Bundestagswahl
Wiedeking-Abfindung wird Wahlkampfthema

Angesichts der 50-Millionen-Euro-Abfindung für den scheidenden Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wollen führende Politiker von SPD und Grünen das Thema stärker in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfs rücken. Auch die steuerliche Behandlung des Porsche-VW-Geschäfts wird kritisch beäugt. Es wird befüchtet, die „Zockerspiele“ der Konzerne könnten mit Steuertricks belohnt werden.

DÜSSELDORF. Wer hätte das gedacht: Der scheidende Porsche-Chef Wendelin Wiedeking erhält eine 50-Millionen-Abfindung, wovon die Hälfte in soziale Zwecke fließen soll. Und jetzt muss er dafür barsche Kritik einstecken. Nicht nur das. Der Vorgang kommt den Wahlkämpfern von SPD und Grünen sehr gelegen. Die Forderung nach niedrigeren Managergehältern ist ehedem eines der zentralen Wahlkampfthemen der Sozialdemokraten. Mit der Causa Wiedeking lässt sich die Debatte erneut ins Licht der Öffentlichkeit zerren, angereichert mit scharfen Zurechtweisungen. „Die Zahlung von 50 Millionen Euro an Herrn Wiedeking ist nach dem Zockergebahren bei Porsche moralisch ungeheuerlich“, poltert denn auch der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Ich fordere ihn auf, auf die steuerliche Absetzung seiner Spende zu verzichten." Böhning hält es zudem für geboten, Auswüchsen bei Abfindungen per Gesetz entgegenzuwirken. "Eine strikte Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Abfindungen ist dringend erforderlich.“

Böhning unterstreicht damit, was SPD-Generalsekretär Hubertus Heil unlängst ankündigte: Nicht nur die steuerliche Abzugsfähigkeit von Abfindungen soll demnach gedeckelt werden, sondern eben auch die der Managergehälter. Die Stoßrichtung der Sozialdemokraten liegt dabei auf der Hand. Moralische Appelle werden für sinnlos gehalten, gesetzliche Regelungen sollen her. Zumal man damit möglicherweise auch beim Wähler punkten kann. Das hat die SPD auch bitter nötig. Die Partei dümpelt im Umfragekeller und weiß offenbar nicht, wie sie dort herauskommen soll. Für die Schleswig-Holstein-Wahl im Herbst prohezeien die Demoskopen der SPD sogar einen regelrechten Horrorabsturz.

Beim Thema Abfindung blockiert die Union aber jedwede Änderung. Immerhin die Grünen haben die Sozialdemokraten auf ihrer Seite. „Wir fordern eine Begrenzung des steuerlichen Abzugs von Abfindungen auf eine Million Euro, damit für die horrenden Abfindungen nicht auch noch mittelbar die Steuerzahler aufkommen müssen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick. zu Handelsblatt.com. Der Großen Koalition warf er vor, sich „immer wieder neu aufzuregen“, obwohl ein Änderungsvorschlag der Grünen bereits vor Wochen ins Parlament eingebracht worden sei. Dabei bestehe dringender Handlungsbedarf. „Die Abfindung für Herrn Wiedeking ist ein Beispiel mehr dafür, dass manche Menschen den Bezug zu realen Werten völlig verloren haben und dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht stimmen“, sagte Schick.

Gegen die 50 Millionen Euro-Abfindung für Wiedeking hatte sich bereits unmittelbar nach Bekanntwerden seines Abgangs Widerstand formiert. "Abfindungen in dieser Höhe halte ich für pervers", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Das steht in keiner Relation zudem, was man in normalen Jobs verdienen kann."

"Das ist das falsche Signal in der heutigen Zeit", meinte auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, im "Tagesspiegel". Der Finanzexperte ist sich sicher, dass die Millionen für Wiedeking noch ein politisches Nachspiel haben werden. "Das wird die Diskussion über die Managerbesoldung in der nächsten Legislaturperiode wieder in Gang bringen", glaubt Bernhardt. Nach Meinung des Unionspolitikers sollte der Staat die Höhe von Abfindungen aber nicht per Gesetz begrenzen. "Der Staat darf nur bei den Firmen eingreifen, die staatliche Hilfe bekommen", sagte Bernhardt.

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