Bundestagswahl
Viele Wahlversprechen offenbar kaum einlösbar

Im Wahlkampf versprechen die Parteien vieles. Der Deutsche Städte und Gemeindebund (DStGB) hält einige Versprechen für unrealistisch. Denn gerade auf kommunaler Ebene reichten die finanziellen Mittel oftmals nicht aus.
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BerlinViele Versprechungen der Parteien im Wahlkampf werden sich nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) wegen der Finanznöte auf kommunaler Ebene kurzfristig kaum oder gar nicht umsetzen lassen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Gerd Landsberg wies in dem am Samstag veröffentlichten „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks darauf hin, dass Ankündigungen zu Themen wie Kinderbetreuung, mehr Polizisten vor Ort oder Ganztagsschulen den Kommunen einiges abverlangten, was die nur schwer schultern könnten. Wenn etwa vom Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung von Grundschülern die Rede sei, sei das kurzfristig, „ich würde sogar sagen mittelfristig, weder umsetzbar, nicht finanzierbar und auch nicht organisierbar“. Hier gehe es um rund 1,2 Millionen Schüler, um Betriebskosten von schätzungsweise 18 Milliarden Euro pro Jahr und um Investitionen von 1,4 Milliarden Euro.

Insgesamt dürfte es „sehr schwierig sein“ mit der Umsetzung von zentralen Wahlversprechen von CDU und SPD, wie kostenlose Kita-Plätze und eben die Ganztagesbetreuung, umzusetzen, sagte Landsberg. Hinzu komme, dass der Bund zum Beispiel keinerlei Kompetenz habe, Beitragsfreiheit für Kindergärten anzuordnen. Generell sei es zwar so, dass es den Städten und Gemeinden finanziell wieder etwas besser gehe, doch sei die Spreizung zwischen armen und reichen Kommunen weiter groß. Das gelte, obwohl der Bund gerade in der jüngeren Vergangenheit etliches getan habe, um Städte und Gemeinden zu entlasten.

Landsberg sprach von einem Investitionsrückstand bei den Kommunen von momentan 126 Milliarden Euro, wovon 32,8 Milliarden Euro auf Schulen und ähnliche Einrichtungen entfielen. Es werde Jahre dauern, das aufzuholen. Das Problem seien aktuell weniger die Einnahmen, als die weiter rasant steigenden Sozialausgaben. Um die wachsenden Probleme mit Kurzfrist-Krediten in etlichen Städten und Gemeinden in den Griff zu bekommen, schlug Landsberg einen „Altschuldenfonds“ für diese vor. Bund und Länder könnten diese Altschulden in einer kommunalen „Bad Bank“ zusammenfassen und sie dann ganz langfristig abzinsen. Das Zeitfenster dazu sei angesichts der Niedrigzinsphase kurzfristig offen. „Das wäre ein Befreiungsschlag für diese Städte“, warb Landsberg.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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