Bundestagswahl: Steinbrück schließt Minderheitsregierung aus

Bundestagswahl
Steinbrück schließt Minderheitsregierung aus

Peer Steinbrück spricht sich gegen eine rot-grüne Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl aus und tritt damit der Berliner SPD entgegen. Eine Minderheitsregierung sei „mit unkalkulierbaren Unsicherheiten“ verbunden.
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BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine rot-grüne Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl am 22. September ausgeschlossen. Steinbrück trat damit am Mittwoch Empfehlungen aus der Berliner SPD entgegen, sich auch von einer Minderheit der Bundestagsabgeordneten zum Kanzler wählen zu lassen, wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte. Zehn Tage vor dem Bundesparteitag am 14. April in Augsburg zur Verabschiedung des Regierungsprogramms kündigte Steinbrück zudem an, er werde sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen, wann er danach sein Kompetenzteam vorstelle. "Es gibt bisher keinen feststehenden Namen", sagte der 66-Jährige. "Ich habe auch noch keinen direkt kontaktiert." Das Team werde je zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehen.

Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß hatte sich über Ostern als erster sozialdemokratischer Spitzenpolitiker offen für eine rot-grüne Minderheitsregierung gezeigt. Steinbrück sagte nun: "Von mir wissen alle hier im Raum, dass ich ziemlich klargemacht habe, dass eine Minderheitsregierung für mich nicht infrage kommt." Mit Stöß, der ihn am Mittwoch zeitweise bei Besuchen in Berliner Unternehmen begleitet hatte, habe er darüber nicht gesprochen. Eine Minderheitsregierung wäre nach Steinbrücks Worten sowohl außen- als auch innenpolitisch mit unkalkulierbaren Unsicherheiten verbunden. "Insofern ist die Lage klar für die SPD", sagte Steinbrück. "Und das weiß auch Herr Stöß."

Auch Parteichef Sigmar Gabriel hatte erklärt, die SPD sei "für derlei Abenteuer nicht zu haben". Spekulationen über die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl werden genährt, weil Umfragen derzeit weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün eine absolute Mehrheit vorhersagen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Was in Deutschland fehlt sind echte Politik Demokraten, die endlich
    die absolute Meinungsfreiheit in Deutschland einfordern und
    das bisherige System von Ballett Aussagen in den Medien,Talkshows, Bundestag beenden. Nach über 60 Jahren
    Bundesrepublik muss das möglich sein, genau wie die Kanzlerzeit -und Abgeordneten begrenzung. Es kann nicht sein das man Leute im Bundest sieht, die man schon als Kind dort gesehen hat. Das ist keine frische Demokratie.

  • Genau so ist es.
    Ich glaube, Steinbrück hat schon keinen Bock mehr.
    Schließlich ist er als Grünen-Hasser bekannt und ihm gehen die Grünen offenbar mächtig auf den Zeiger

  • Steinbrück weiß genau, dass es die Grünen auch mit einem Esel treiben würden, um an die Macht zu kommen.

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