Bundestagswahl
Steinbrück will große Koaltition nicht ausschließen

Niemand in der SPD will nach der Bundestagswahl gerne mit der CDU regieren – dennoch schließt Peer Steinbrück eine große Koalition nicht aus. Kein Wunder: Nach Rot-Grün sieht es derzeit nicht wirklich aus.
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BerlinDie SPD will die Bildung einer großen Koalition nach der Bundestagswahl am 22. September in ihrem Wahlprogramm nicht formal ausschließen. „Die Neuauflage der großen Koalition will niemand in meiner Partei“, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag in Berlin vor Journalisten. Er halte aber nichts davon, „über formale Grundsatzbeschlüsse der eigenen Partei die Koalitionsfähigkeit abzusprechen“. Derartige Beschlüsse werde es auch nicht geben. „Darüber ist sich die Parteiführung einig.“ Die SPD bleibe dabei, nur eine rot-rot-grüne Koalition einschließlich einer Tolerierung auszuschließen.

Auch der Wortführer der Parteilinken im SPD-Vorstand, Ralf Stegner, sagte, statt formaler Beschlüsse müsse die SPD inhaltlich darauf hinarbeiten, dass Rot-Grün eine Mehrheit bekomme. „Wenn die SPD die Tür zur großen Koalition komplett verrammelt, bereitet sie unter Umständen den Weg für Schwarz-Grün“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef der „Frankfurter Rundschau“.

In den Umfragen haben derzeit als Zweier-Konstellation nur eine Koalition aus Union und Grünen sowie ein Bündnis aus Union und SPD rechnerisch eine klare Mehrheit. SPD und Grüne sind von einer Mehrheit weit entfernt und liegen zusammengenommen hinter Schwarz-Gelb. Aber auch für Union und FDP ergeben die Umfragen keine Mehrheit. Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, in der Partei gebe es Überlegungen, die eigenen Anhänger und Wahlkämpfer durch einen formalen Ausschluss einer Koalition mit der Union zu motivieren.

An ihn sei ein solcher Wunsch nicht herangetragen worden, sagte Steinbrück. In seinen Gesprächen in der Partei werde ihm jedoch berichtet, dass „nach wie vor ein großes Unwohlgefühl, eine große Ablehnungsfront besteht gegenüber der Wiedereinsetzung einer großen Koalitioni. Ihm werde sehr klar signalisiert, dass sein Standpunkt, für eine große Koalition nicht zur Verfügung zu stehen, richtig sei.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Oh Gott!

    Die verblödete Republik!
    Deutsche wählen CDU GRÜNE SPD FDP LINKE CSU, ihre eigene ABSCHAFFUNG!

    Sogar der CIA warnt schon seit 2009 mit der Studie von „2008“ vor Bürgerkrieg! Seit geraumer Zeit erkennen wir bereits Anzeichen für das bevorstehende Unheil. Die durch die Lobbyisten gesteuerten Klientel-Politiker halten es hingegen mit den drei Affen: Nichts hören, nichts sehen und nicht darüber reden. Soziale Ungerechtigkeiten lassen die Bevölkerung aufbegehren u. während bisher kein Robin Hood der Neuzeit ausgemacht werden konnte, schäumen sie bereits über vor Wut. Genau diese Wut ist es, die Deutschlands Straßen in absehbarer Zeit die Truppen der Bundeswehr bescheren wird, deren Aufgabe es sein wird, die Polizei zu schützen und zu unterstützen ...
    DOCH KEIN DEUTSCHER SIEHT DIE BEDROHUNG

    http://marc-doll.de/index.php?option=com_content&view=article&id=51:negative-zitate&catid=41:buchtipp-zitate&Itemid=61

    http://www.webdesign-luene.de/aktuelles/2009/11/29/burgerkrieg-in-deutschland/

    http://www.readers-edition.de/2010/10/22/cia-prophezeit-buergerkrieg-in-deutschland/

    http://info.kopp-verlag.de/index.html
    ++
    100 Millionen Euro für „Schnöggersburg“

    Übungs-Stadt: Bundeswehr probt für den Bürgerkrieg
    Ein gigantisches Projekt in der Colbitz-Letzlinger-Heide in Sachsen-Anhalt.
    Weil das Mißtrauen der Politik gegenüber den Bürgern steigt.

    Das Straßenkampf-Schlachtfeld auf ca. sechs Quadratkilometer mit 520 Gebäuden, komplett mit Straßen und Kanalisation. Sogar eine Altstadt mit Bahnhof und Krankenhaus, aber auch Neubaugebiete mit Hochhäusern und Fabriken. Dann gibt es noch ein Stück U-Bahn, einen Autobahnzubringer und eine Flughafen-Landebahn. Ein Abenteuerspielplatz de Luxe – wenn der Zweck nicht so erschreckend wäre.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/21/uebungs-stadt-errichtet-bundeswehr-probt-fuer-den-buergerkrieg/

    Um uns effizient zu schlachten …


    Ich wähle AfD, die Demokratie & Zukunft hat jede Chance verdient!

  • Herrmann:
    Sie sind ein überforderter und kranker Einzelmann, mehr nicht. Ihre Vorstellungen sind Wahnvorstellungen. Sie könnten niemals das mittige, mehrdemokratische und sinnvolle Programm der AfD in Ihren geistigen Konsens bringen. Solche Typen wie Sie, braucht keine demokratische Partei. Lassen Sie endlich Ihre Kommentar zur AfD weg. Die werden nicht gebraucht.

  • Originaltext FR-online:

    "Ein anderes Mitglied der Parteiführung sagte der FR: „Wenn die SPD die Tür zur großen Koalition komplett verrammelt, bereitet sie unter Umständen den Weg für Schwarz-Grün.“"

    Text im Handelsblatt:

    "Auch der Wortführer der Parteilinken im SPD-Vorstand, Ralf Stegner, sagte, statt formaler Beschlüsse müsse die SPD inhaltlich darauf hinarbeiten, dass Rot-Grün eine Mehrheit bekomme. „Wenn die SPD die Tür zur großen Koalition komplett verrammelt, bereitet sie unter Umständen den Weg für Schwarz-Grün“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef der „Frankfurter Rundschau“."

    Frage: Worin unterscheiden sich BILD und Handelsblatt? Im Handelsblatt hat es keine halbnackten Frauen.

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