Bundestagswahl
Wirtschaft fürchtet Stagnation auch unter Schwarz-Gelb

Trotz ihrer klaren Präferenz für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis blicken die deutschen Wirtschaftsverbände selbst einer solchen Koalition nach der Bundestagswahl mit Skepsis entgegen. Einige bedauern sogar den voraussichtlichen Abschied von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

HB BERLIN. "Wir sind ob des beginnenden Wahlkampfs sehr besorgt", sagte der Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Begründet liege das darin, dass der Rückhalt für eine mutige Reformpolitik, auf die die Verbände der Wirtschaft so dringend setzen, offenbar schwinde. Und dies gilt nach Einschätzung des BDI auch für die Union.

Außenhandelsverbandspräsident Anton Börner machte klar, die Wirtschaft werde ihre bisher zurückhaltenden Investitionspläne, von denen eine erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit abhängt, sicher nicht aufstocken, nur weil ein neuer Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin gewählt sei. "Die Pläne werden umgeschrieben, wenn sich die Fakten ändern, wenn die Reformen im Gesetzblatt stehen."

Ihre Parteien-Präferenzen haben die Wirtschaftsverbände großteils bereits klar gemacht. Dass die FDP nach Einschätzung der Unternehmen mit ihrem Kurs, die Wirtschaft zu entlasten und ihr große Spielräume zu geben, ganz vorne liegt, ist keine Überraschung. BDI-Chef Jürgen Thumann sieht das FDP-Programm "am deutlichsten über unserer gedachten Linie", Börners Verband gab dem FDP-Programm 27 von 33 möglichen Punkten.

Sehr viel anders wird das auch vom zurückhaltenderen DIHK nicht gesehen. Und die Union rangiert für die Wirtschaft trotz mancher Einschränkung, gerade in der Steuerpolitik, klar auf Rang zwei. Immerhin gehe die Union in wesentlichen Punkten wie Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, in die richtige Richtung lautete der Befund des BDI.

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