Bundestagswahl
Steinbrück will Große Koalition fortsetzen

SPD-Vizechef Peer Steinbrück hat erstmals offen für eine Fortsetzung der Großen Koalition geworben und damit die Wahlkampfstrategie seiner Partei torpediert. Seine Partei bemüht sich um Schadensbegrenzung, die Opposition spricht von einem Offenbarungseid.

BERLIN. Steinbrück sagte in Hamburg, er gehe davon aus, dass die FDP eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und den Grünen ausschließen werde. "Dann geht es für die SPD darum, Schwarz-Gelb zu verhindern", sagte er. "Dann geht es für die SPD darum, sich in dieser Koalition wiederzufinden."

Die Große Koalition sei kein Unglück für Deutschland, sagte Steinbrück weiter. Es gebe "mehr denn je" Gemeinsamkeiten bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Am Kabinettstisch verstünden sich beide Seiten menschlich gut.

Die Äußerungen platzen mitten in den Endspurt des Bundestagswahlkampfs. In den verbleibenden elf Tagen will die SPD vor einer schwarz-gelben Mehrheit warnen und so die eigenen Wähler motivieren. Bei den vergangenen Wahlen waren vor allem SPD-Anhänger zu Hause geblieben. Auch aufgrund der hohen Zahl der Unentschlossenen verharrt die SPD seit Monaten in den Umfragen auf niedrigem Niveau und besitzt derzeit kaum eine Chance, in einer anderen Konstellation als der Großen Koalition zu regieren, da sie mit der Linkspartei nicht koalieren will.

Äußerungen zur Großen Koalition vermeidet die Partei jedoch tunlichst, da sie demotivierend auf die Parteibasis wirken würden. Auch deshalb zögert die SPD die Koalitionsverhandlungen in Thüringen hinaus, um nicht auf Landesebene eine Große Koalition verkünden zu müssen.

Die Opposition reagierte gestern prompt: "Das bringt uns Stimmen", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, dem Handelsblatt. Sie habe zwar keinen Zweifel, dass Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ernsthaft versuche, eine Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP zu schmieden. "Es fehlen der SPD aber offenbar die Kampfaufstellung und die Energie, die dafür nötig ist." Sie fügte hinzu: "Wer es nicht versucht, hat schon verloren."

Auch der Parlamentsgeschäftsführer der Linkspartei, Ulrich Maurer, kritisierte den Bundesfinanzminister. "Wenn Peer Steinbrück sich in der Großen Koalition wiederfinden möchte, weil es aus seiner Sicht mehr denn je Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD gibt, verabschiedet sich die SPD endgültig von ihrer Stammwählerschaft", erklärte er. Steinbrücks Votum für eine Große Koalition sei "ein Offenbarungseid". Es gehe ihm und vielen in der SPD nur "um Machterhalt".

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