Bundestagswahl
SPD-Bürgermeister heizen Streit um Gewerbesteuer an

Der Streit um die Gewerbesteuer ist neu entfacht. Zahlreiche SPD-Oberbürgermeister haben sich gegen die von Schwarz-Gelb geplante Abschaffung gestellt. Für Kommunen sei sie die wichtigste Steuereinnahme überhaupt.
  • 1

BerlinZahlreiche SPD-Oberbürgermeister haben sich gegen Pläne in der schwarz-gelben Koalition zur Abschaffung der Gewerbesteuer gestellt. „Die Kommunen in Deutschland können auf die Gewerbesteuer nicht verzichten. Sie hat sich als wichtigste kommunale Steuereinnahme bewährt“, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung, die unter anderem der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und seine Kollegen aus Dortmund, Gelsenkirchen, Mainz und Mannheim, Nürnberg und Ulm unterzeichnet haben. Dem Vernehmen nach belief sich die Gewerbesteuer 2012 auf gut 35 Milliarden Euro. Das seien rund 40 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen gewesen, so die Bürgermeister.

Die SPD-Kommunalpolitiker kritisieren Vorstöße von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble hatte Ende August dafür plädiert, den Kommunen durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer mehr Eigenverantwortung zu gewähren. Darin sahen die Kommunalpolitiker wohl die Absicht Schäubles, im Gegenzug die Gewerbesteuer abzuschaffen. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, betonte jedoch, Schäuble habe sich zu keiner Zeit für die Abschaffung der Gewerbesteuer ausgesprochen.

Die FDP stellt die Gewerbesteuer indessen grundsätzlich infrage. „Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht regeln, aber im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Den Städten wäre doch mehr geholfen, wenn sie zum Beispiel einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer bekämen.“ Diese Lösung sei auch weniger konjunkturabhängig. „Das Thema müssen wir mit der Union nach einer erfolgreichen Wahl auf die Agenda setzen“, sagte Brüderle.

Die SPD-Oberbürgermeister sprachen von einem „Angriff auf die Finanzkraft der Kommunen und deren Nachhaltigkeit“. Die Gewerbesteuer „trägt gerade im langfristigen Vergleich maßgeblich zur Finanzkraft der Städte und Gemeinden bei. Als wirtschaftskraftabhängige Steuer stellt sie zudem einen notwendigen Bezug zwischen Unternehmen und der kommunalen Infrastruktur her. Keine Alternative - auch nicht das erneut von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagene kommunale Hebesatzrecht auf die Einkommenssteuer - erbrächte einen vergleichbaren Nutzen.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Union und FDP Politik gegen die Kommunen vor. „Seit Jahren sind Städte und Gemeinden in Deutschland unterfinanziert.“ Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, erklärte: „Die Gewerbesteuer ist eine Finanzierungsquelle der Kommunen, die diese unabhängig macht von staatlichem Wohlwollen.“

Eine Neuregelung der Kommunalfinanzen zählt zu den Projekten, die Union und FDP in dieser Legislaturperiode nicht geschafft haben, obwohl sie im Koalitionsvertrag stand. Befürworter einer Reform machen für ihr Scheitern auch Vertreter großer Städte in den kommunalen Spitzenverbänden verantwortlich. Nun soll das Thema in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden, im Zuge einer erneuten Föderalismusreform.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundestagswahl: SPD-Bürgermeister heizen Streit um Gewerbesteuer an"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Unsere SPD'ler bereiten uns schon in ihren Bürgerblättchen in den nächsten Jahren auf 800% vor!
    Dann kommen noch die Krankenkassen, bei der Pflege wollen alle mehr haben...

    Es ist müßig und trivial wie es in Deutschland zwischenzeitlich zugeht. Früher konnte man sich wenigstens wehren. Heute wird abgebucht und die Leistungträger abkassiert.
    Man(n) darf gespannt sein, wenn der Bogen überspannt wird. Die Verteilung hat schon längst begonnen. Über manche Themen darf und sollte man(n) hier nicht sprechen ansonst wird man(n) in die re. Ecke gestellt.

    Gut, dann schaut euch mal in den Städten unter der Woche beim Arzt um. Ob da die Verhältnisse zur Einzahlung noch stimmen. Früher hatte es die AOK getragen. Heute tragen es alle. Deswegen funktioniert es scheinbar noch. Ich möchte nicht wissen wieviele Reformen es in den letzten 12 Jahren alleine in der Gesundheitsbereich und in der Pflege gegeben hat und di edann noch folgen, damit es noch klappt.
    Man kann sich auch als Sozial -u. Wohlfahrtsstaat ruinieren. Insbesondere wenn man wie die Grünen -allen voran die Eckert-Göring nur an Sonnenlumen 8war gestern) und an "Gutmenschen" glaubt. Sie sollte sich mal mit der Realität in Berlin auseinaderstzen. In Dortmund, HH,Duisburg, frankfurt, Offenbach, hanau bis nach München.
    Selbst der Ude aus Munich sagte schon, dass soetwas nicht zum Nulltarif gibt. Auch nicht in Munich.Immerhin legte er für Soziales rund 1 Mrd. Euro p.a. hin, damit es dort funktioniert.

    Noch brummt die Wirtschaft. Zum Glück. Aber wer kann sich darauf zukünftig verlassen und darau bauen. Heute sprechen wir schon von Renten um die 1000 Euro monatlich. Und dafür mind. 45 Jahre einzahlen und nach Möglichkeit bis zum 70. ackern.

    Wie sagte einst ein Migrant in Berlin: Ich bin hier um meinen Traum zu leben.
    Was er damit wohl meinte?

    Ob da nicht ein Großteil der Bevölkerung irrt?



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%