Bundestagswahl
Warum sich die CSU von der CDU absetzt

CDU und CSU verfolgen im Wahlkampf-Endspurt eine getrennte Strategie: Während die CSU mit ihrem 100-Tage-Programm auf Wirtschaftskompetenz setzt, baut die CDU weiter ganz auf den auf Kanzlerin Merkel zugeschnittenen Wahlkampf.

BERLIN. Die CDU will in ihrem Wahlkampf möglichst viele Bürger bis zum Wahltag persönlich ansprechen. Den Festlegungen der bayerischen Schwesterpartei auf rasche Steuerentlastungen erteilte Merkel eine Abfuhr und stellte sämtliche Forderungen unter Finanzierungsvorbehalt.

Die CSU erneuert in dem am Montag in München vorgestellten Programm ihr Versprechen von steuerlichen Entlastungen in den Jahren 2011 und 2012. Sie verlangt zudem eine niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Handwerksbetriebe wie etwa Friseure sowie für Hotels und Gaststätten. Darüber hinaus sollen die Unternehmens- und die Erbschaftsteuer reformiert und ein Baukindergeld als Ersatz für die abgeschaffte Eigenheimzulage eingeführt werden. Das Papier gilt als Reaktion auf den Unmut in der CSU über Merkels zurückhaltenden Wahlkampfstil.

Die CDU-Chefin dagegen lehnte eine Festlegung auf einen Zeitpunkt für die im gemeinsamen Wahlprogramm versprochenen Steuerentlastungen ab. Die Unterschiede zwischen CDU und CSU in dieser Frage seien bekannt, sagte sie in einem NDR-Interview. Bei der von der CSU geforderten Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Branchen zeigte sich Merkel lediglich zu einer Überprüfung bereit.

Merkel unterstrich, die Schwesterpartei rufe in ihrem Programm lediglich noch einmal die Dinge in Erinnerung, die sie abweichend von der CDU für wichtig halte. Dies sei in Ordnung so. Das Programm enthalte nichts Neues. Wegen der unsicheren Wirtschaftsentwicklung gebe es über die zugesagten Steuerentlastungen hinaus aber keine Zusagen. "Das steht unter einem Finanzierungsvorbehalt."

CSU-Spitzenkandidat Peter Ramsauer sagte, die Forderungen seien "nichts aus heiterem Himmel", sondern seit Monaten geplant und "selbstverständlich immer in Abstimmung mit der CDU und Angela Merkel vorbereitet". Der aufkeimende Aufschwung dürfe nicht kaputtgespart werden.

Die CSU treibt die Angst, dass es am Ende doch nicht für Schwarz-Gelb reichen könnte. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte in Berlin, die Union ziehe geschlossen in den Wahlkampf. Es sei in Ordnung, wenn die CSU noch einmal eine spezielle bayerische Komponente betone. "Wir sind zwar Schwesterparteien aber keine eineiigen Zwillinge", gab er sich betont gelassen.

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