Bundestagswahl
Splitterparteien scheitern in Karlsruhe

Weder die Partei des ehemaligen "Titanic"-Chefredakteurs Martin Sonneborn, noch Gabriele Paulis "Freie Union" dürfen bei der kommenden Bundestagswahl antreten. Die Spaß- und die Splitterpartei scheiterten am Dienstag mit ihren Eileinträgen vor dem Bundesverfassungsgericht.

HB KARLSRUHE. Die Karlsruher Richter lehnten die Beschwerden erwartungsgemäß als unzulässig ab. Betroffene Gruppierungen könnten zwar gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses vorgehen - allerdings erst nach dem Urnengang am 27. September, entschieden die Richter. Dies ist aus ihrer Sicht legitim, weil sonst der reibungslose Ablauf der Wahl in Gefahr sei. (Az zwei BvR 1898/09 und zwei BvQ 50/09)

Die Pauli-Partei war wegen eines Formfehlers nicht zur Wahl zugelassen worden. Die Verfassungsrichter hatten Ende Juli bereits einen Eilantrag der Partei "Die Grauen" gegen ihre Nichtzulassung abgewiesen, weil "nach dem Willen des Verfassungsgebers" Rechtsschutz erst nach der Wahl möglich sei.

"Das Bundesverfassungsgericht kann wegen der Ablehnung von Wahlvorschlägen im Rahmen einer Bundestagswahl nicht unmittelbar, sondern erst nach Durchführung der Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag angerufen werden", entschied die 3. Kammer des Zweiten Senats. Ein weiterer Grund liegt im organisatorischen Chaos, das angesichts möglicher Prüfungen vor der Wahl befürchtet wird: "Der reibungslose Ablauf einer Parlamentswahl in einem großräumigen Flächenstaat kann nur dann gewährleistet werden, wenn die Rechtskontrolle der zahlreichen Einzelentscheidungen der Wahlorgane während des Wahlverfahrens begrenzt und im übrigen einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleibt", entschied das Gericht.

Es sei verfassungsgemäß, dass mögliche Wahlfehler erst nach der Abstimmung geprüft würden. Wären Entscheidungen rund um das Wahlverfahren noch vor der Abstimmung angreifbar, käme es zu erheblichen Beeinträchtigungen, hieß es zum Antrag der "Freien Union" um Politrebellin Pauli.

Die wegen der Rechtslage und früherer Beschlüsse absehbare Entscheidung war bereits im Vorfeld kritisiert worden. Unter anderem rügte der Staatsrechtler Jörn Ipsen die mangelnden Klagemöglichkeiten für Splitterparteien gegen ihre Nichtzulassung zur Wahl. "Es gibt eine Rechtsschutzlücke, und das Bundesverfassungsgericht hat bisher keine Anstalten gemacht, sie zu schließen", sagte Ipsen, Professor an der Universität Osnabrück, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

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