Bundestagswahl
Wirtschaftsverbände geben keine Wahlempfehlung

Die deutschen Wirtschaftsverbände wollen keine Wahlempfehlung abgeben. Bei der letzten Bundestagswahl war das noch anders. Damals nahm Ex-BDI-Präsident Jürgen Thumann kein Blatt vor den Mund. Jetzt geben sich die Organisationen bedeckt. Das sorgt für Gerüchte.

BERLIN. Im Bundestagswahlkampf 2005 nahm der damalige Präsident der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, kein Blatt vor den Mund. Thumann stellte kurz vor dem Urnengang in einem Brief an die BDI- Mitglieder die „wichtigste Frage an die Wahlprogramme der Parteien“. Sie lautete: „Wer sorgt für mehr Wertschöpfung?“ Dann gab er gleich die Antwort: „Das Ergebnis ist einfach: Am deutlichsten setzt sich die FDP dafür ein, dass wieder mehr Wertschöpfung in Deutschland möglich ist.“ Bei der Steuerpolitik ging Thumann noch einen Schritt weiter: „Die FDP ist der Union einen Schritt voraus und geht 2:1 in Führung.“

Orientierung pur und einfach verständlich für die Mitgliedsunternehmen. Stimmte die Parteiposition mit der des BDI überein, gab es in der Wahlbroschüre des Verbands einen Pfeil nach oben. Wenn nicht, zeigte der Pfeil nach unten. Im Wahljahr 2009 sieht das der Parteiencheck des BDI nicht mehr vor. Mit der Bewertung sei man unabhängig von der Parteipräferenzen nicht zufrieden, heißt es hinter vorgehaltener Hand im Haus von BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

Der einstige Minister im bayerischen Kabinett sagt dagegen: „Der BDI gibt an dieser Stelle keine Wahlempfehlung ab. Das Denken in Lagern, nach den gängigen Rechts-Links-Schemata, ist überholt“. Informationen des Handelsblatts, wonach der CSU-Mann die bereits von den BDI-Referenten erteilten „Pfeilnoten“ aus der Parteienbewertung herausnehmen ließ, bestätigte ein BDI-Sprecher nicht. Auch nicht die Information, Schnappauf wollte eine zu gute Bewertung der Liberalen im ohnehin angeknacksten Verhältnis mit den Christsozialen verhindern. Laut BDI-Mann Schnappauf steht lediglich fest: „Der Wähler wird entscheiden, welche Parteien im Oktober das Regierungsprogramm für die kommenden Jahre aufstellen.“

Ein Trend, dem auch Gewerkschaften und andere große Wirtschaftsverbände folgen. Die DGB-Gewerkschaften waren sich schon vor Wochen einig, keine Wahlempfehlung abzugeben. Zu unterschiedlich sind die Parteipräferenzen ihrer Mitglieder. Der bekennende Sozialdemokrat Berthold Huber will zwar als Gewerkschaftschef seine Leute an die Wahlurnen bringen. Für wen, sagt er jedoch nicht.

Im gleichen Dilemma steckt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der sich wegen des Kammerzwangs nicht festlegen will, um seine Pflichtmitglieder nicht zu verärgern. Der DIHK hat aber immerhin eine neunteilige Serie erarbeitet, in der er die eigenen Positionen auf den Themengebieten etwa der Verkehrs- oder der Arbeitsmarktpolitik den Parteiprogrammen gegenüberstellt. Ähnlich zurückhaltend verhält sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Im Mittelpunkt steht ein Appell der Handwerksvertreter an die Politik, sich auf die soziale Marktwirtschaft zurückzubesinnen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist wie der BDI ebenfalls durch keine Pflichtmitgliedschaft eingeengt. Der Arbeitgeberverband hat aber lediglich eine Broschüre herausgebracht, in der ein parteipolitischer Abgleich der eigenen wirtschaftspolitischen Forderungen fehlt. Die BDA-Experten schreiben in dem Heftchen mit dem Titel: Die Krise bewältigen – Weichen für Wachstum und Arbeit stellen“ die Positionen der Arbeitgeber auf. Pfeile nach unten oder oben suchen die Mitglieder vergeblich.

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