Bundestagswahl
Unions-Nein bei Wahlrecht erzürnt SPD-Fraktion

In der Debatte um ein schnelle Änderung des Wahlrechts muss die SPD-Spitze mit Widerstand aus der eigenen Fraktion rechnen. In der SPD-Fraktion seien viele "stinksauer" auf die Blockade der Union, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz.

HB BERLIN. Er bezweifle, dass sich die Fraktion geschlossen überzeugen lasse, am Freitag im Bundestag gegen eine Reform des Wahlrechts und damit gegen die eigene Überzeugung zu stimmen, sagte Wiefelspütz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". .

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans- Peter Uhl (CSU), zeigte im Deutschlandfunk kein Verständnis für die Kritik. Das sei kein Gesetz, dass man "durchpeitschen" können. Es gebe "im Parlamentarismus kein sensibleres Thema" als die Sitzverteilung. Uhl unterstrich: "Wir haben uns verabredet, nur gemeinsam Gesetze zu machen." Die Union lehnt es ab, das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl zu ändern, und verweist auf den Spielraum bis 2011.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, meinte sogar, der Streit in der Großen Koalition um eine sofortige Änderung des Wahlrechts sei endgültig vom Tisch. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen hätten sich am Dienstag bei ihrem turnusmäßigen Treffen darauf geeinigt, dass Union und SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen am Freitag im Bundestag ablehnen werden.

In dem Streit ging es um Korrekturen des komplizierten Stimmverteilungsverfahrens, das in Zusammenhang mit den sogenannten Überhangmandaten steht. Nach Ansicht von Röttgen würde der Gesetzentwurf der Grünen eine „hochgradige“ Gefahr entstehen lassen, dass die nächste Bundestagswahl im September im Nachhinein erfolgreich angefochten werden könnte. Er verkompliziere das Wahlrecht noch weiter und schaffe auch keine überzeugende Lösung für das Problem.

In der SPD hatte es Überlegungen gegeben, am Freitag mit den Grünen zu stimmen. Hintergrund dürfte auch gewesen sein, dass nach Schätzungen die Union bei der Bundestagswahl großer Profiteur der jetzigen Regelung sein könne. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor gut einem Jahr die Verrechnungsregelungen im Zusammenhang mit dem Überhangmandaten als verfassungswidrig bezeichnet, dem Gesetzgeber aber eine Frist zur Korrektur bis Mitte 2011 gelassen.

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