ARD-Sommerinterview

Merkel ist im Merkel-Modus

Angela Merkel kann, was eine gute Wahlkämpferin können muss: Sie kann zuspitzen, aufdrehen und begeistern. Jetzt, wo die Wahl näherrückt, tut sie aber das Gegenteil. Sie langweilt ihr Publikum absichtlich. Eine Analyse.
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„Wenn Europa stärker wird, wird auch Deutschland starker“

„Wenn Europa stärker wird, wird auch Deutschland stärker“

DüsseldorfIm Sommerinterview der ARD hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel vermieden, sich bei den Hamburger Bürgern für die Geschehnisse rund um den G20-Gipfel zu entschuldigen. Es seien Dinge passiert, „die überhaupt nicht akzeptabel sind“, sagte Merkel. Sie drücke sich nicht vor diesem Thema. Einen Satz wie den des Regierenden Bürgermeisters Olaf Scholz, der um Entschuldigung bat, sprach sie aber trotz einer direkten Frage danach nicht aus.

Über den Vorwurf ihres Außenministers Sigmar Gabriel, der Gipfel habe der „Selbstinszenierung“ Merkels gedient und sei politisch „ein totaler Fehlschlag“ gewesen, habe sie sich nicht geärgert, sondern nur „gewundert“ sagte sie. Immerhin sei Gabriel selbst dabei gewesen und habe bei der Vorbereitung geholfen.

In dem Interview gab es noch einige weitere Fragen, die Merkel in versöhnlichem Ton beantwortete. Beim Thema Digitalisierung äußerte sie, sie wolle das selbe wie ihr Herausforderer, SPD-Chef Martin Schulz. Und auch dessen Forderung, eine Mindestsumme für Investitionen festzulegen, wies sie nicht zurück.

Wegen Antworten wie diesen, mit denen sie ihre politischen Gegner schont, statt sie anzugreifen, hat Merkel Kritik auf sich gezogen. Schulz warf ihr auf dem SPD-Parteitag in Dortmund einen „Anschlag auf die Demokratie“ vor, weil sie sich vor Diskussionen um Inhalte drücke. Diesen Stil Merkels wollten die ARD-Journalisten thematisieren und fragten nach der „Ehe für alle“: Merkel habe mit dem Zulassen der Abstimmung ein Wahlkampfthema abgeräumt. Die Kanzlerin bestreitet das nicht. Aber ihre Wortwahl ist eine andere: Sie habe einen „Beitrag zur Befriedung einer Diskussion“ geleistet. Genau das ist es, was ihr Schulz und andere vorwerfen – Diskussionen zu befrieden, anstatt sie zu führen.

Dass Merkel auch anders kann, hat sie im vergangenen Jahr bewiesen. Sie hatte den Deutschen versprochen, dass weniger Flüchtlinge kommen würden. Aber bevor sie das Versprechen erfüllen konnte, bröselten die Umfragewerte der Union und ihre Basis wurde unruhig. Merkel wählte Anfang 2016 die Talkshow „Anne Will“, um mit Leidenschaft für ihre Position zu werben und populäre Maßnahmen wie eine Obergrenze für Flüchtlinge deutlich abzulehnen.

In der Bevölkerung stieg die Zustimmung für ihre Politik dennoch nicht. Jetzt, da es vor der Wahl auf genau diese Zustimmung ankommt, entscheidet sich Merkel wieder für den Modus, mit dem sie bislang bei Wahlen erfolgreich war: Sie verzichtet darauf, eigene Themen zu setzen und bietet damit zwar keine neuen Argumente, sie zu wählen. Aber sie bietet auch keine Fläche für Angriffe – und damit keine Argumente, eine Konkurrenz-Partei zu wählen. Politikwissenschaftler sprechen von „asymmetrischen Demobilisierung“.

CDU erntet Spott für #fedidwgugl
#fedidwgugl
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CDU-Chefin Angela Merkel will mit schwarz-rot-goldenen Farbenspielen und den Kernthemen Sicherheit, Arbeit und Familie zum vierten Mal Kanzlerin werden. „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, lautet der Kernslogan. Um die Kampagne auch auf Twitter zu bewerben, nutzt die CDU den Hashtag #fedidwgugl. Twitter-Nutzer Pascal Grimm twitterte: „#fedidwgugl?! Die CDU weiß, wie man einen griffigen Hashtag für seine inhaltslose Kampagne erstellt!“

CDU
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Merkel selbst präsentiert den Kernsatz auf einem der Plakate vor schwarz-rot-goldenem Hintergrund lächelnd mit dunkelblauem Blazer und typischer Halskette aus schwarzen, rosafarbenen und türkisen Steinen.

Zu einem „Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, gehören für die CDU vor allem Themen wie Sicherheit, Familie und Wirtschaft. Vor schwarz-rot-goldenem Hintergrund mit strahlender Familie oder beschäftigtem Handwerker stehen die Wahlsprüche der Christdemokraten. Wobei das Hashtag #fedidwgugl (Für Ein Deutschland, In Dem Wir Gut Und Gerne Leben) schon so einigen Spot auf sich zog. Es ist die erste politische Kampagne für die Marketing-Agentur Jung von Matt. Mit Merkel hatte Jung von Matt in der Vergangenheit allerdings schon mal Berührung - allerdings nur indirekt: Bei dem legendären Cabrio-Motiv für Sixt.

