Bundestagswahl

SPD bricht Terminstreit vom Zaun

Auf einen Wunschtermin für die Bundestagswahl 2013 können sich Regierung und SPD wohl nicht einigen. Die CSU hätte gern Zeit nach der bayerischen Landtagswahl. Doch die SPD wittert dahinter andere Gründe.
8 Kommentare
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel bescheinigt der Regierung "die reine Panik". Quelle: dapd

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel bescheinigt der Regierung "die reine Panik".

(Foto: dapd)

BerlinZwischen der Bundesregierung und der Opposition ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl entbrannt.

Vor allem die CSU wünscht sich, dass zwischen der bayerischen Landtagswahl und der Abstimmung im Bund zwei Wochen liegen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Bundestagswahl müsste dann am 29. September 2013 stattfinden. Dagegen habe die SPD jetzt Protest eingelegt.

Parteichef Sigmar Gabriel sagte der Zeitung, offensichtlich sei in der Regierung nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten "die reine Panik ausgebrochen". Anders sei "nicht zu erklären, dass Union und FDP ernsthaft erwägen, den Termin für die Bundestagswahl in die Ferienzeit von drei SPD-regierten Bundesländern zu legen".

In Hamburg, Berlin und Brandenburg beginnen am 28. September die Herbstferien.

  • dapd
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8 Kommentare zu "Bundestagswahl: SPD bricht Terminstreit vom Zaun"

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  • Briefwähler sind meistens CDU/CSU/FDP-Wähler !
    Anscheinend hat die CSU Angst,dass mit dem Steinbrück-Effekt auch Seehofer in Bayern weggefegt wird ... Ein Zusammenlegen der Bundes-und Landtagswahl in Bayern im nächsten Herbst wäre zudem auch die billigere Lösung. Für wie blöd hält die CSU eigentlich die bayerischen Wähler ? Können die zwischen den beiden Wahlen (immer noch) nicht unterscheiden? Sind sie (immer noch) die zu schlachtenden Kälber ?
    mfg,
    Ein (treuer) CDU-Wähler

  • Die SPD sucht doch schon jetzt die Ausreden, besonders der Herr Gabriel !!!!!!

  • Die SPD verfällt in Schnappatmung.
    ==============================
    Nur weil in Berlin, Brandenburg und Hamburg am 30.9.2013 die Herbstferien beginnen, haben sie angst, ihre Klientel könnten nicht zur Wahl gehen.
    Von Briefwahl hat die SPD anscheinend noch nichts gehört!

  • Gabriel ist und bleibt Populist. Was spricht eigentlich gegen den 29.09., war die letzte Bundestagswahl doch am
    27.09.2009 und welche Bundesländer hatten damals eigentlich
    unbedeutsame Herbstferien? Die Bundestagswahlperiode geht
    über vier Jahre! Kann man diesen Zeitraum eigentlich ex- akter einhalten als mit dem 29.09.? Nein!!!!

  • Gabriel argumentiert nicht, Gabriel lässt einfach raus was ihm gerade nützlich oder
    opportun scheint. So etwas wie ein Argument zu entwickeln würde ja bedingen eine
    Strategie zu haben der dieses Argument dienlich wäre.
    Das ist wahrlich zuviel verlangt - sowohl von Partei als auch vom Vorsitzenden.
    Mal sehen was Vortrags-Peer dazu so absondert, jetzt wo er von der Gegenseite so gefürchtet ist und sogar Panik auslöst wie Gabriel befindet.

    Kindergartenniveau at it´s best.

  • Panik wegen der Kanzlerkandidatur Steinbrücks? Die CSU drängt schon seit längerer Zeit darauf, den Termin für die Bundestagswahl 2013 nicht am gleichen Tag wie die bayerische Landtagswahl stattfinden zu lassen. Auf die Schnelle habe ich hierzu einen Artikel der Welt vom 11.09.2012 gefunden:
    http://www.welt.de/regionales/muenchen/article109142675/Steht-Termin-fuer-Bundestagswahl-2013-schon-fest.html

    Gabriel hat Steinbrück aber erst am 28.09. offiziell als Kanzlerkandidat der SPD ausgerufen. Schön, wenn Argumentationen so leicht widerlegt werden können...

  • Och nöööööö, haben wir denn bis September 2013 ein gültiges Wahlrecht? Vermutlich nicht, also was soll das Gezerre um einen Termin?

  • Die reine Panik bricht immer bei den Wählern aus wenn die hohle Buschtrommel Gabriel wieder zur populistischen Attacke ansetzt.

    Verschone uns!!!

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