AfD vor Wahlerfolg
„Mit der AfD werden Debatten im Bundestag härter werden“

Die AfD dürfte am Sonntag mühelos in den Bundestag einziehen. Wie es soweit kommen konnte, erklärt Lothar Probst. Der Bremer Politik-Professor gibt außerdem Tipps, wie man mit der Partei künftig umgehen sollte.

BerlinLothar Probst verfolgt das Wirken der AfD schon seit ihrer Gründung. Der Bremer Politikwissenschaftler saß mit einzelnen Funktionären in TV-Talkshows und gewann dabei überraschende Einblicke. Beispielsweise hat er die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel, nach einer Fernsehdiskussion im privaten Gespräch als durchaus zugänglich erlebt, erzählt er im Interview. „Umso mehr enttäuscht mich, dass sie jetzt den rechten Flügel der AfD mit markigen Sprüchen bedient.“

Herr Professor Probst, können Sie sich noch an den Moment erinnern, wo sie gedacht haben, hier hat eine Partei die politische Landschaft betreten, die man ernst nehmen muss?
Das war nach der letzten Bundestagswahl, als die AfD den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst hat und zwar aus dem Stand, kurz nach ihrer Gründung.

Wurde die Partei unterschätzt?
Die anderen Parteien, die Medien und auch wir Politikwissenschaftler haben unterschätzt, wieviel Unmut sich in Teilen der Wählerschaft untergründig angestaut hatte und nach einem Ventil gesucht hat. Die AfD, die sich ja bewusst als „die“ Alternative zu allen anderen Parteien bezeichnet, hat diesen Unmut aufgesaugt – zunächst beim Thema Eurorettung, dann bei der Flüchtlingspolitik.

Warum lässt sich die Partei in Umfragen so schwer fassen?
Weil die Zustimmung zu ihrer Politik von Themenkonjunkturen abhängt und unentschiedene Wähler in Umfragen nicht unbedingt zu erkennen geben, ob sie AfD wählen werden oder nicht. Je stärker das Thema Flüchtlingszuwanderung und Terrorismus im Wahlkampf im Fokus steht, desto besser für die AfD.

Wie ist die Achterbahnfahrt der AfD in den Umfragen zu erklären? Kurz nach ihrer Gründung 2013 scheitert sie nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, danach scheint sie an Relevanz zu verlieren und plötzlich erlebt die Partei einen ungeahnten Aufschwung.
Die AfD schien zunächst an sich selbst und ihren internen Konflikten zu scheitern. Aber nach der Spaltung und dem Austritt des Lucke-Flügels hat die AfD mit der Flüchtlingszuwanderung ein Thema gefunden, das ihr einen ungeheuren Mobilisierungsschub gegeben hat, so dass die Narben der Spaltung schnell verheilt sind. Seitdem hat sich die AfD deutlich weiter nach rechts entwickelt und sich ein Beispiel an anderen populistischen Parteien in Europa genommen, die mit nationalistischen und rechtskonservativen Positionen unzufriedene Wähler umwerben. Die jetzige Führung der AfD scheut nicht davor zurück, bewusst mit Positionen zu provozieren, die in Deutschland aufgrund seiner Geschichte zurecht geächtet werden.

Warum hat es die AfD überhaupt geschafft, sich als feste Größe zu etablieren?
Neben der Unterschätzung durch die anderen Parteien, die die AfD zunächst ignoriert haben, muss man einräumen, dass es in einer Reihe von Fragen, die von der AfD aufgeworfen wurden, Zustimmung bei Teilen der Bevölkerung gibt - in Ostdeutschland noch ausgeprägter als in Westdeutschland. Es gibt, ob uns das gefällt oder nicht, einen Anteil von 10 bis 15 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die der Zuwanderung grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen, die ein diffuses Gefühl des Verlustes ihrer Heimat haben, die nationale Orientierungen gegenüber kosmopolitischen Einstellungen bevorzugen sowie Ängste vor den Unsicherheiten und Unübersichtlichkeiten der Globalisierung haben. Daraus schöpft die AfD ihr Wählerpotenzial.

Kann man sagen, dass die AfD auch ein Ergebnis der zwölfjährigen Kanzlerschaft Merkels ist?
Unter Angela Merkel, die ja selber häufig von der Alternativlosigkeit politischer Entscheidungen gesprochen hat, sind viele grundsätzliche politische Kontroversen im Keim erstickt worden. Gleichwohl ist die AfD nicht einfach das Resultat der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Sie hat ja zweimal in einer Großen Koalition mit der SPD regiert. Dadurch ist der fatale Eindruck entstanden, dass es kaum noch Unterschiede zwischen den beiden Volksparteien gibt.

Außerdem waren im Bundestag fast ausschließlich proeuropäische Parteien vertreten, die Merkels Eurorettungspolitik, wenn auch manchmal mit Bauchschmerzen, unterstützt haben. Da war es für die AfD einfach, sich zunächst als euroskeptische Partei ein Alleinstellungsmerkmal zu erarbeiten. Das hat sich dann in der Flüchtlingspolitik noch einmal wiederholt.

Im Zusammenhang mit der AfD wird immer von einer Wut der Bürger gesprochen, die den Erfolg der Partei quasi mit ermöglicht hat. Worin besteht diese Wut?
Es gibt eine diffuse Wut auf „die“ Politik und einen gezielten Hass auf Politiker anderer Parteien, der von der AfD geschürt und bedient wird. Die Wut zu fassen ist schwer, denn sie speist sich aus, sehr unterschiedlichen Motiven: dem Gefühl, mit seinen Sorgen und Ängsten nicht gehört worden zu sein, dem Gefühl, dass die politischen Eliten sich vom Volk abgekoppelt haben und dem Gefühl, keinen Einfluss auf den Gang politischer Entscheidungen zu haben. Ob diese Wut berechtigt ist, ist eine andere Frage, aber man muss sie ernst nehmen, da sie nun mal da ist.

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