Bundestagswahl
Steinmeier sucht Rettung in Jobversprechen

Am heutigen Montag will SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seinen „Deutschland-Plan“ vorstellen, wonach die Arbeitslosigkeit bis 2020 besiegt sein soll. Prompt hagelt es Spott und Häme: CSU-Chef Seehofer etwa sprach im Handelsblatt von „Luftschlössern“. Derweil schließen Meinungsforscher eine Aufholjagd der SPD wie 2005 mit Gerhard Schröder aus.

HB BERLIN. Mit einem „Deutschland-Plan“ für vier Millionen neue Jobs bis 2020 will SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in die Offensive gehen und seinen dramatischen Rückstand in den Wahlumfragen verringern. Am Montag stellt der Außenminister in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede in Berlin die Grundzüge des Konzepts vor. Unter dem offiziellen Titel „Die Arbeit von morgen“ listet das Papier auf 67 Seiten auf, wie durch politische Anreize Wachstum entstehen und neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Das Ziel wird in dem von Experten erarbeiteten SPD-Konzept klar beschrieben: „Bis 2020 wollen wir die Arbeitslosigkeit besiegen.“

Zwei Millionen Jobs sollen in der Industrie entstehen, eine Million in der Gesundheitswirtschaft und 500 000 in den als „Kreativwirtschaft“ beschriebenen Branchen Medien, Kultur und Design. Im Mittelpunkt steht „qualitatives Wachstum“ in wissenschaftlich-technischen Zukunftsmärkten. Wichtiger Bestandteil des Konzepts ist ferner eine erhebliche Ausweitung der stockenden Kreditvergabe.

Nachdem die Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der vorigen Woche den sorgfältig vorbereiteten Wahlkampfauftakt verhagelt hatte, versucht Steinmeier mit seinem Jobversprechen in dieser Woche einen zweiten Anlauf. Hinter dem Konzept steckt die Erkenntnis der Genossen, dass Arbeitsplätze und die Bewältigung der Wirtschaftskrise die politischen Topthemen für die Mehrzahl der Wähler sind. Weil die Bürger der SPD hier aber weitaus weniger Kompetenz zutrauen als der Union, müssen die Sozialdemokraten unbedingt nachlegen.

Unmittelbar nach der heutigen Präsentation seines „Deutschland-Plans“ geht Steinmeier ab Dienstag dieser Woche auf Wahlkampftour. Während seiner „Sommerreise“ stehen vor allem Besuche bei innovativen Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf dem Programm – passend zu den Schwerpunkten seiner Joboffensive.

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