Bundestagswahl
Wahlbeteiligung sinkt auf Rekordtief

Kurz vor Schließung der Wahllokale zeichnet sich die niedrigste Wahlbeteiligung bei allen bisherigen Bundestagswahlen ab. In Schleswig-Holstein und Brandenburg liegt die Beteiligung der Wähler bislang dagegen deutlich höher als vor vier Jahren. Dort finden neben der Bundestagswahl auch Landtagswahlen statt.

HB BERLIN. Bei der Bundestagswahl droht ein neues Rekordtief bei der Wahlbeteiligung. Nach Angaben des Bundeswahlleiters gaben bis 14.00 Uhr 36,1 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei dieser Zahl wurden die Stimmen der Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 lag die Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr bei 41,9 Prozent; die Wahlbeteiligung insgesamt betrug 77,7 Prozent. Dies war die niedrigste Wahlbeteiligung bei allen bisherigen Bundestagswahlen.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen nach Angaben der Landeswahlleiterin bis zum Mittag erst knapp 35 Prozent gewählt; 2005 waren es zu dem Zeitpunkt bereits 39,83 Prozent. Auch in Berlin blieb die Wahlbeteiligung mäßig. Wegen des schönen Wetters wurde damit gerechnet, dass viele Bürger erst später ins Wahllokal gehen. Außerdem wurde stärker als 2005 von der Briefwahl Gebrauch gemacht.

In Niedersachsen gaben bis 10 Uhr 9,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Wahl 2005 waren es zum gleichen Zeitpunkt 11,1 Prozent. Auch in Bayern lag nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa in sechs Städten die Beteiligung meist etwas unter den Werten von 2005. Allerdings wurde eine hohe Zahl von Briefwählern gemeldet. In Hessen lag die Beteiligung am Morgen etwa genauso hoch wie vor vier Jahren. In Hamburg betrug sie laut Landeswahlamt um 11 Uhr 31,8 Prozent. Darin sei eine Briefwahlbeteiligung von geschätzt 20,7 Prozent enthalten.

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung als beim letzten Urnengang ab. In Brandenburg gaben bis 14.00 Uhr bei sonnigem Frühherbstwetter 36,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Potsdam mitteilte. Das waren sechs Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. In Schleswig-Holstein stieg die Beteiligung sogar auf 48,6 Prozent, ein Plus von 8,7 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren.

In beiden Ländern fand die Abstimmung über die Zusammensetzung der Landesparlamente parallel zur Bundestagswahl statt. 2004 lag die Wahlbeteiligung in Brandenburg insgesamt bei niedrigen 56,4 Prozent. Den letzten Umfragen zufolge hat die SPD unter Ministerpräsident Matthias Platzeck gute Chancen, ihre Position als stärkste politische Kraft bei den 2,13 Millionen Wahlberechtigten zu verteidigen. Bis zu 34 Prozent der Befragten sprachen sich in Umfragen für die Sozialdemokraten aus, etwa 28 Prozent für die Linkspartei und rund 22 Prozent für die CDU.

Auch die FDP steht mit Prognosewerten von etwa 7 Prozent erstmals nach 15 Jahren wieder vor einem Einzug in den Landtag. Zittern müssen die Grünen, die zuletzt bei 4 bis 5 Prozent lagen. Die rechtsextremistische DVU hat dagegen kaum eine Chance, erneut ins Parlament zu kommen.

Bundeswahlleiter Roderich Egeler rief noch einmal alle Wahlberechtigten auf, an der Wahl teilzunehmen. „Mit Ihrer Stimmabgabe machen Sie von einem wesentlichen Grundrecht unserer Demokratie Gebrauch“, heißt es in dem Aufruf. „Sie können so Einfluss auf künftige politische Entscheidungen in Deutschland nehmen, die Sie persönlich, aber auch uns alle gemeinsam betreffen.“

Der Ausgang der Bundestagswahl wird mit großer Spannung erwartet. Nach den Umfragen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gute Chancen, im Amt zu bleiben - entweder an der Spitze eines Bündnisses mit der FDP oder in der Wiederauflage einer großen Koalition. Die SPD mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kann vor allem darauf hoffen, sich wieder als Juniorpartner in ein Bündnis mit der Union zu retten. Wahlforscher rechnen mit einem knappen Ausgang, zumal nach ihrer Einschätzung bis zu ein Drittel der Wahlberechtigten auch kurz vor der Abstimmung unentschlossen waren: Den Umfragen zufolge ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU/CSU und FDP auf der einen sowie SPD, Grünen und Linkspartei auf der anderen Seite zu erwarten.

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