenlang musste der CSU-Vize in den Zeitungen lesen, dass Seehofer unzufrieden sei und ihn infrage stelle. Erst bei der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth schlug ihn Seehofer für Platz eins der Liste zur Wahl am 27. September vor.

In seiner Rede zeichnete Seehofer ein positives Bild vom Zustand der CSU. Er rief die Delegierten auf, jetzt die Phase der "Selbstbetrachtung" und "Analyse" nach der verlorenen Landtagswahl vom vergangenen September zu beenden. Bei den großen politischen Themen gebe die CSU sowohl in Bayern wie im Bund "den Takt vor", sagte Seehofer. Es sei gelungen, den "Höhenflug" der Freien Wähler (FW) zu stoppen "und sie da und dort zu entzaubern".

Ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition schloss Seehofer nicht aus. Wenn es der SPD in der Koalition nicht mehr gefalle, "soll sie aussteigen", sagte der CSU-Vorsitzende. "An der CSU soll es nicht liegen", fügte er hinzu. Er reagierte damit auf die - wie er sagte - "reine Pöbelei" aus den Reihen des Berliner Koalitionspartners.

Scharf attackierte Seehofer Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wegen dessen ablehnender Haltung zur Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Branchen. Auf europäischer Ebene habe Steinbrück der Möglichkeit zur Staffelung der Mehrwertsteuersätze zugestimmt, und in Deutschland wehre er entsprechende Vorschläge ab. "Es wird eine Mehrwertsteuer-Strukturreform geben", bekräftigte Seehofer.

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