AfD
„In akuten Krisenzeiten Potenzial von 30 Prozent“

Die AfD könnte als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen - mit einem starken rechten Flügel. Extremismusforscher Quent warnt vor den Folgen. Doch der Verfassungsschutz hat die Partei bereits im Blick.

BerlinDer Rechtsextremismus-Forschers Matthias Quent vom Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft blickt mit Sorge auf den zu erwarteten Einzug der AfD in den Bundestag. „Die größte Gefahr geht davon aus, dass sich rassistische Gewalttäter bis in den Rechtsterrorismus durch das legitimiert sehen, was aus den Reihen der AfD im deutschen Bundestag gesagt wird“, sagte Quent dem Handelsblatt. „Das hat man bereits bei der mutmaßlichen Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern gesehen, bei der Zelle in der Bundeswehr und bei dem Münchner Mehrfachmörder David S., der sich unter anderen auf die AfD berief.“ Umso wichtiger sei es daher, „dass die nächste Koalition keinen Zweifel am Kampf gegen Rassismus, Hass und Rechtsextremismus aufkommen lässt und die entsprechenden Programme und Projekte stärkt“.

Die Warnung Quents kommt nicht ohne Grund. Denn die AfD steht schon lange im Verdacht, ihre Fühler bis in jenen Bereich des rechten Spektrums auszustrecken, an dessen Verfassungstreue gezweifelt wird. Diese Befürchtungen wurden durch den Kölner Parteitag im April verschärft. Damals scheiterte Parteichefin Frauke Petry mit einem Antrag, der die Partei auf einen vergleichsweise gemäßigten Kurs festlegen sollte.

Nicht in Köln anwesend war der Rechtsausleger und Chef des Thüringer Landesverbandes, Björn Höcke. Dieser hat bundesweit mit abwertenden Äußerungen über das Berliner Holocaust-Mahnmal, unscharfen Abgrenzungen zur NPD und dem Hochstilisieren der Zuwanderung zu einer Gefahr für das deutsche Volk Schlagzeilen gemacht. Petrys Niederlage in Köln war ein Sieg der Anhänger Höckes. Höcke bewirbt sich nicht um ein Bundestagsmandat. Im neuen Bundestag werden aller Voraussicht nach seine Unterstützer einen erheblichen Teil der AfD-Fraktion stellen.

Aus diesem Grund hat auch der deutsche Verfassungsschutz ein Auge auf die Partei wegen etwaiger verfassungsfeindlicher Tendenzen. Der Verfassungsschutz verfolge, „ob sich Rechtsextremisten dieser Partei bemächtigen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere der Internet-Plattform t-online.de. Allerdings könnte man eine Partei nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen, nur weil sie einem politisch nicht gefalle. „Im Ganzen ist die Partei AfD nicht extremistisch, so dass der Verfassungsschutz sie als ganze Partei auch nicht beobachten kann“, sagte er.

Momentan nehme man alle extremistischen Äußerungen aus der AfD wahr und bewerte sie, sagte der Minister. Die Partei gebärdet sich nach seinen Worten öffentlich wie der „Wolf im Schafpelz“. In sozialen Netzwerken benutze sie zum Teil eine extremistische Sprache und bringe sich über Provokationen gerne in eine Opferrolle.

Das sorgt auch für Besorgnis beim Zentralrat der Juden in Deutschland. Die AfD sei eine Partei, die gegen Minderheiten Stimmung macht, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Im Moment seien das vorwiegend Muslime. „Ich bin aber überzeugt: Wenn das Thema Muslime nicht mehr interessant sein sollte und es wäre zudem politisch wie gesellschaftlich opportun, dann könnte es sehr wohl andere Minderheiten treffen. Dazu zähle ich auch Juden.“

Schuster erklärte, es bedrücke ihn, dass Umfrageinstitute einen Einzug der AfD in den Bundestag mit mehr als zehn Prozent für möglich halten. „Ich hätte mir vor vier, fünf Jahren nicht vorstellen können, dass einer rechtspopulistischen Partei in Deutschland ein zweistelliges Ergebnis vorausgesagt wird.“

Eine Insa-Umfrage sieht die AfD als drittstärkste Kraft im Bundestag. Während die Union demnach um zwei Punkte auf 34 Prozent absackte, die SPD um einen Punkt auf 21 Prozent nachgab, gewann die AfD zwei Punkte auf 13 Prozent und die Grünen einen Punkt auf acht Prozent. Linke (elf Prozent) und FDP (neun Prozent) blieben unverändert.

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