Bundestagswahl
SPD setzt im Wahlkampf auf Vermögensteuer

Die SPD will im Wahlkampf für die Vermögensteuer und eine begrenzte Staatsverschuldung werben. Darauf hat sich die Parteispitze am Montag nach Informationen des Handelsblatts bei einem internen Treffen mit dem Vorstand und dem Parteirat geeinigt. Die Gremien diskutierten erstmals über Inhalte für ein Wahlprogramm, das unter dem Motto „Das neue Jahrzehnt“ stehen soll.

BERLIN. Die SPD will die Wirtschaftskrise nutzen, um grundsätzlich über eine neue soziale Marktwirtschaft zu diskutieren. In seiner Eingangsrede schwor Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Sozialdemokraten eine Stunde lang auf die Ziele der Partei ein. Er betonte die Bedeutung einer wachsenden Wirtschaft und einer unterstützenden Industriepolitik. Deutschland profitiere davon, Industriestandort zu sein. „Es wird weiter um die Erhaltung und die Modernisierung dieser Strukturen gehen“, sagte Steinmeier im Anschluss. Es gehe aber auch um Themen wie den Mindestlohn.

Eine Mehrheit sprach sich für einen Aufschlag auf die Einkommensteuer aus. Das Geld hieraus solle in die Bildung fließen, berichten Teilnehmer. „Wir wollen die oberen Einkommensschichten für die Bildungsausgaben verstärkt heranziehen“, bestätigte Ute Berg, SPD-Vorstandsmitglied und wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Mir ist es egal, ob man das ganze Bildungssoli oder Vermögensteuer nennt“, sagte sie. Wichtig sei, keine Neiddebatte sondern eine Solidaritätsdebatte zu führen.

Teilnehmer zitieren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit den Worten, mit der Zweckbindung könne der Bildungssoli ein „sozialdemokratisches Markenzeichen“ werden. Auch könne die SPD so die Steuern auf niedrige Einkommen senken, ohne dass das Steueraufkommen sinkt.

Die Mehrheit sprach sich auch für eine Schuldenbremse der öffentlichen Haushalte aus. Die Bundesländer wehren sich aber dagegen. „Wir werden unser Werben fortsetzen“, sagte Steinmeier deshalb.

Der Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung rät der Partei, Unternehmer zu gewinnen. Die Autoren um den Sprecher Karl Kauermann fordern eine „moralische Neuorientierung“. Viele Manager würden erkennen, „dass der kurzfristige Renditedruck des Kapitalmarkts nicht mehr mit einer nachhaltigen Unternehmensstrategie vereinbar“ sei, heißt es in einem 16 Seiten umfassenden Positionspapier. Daher müssten neben Gewerkschaften „gerade auch diese Entscheider verstärkt durch die Sozialdemokratie“ angesprochen werden. Der Sprecher der Partei-Linken, Björn Böhning, fordert stärkere Eingriffe in den Energiemarkt, das Aus für einen Börsengang der Bahn AG sowie eine neue „Qualität“ der Mitbestimmung in der Wirtschaft.

Viel Zeit für Debatten bleibt nicht. Mitte April soll der Entwurf für das Wahlprogramm stehen und am 14. Juni, eine Woche nach der Europawahl, auf einem Parteitag beschlossen werden. Bis dahin diskutieren führende Sozialdemokraten bundesweit auf 35 Veranstaltungen über einen starken Staat, das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft, die alternde Gesellschaft sowie die Integrationspolitik. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Dieter Rossmann, sagte: „Wir kommen inhaltlich wieder ins Leben.“

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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