Bundestagswahl
Wahlrechtsreform auf den letzten Drücker

Die große Koalition will jetzt doch noch eine Änderung des Wahlrechts vor der Bundestagswahl prüfen. Eine sechsköpfige Arbeitsgruppe von Innenpolitikern aus Union und SPD soll nach einer raschen Lösung suchen. Grund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung von Überhangmandaten.

HB BERLIN. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich am Mittwoch in Berlin zuversichtlich, dass noch im Mai eine Einigung erreicht wird. Damit könne eine Neuregelung noch vor der Wahl am 27. September in Kraft treten. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ließen sich ohne größere Probleme erfüllen, sagte der SPD-Politiker.

Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass die Berechnung von Überhangmandaten im Wahlrecht korrigiert werden muss. Solche zusätzlichen Parlamentssitze fallen an, wenn Parteien in einem Bundesland mehr Direktmandate erhalten, als ihnen nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustünden. Davon profitieren insbesondere die großen Parteien. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber für die Änderung allerdings eine Frist bis 2011 eingeräumt. Bei einer Anhörung im Bundestag hatte eine Mehrheit der geladenen Sachverständigen in dieser Woche dafür plädiert, schon vor dem 27. September das Wahlrecht entsprechend anzupassen.

Nach Ansicht von Staatsrechtlern hätte das Ergebnis einen schweren Makel, wenn noch nach dem alten Verfahren gewählt würde. SPD, Grüne und die Linkspartei drängen auf eine rasche Reform noch vor der Wahl. Nach ihren Vorstellungen sollen Überhangmandate faktisch abgeschafft werden. Bislang dagegen ist der größte Teil der Union, die sich von der jetzigen Praxis Vorteile am 27. September verspricht. Doch auch in ihren Reihen gibt es Befürworter für eine schnelle Lösung. Dazu gehört Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU).

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