BERLIN. Die beste Wachstumspolitik macht die Partei, die Innovationen fördert, findet René Obermann. "Der Staat muss Einfluss nehmen. Politik kann hier viel bewirken", sagt der Chef der Deutschen Telekom. Zusammen mit dem IT-Unternehmer August-Wilhelm Scheer ist Obermann gestern nach Berlin gereist, um sich für den Branchenverband Bitkom mächtig ins Zeug zu legen gegen die grassierende Wahlmüdigkeit. Es gehe um viel am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl, sagt er: Der Staat könne die Weichen stellen für modernste Energie-, Verkehrs- und Breitband-Netze in Europa.
Tief wie nie zuvor in einem Bundestagswahlkampf hat sich der High-Tech-Industrieverband mit den verschiedenen Parteien auseinandergesetzt. Er hat die Programme analysiert, zu den für die Branche wichtigen Themen in den Wahlkampfzentralen nachgefragt, Mitglieder um anonyme Auswertung der Aussagen gebeten und dies anschließend wiederum den Parteien zugeordnet. Wenn eines gar nicht gut ankommt in der Wirtschaft, so scheint es, dann ist es der Wattewahlkampf im Stil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wahlprüfsteine - ein Abgleich der Programme mit den eigenen Forderungen - gibt es dieses Mal nicht nur von Gewerkschaften und den großen Wirtschaftsspitzenverbänden, sondern auch von Branchenverbänden.
"Eine besonders große Verantwortung" müsse die neue Bundesregierung tragen, um das Land aus der Rezession zu führen, findet etwa der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsfirmen (IGZ). Wählen solle man bitte die Parteien, die Zeitarbeit als "wichtiges Flexibilisierungsinstrument am Arbeitsmarkt" nicht einschränken wollen. Damit macht es der IGZ allen Freunden der Zeitarbeit einfach: Die SPD und die Linkspartei sagen klar genug, dass sie Leiharbeit eingrenzen wollen.
Und Bitkom? Der Verband sei "parteipolitisch neutral", betont dessen Präsident Scheer aller Umfragenmühen zum Trotz. Eine Wahlempfehlung gebe der Verband nicht ab. Außerdem seien "die Parteien nicht sehr konkret in ihrer High-Tech-Strategie", bedauert Scheer: "Wir sind im Durchschnitt enttäuscht." Die Nachfragen bei den Parteien habe man ja nur deshalb gemacht, weil die Programme so unklar seien, und leider hätten die Rückfragen so viel daran nicht geändert.
In der Bewertung durch die Mitglieder punktet die Union mit ihrem Bildungsprogramm, weil sie weniger auf Ganztagsschulen setzt als die SPD. Die Sozialdemokraten wiederum heimsen Lob für ihr uneingeschränktes Eintreten für steuerliche Forschungsförderung ein. Die Liberalen liebt Bitkom wegen ihrer Haltung zum Datenschutz, die Grünen für ihr E-Government-Projekt. Nur mit der Linken mag man bei Bitkom gar nichts zu tun haben: Sie will den Stromverbrauch von Computern staatlich eingrenzen.
Vermutlich ist es klug aus Sicht eines Verbandes, der so klar auf staatliche Infrastrukturmodernisierung setzt, eigentlich mit allen zu können. Der Telekom-Chef nutzt die Gelegenheit denn auch, die Branchenforderungen für Gesundheitskarte, neue Anwendungen für das Mautsystem und intelligente Stromnetze für mehr Energieeffizienz einmal mehr zu bewerben und dabei sein persönliches Wahlgeheimnis optimal zu wahren.
Unternehmensgründer Scheer lässt immerhin durchblicken, dass SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier aus seiner persönlichen Sicht Boden gutgemacht habe mit seinem Deutschland-Plan für mehr Arbeitsplätze in modernen Industrien: Zur Bitkom-Umfragezeit habe der Plan aber noch nicht vorgelegen und sei daher nicht bewertet worden.
Welche Partei also macht die beste Wachstumspolitik aus Sicht der IT-Industrie? Nicht die Linke, alle anderen dümpeln im Mittelfeld. Die Wahlprüfsteine versinken im Wattewahlkampf.
