Alle gegen Gauland bei TV-„Schlussrunde“
„Sorgen und Ängste zu schüren, das ist Ihr Geschäftsmodell“

Von der Leyen und Schwesig statt Merkel und Schulz: In der letzten großen TV-Debatte nehmen die Spitzenleute AfD-Frontmann Gauland in die Zange. Neue Erkenntnisse gibt es kaum, dafür aber einige Wahltipps.
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BerlinBeim letzten TV-Schlagabtausch vor der Bundestagswahl haben Spitzenpolitiker von Union, SPD, Linkspartei, Grünen und FDP am Donnerstagabend gemeinsam Front gegen die AfD gemacht.

Die AfD überschreite mit organisierten Störaktionen beim Wahlkampf anderer Parteien vor allem im Osten Grenzen und verbreite dabei Hass und Hetze, kritisierte Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt in der Sendung „Wahl 2017 – Die Schlussrunde“ von ARD und ZDF. „Man brüllt sich nur noch gegenseitig nieder.“ Die AfD wolle die Gesellschaft spalten und stelle die Demokratie infrage.

SPD-Vize Manuela Schwesig, die Kanzlerkandidat Martin Schulz vertrat, stieß in das gleiche Horn. Sie warf AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland vor: „Ihr Geschäftsmodell ist, diese Sorgen und Ängste zu nutzen und zu schüren.“ Vor kurzem habe eine 70-jährige Frau bei einem Bürgerfest zu ihr gesagt: „Wenn ich die Worte und den Ton von Herrn Gauland höre, dann erinnert es mich an den Ton von Nazis.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die für Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in der Runde saß, sprach Gauland die Fähigkeit ab, in „großen Konzepten“ zu denken: „Sie sind nicht fähig, mit anderen Nationen überhaupt Konzepte der Zukunft zu denken.“ FDP-Chef Christian Lindner mahnte an, den „abwegigen Äußerungen“ der AfD nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Stattdessen solle man sie bei Alltagsproblemen wie Schulausfall und Digitalisierung „stellen“.

Gauland bestritt, dass seine Partei im großen Stil Störer zu Wahlkampfveranstaltungen etwa von Merkel schicke. „Wir haben es nicht organisiert“, sagte Gauland. Es habe nur eine Merkel-Veranstaltung in Brandenburg an der Havel gegeben, zu der AfD-Anhänger geschickt worden seien. Bei mehreren Merkel-Kundgebungen im Osten Deutschlands waren Gegendemonstranten mit AfD-Plakaten und AfD-Fahnen zu sehen. Gauland betonte: „Bei öffentlichen Kundgebungen werde ich auch niedergeschrien, werden wir alle niedergeschrien.“

ARD und ZDF hatten Spitzenkandidaten aller Parteien eingeladen, die CDU-Vorsitzende Merkel und SPD-Chef Schulz hatten aber abgesagt.

Mehr Geld für Schulen, mehr Tempo bei der Digitalisierung, mehr Geld und Anerkennung für Pfleger, faire Renten - in vielen Themen war die Runde sich im Grundsatz einig. Für kurze Aufregung sorgte CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann, der den Anstieg der Altersarmut auch auf „diese komischen Durchschnittsberechnungen“ zurückführte – wenn der Wohlstand allgemein steige, dann gelte als arm, wer lediglich das gleiche wie vor fünf Jahren habe. Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht fand das „unverschämt“ und verwies auf Rentenkürzungen.

Anders als in anderen Wahlsendungen machten die Moderatorinnen Tina Hassel (ARD) und Bettina Schausten (ZDF) auch die Klimapolitik zum Thema, die im Wahlkampf bisher kaum eine Rolle spielte. Gauland stieß auf Unverständnis mit seiner Haltung zum Klimawandel. Inwieweit der menschengemacht sei, sei „höchst problematisch“, sagte er – was der allergrößte Teil der Wissenschaftler anders sieht. Von der Leyen verteidigte die Klimapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Deutschland halte die europäischen Ziele ein. Es stimme aber, dass die nationalen Ziele derzeit nicht eingehalten würden. „Klar müssen wir da ehrgeiziger sein.“

Zum Abschluss sollten die Spitzenpolitiker angeben, wie ihre Partei am Sonntag abschneiden wird.

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SPD verliert in Umfrage

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  • http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Atom-Streit-in-Wackersdorf/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=46007656: Keine Ahnung, warum solche Sendungen immer erst mitten in der Nacht kommen; wahrscheinlich, weil sie dem Bürger klar und deutlich vor Augen führen, wie in weiten Teilen der Politik im über sie gedacht wird. Und sie leider in der Regel erst kann aktiv werden, wenn ihnen gar nichts anderes mehr übrig bleibt.

    Und nicht zuletzt wird anhand obiger Sendung deutlich, wie Gewalt entsteht. Und das ganz allgemein, nicht nur hierzulande.

    Dazu fällt mir die Entgegnung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute im „Morgenmagazin“ auf die Frage ein, ob das Geld, das in Rüstung investierte Geld nicht besser für Krisenprävention angelegt sei: Sie meinte, dass diese Aufrüstung doch gerade der Krisenprävention diene, da die damit angeschafften Waffen den Soldaten erst die Teilnahme an „friedenssichernden Missionen“ (wie z.B. der in Mali) ermögliche.

    Ganz gleich, ob sie damit sich und allen anderen bewusst etwas vormacht - oder ob sie, wie fast alle Politiker übrigens, es tatsächlich nicht besser weiß: Sie verwechselt Ursache und Wirkung, weil die Gewalt, vor der man sich mit Waffen „sichern“ will, letztendlich gerade Folge einer vorhergehenden fehlgeleiteten Politik ist. Ein echter Teufelskreis.

    Um den zu durchbrechen, helfen keine Aufrüstung und keine politischen „Sicherungsmaßnahmen“, sondern nur die Einführung einer Demokratie, die diesen Namen verdient.

    Nicht alle vier Jahre ein altehrwürdig-museales Ritual, in dem der Bürger feierlich zur Wahl des möglichst „kleineren Übels“ aufgefordert wird. Alles Augenwischerei.

    Noch was: Gabriel hat Recht, wenn er die Frage stellt, wozu man überhaupt erst mühsam über internationale Abkommen verhandeln soll, wenn diese, kaum abgeschlossen, quasi im Vorbeigehen von irgendwelchen halsstarrigen Populisten wieder „geditscht“ werden. Da stellt sich jeder zu Recht die Frage, was das Ganze soll.

  • Die Polizei wurde in den letzten Jahren kaputt gespart. Nun haben wir Wahlkampf. Und Terrorgefahr. Logisch, dass nun umgesteuert wird. Dafür braucht man keine AfD.

  • Beider inneren Sicherheit legen sie die Finger ganz, ganz tief in die offenen Wunden des Landes.

    Es ist nicht nur nicht mehr übersehbar, sondern auch spürbar auch in den Reaktionen der politischen Gegnern.

    Und die 15% AfD-Wähler verstecken sich nicht hinterm Ofen, sondern sagen wie es gegenwärtig um die innere und auch äusser Sicherheit des Landes bestellt ist.

    Nicht umsonst wird nicht nur die Polizei um 15.000 Beamte aufgestockt. Wäre es anders, hätte man sich das Geld sicherlich gespart.





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