„Für Sicherheit und Ordnung“
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Alle Themen-Plakate spielen mit den deutschen Nationalfarben Schwarz, Rot und Gold. Ein goldgelber Streifen liegt jeweils über einem roten auf einem schwarzen im Hintergrund.

Wirtschaft und Arbeit
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Die CDU sagt auf Twitter: „Wir setzen uns dafür ein, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland stimmt, damit die Bürger sichere und gut bezahlte Arbeit haben.“ Twitter-Nutzer „Weltlage“ reagiert auf die Wahlplakate: „Typisch CDU: Kein Programm und keine Ideen haben, aber schon mal Plakate drucken.“

Respekt vor Familien
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Mit dem „frohen Farbenspiel dieser drei deutschen Farben“ wolle man zeigen, dass die CDU „ein aufgeklärter, ein offener, ein moderner Patriotismus leitet“, sagte Generalsekretär Peter Tauber. Mit dem Merkel-Plakat solle die Botschaft einer Kanzlerin verbreitet werden, die „Verlässlichkeit in unruhigen Zeiten verkörpert“ und „Lust auf Zukunft“ habe.

Europa-Schwerpunkt
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Einen besonderen Schwerpunkt legen die Christdemokraten auf Europa - erstmals gibt es laut Tauber ein eigenständiges europapolitisches Plakat, auf dem neben einer angedeuteten blauen Europaflagge das Motto „Europa stärken heißt Deutschland stärken.“ zu lesen ist.

Schon 2009 und 2013 ließ die CDU mit dieser Strategie die SPD verzweifeln und sicherte sich selbst das Kanzleramt. Auch den Wahlkampf 2017 geht Merkel nun so an. Sie agiert wie eine Boxerin, die über zwölf Runden keinen Schlag setzt, die den Attacken des Gegners mit minimalen Bewegungen ausweicht und die so am Ende der zwölften Runde mehr Kraft übrig hat.

Es gibt Ausnahmen – so auch im aktuellen Interview in der ARD. Gegen zwei Forderungen stellt sich Merkel vehement. Zum einen ist das die Obergrenze für Flüchtlinge. Hier bleibt sich Merkel treu: „Es ist klar, dass wir das nicht akzeptieren“, sagt sie. Zum anderen geht es um Volksentscheide auf Bundesebene: „Es ist klar, dass ich das unter keinen Umständen möchte.“

Martin Schulz wird das im Wahlkampf nicht helfen. Denn interessanterweise kommen beide Forderungen nicht vom CDU-Kontrahenten SPD, sondern von der Schwesterpartei CSU. Angriffsfläche für den Wahlkampf? Nicht erkennbar.

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33 Kommentare zu "ARD-Sommerinterview: Merkel ist im Merkel-Modus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Frau Merkel, ein Desaster für D in allen Bereichen.
    Das aufzählen ihrer "Wohltaten" für Andere und ihrem Klientel würde den Forumrahmen sprengen.
    Die Medien sind mittlerweile gegenüber allem was Frau Merkel von sich gibt nicht krtisch genug, oder Lobhudeln ohne Fakten, Zahlen, Daten.
    Deutschland, dank Frau Merkel auf dem Weg in eine "neue Art der Demokratie" die sehr der DDR ähnelt, nur in einer neuen Überwachungs- und Ausgrenzungs- Überwchungs-Form von heute.
    Nein diese Frau Merkel hat D schwer geschadet ( billionen € Schulden u.s.w.), nur will das keiner dem altdeutschen Bürger sagen nur der 24.9.17 kann diese Dame endlich ins Abseits stellen, ansonsten wars das lieber deutschen Mitbürger.
    Dann heisst es weiter malochen für alle die Frau M eingeladen hat.

  • @Herr Leo Löwenstein

    Für einen Dank an Merkel ist es in diesem Fall wohl zu früh.

    Da warte ich jedenfalls ab, was am Ende Fakt ist und dann kann ich mir eine gesicherte Meinung bilden.

    Eine dunkle Hautfarbe macht im Sommer nicht unbedingt verdächtig.

    Und wenn jemand flüchtig ist, ist er irgendwie zwar ein "Flüchtling" - aber deshalb noch nicht zwangsläufig ein "Schutzsuchender", der hier eingedrungen und jetzt auf der Flucht ist.

  • Danke Frau Merkel:
    http://www.n-tv.de/panorama/Mann-dringt-bewaffnet-in-Schule-ein-article19939771.html
    Ein Testlauf?

  • Und hier kommt auch schon die Verharmlosung der Straftaten von Asylanten durch einen Bürgermeister, wie es nicht anders sein kann, ein SPDler.... Schuld hat die Polizei ...

    http://www.n-tv.de/panorama/Volksfest-in-Schorndorf-laeuft-aus-dem-Ruder-article19939366.html

  • Aus: http://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-433.html:

    „In Venezuela haben sich bei einer symbolischen Abstimmung mehr als 7,1 Millionen Menschen gegen die von Präsident Nicolás Maduro geplante Verfassungsreform ausgesprochen. / Maduro hat das Referendum als illegal und bedeutungslos bezeichnet. Der 54-Jährige wirbt weiter für Unterstützung seines Vorhabens, am 30. Juli für einen neuen Kongress zu stimmen, der die Verfassung ändern und staatliche Institutionen auflösen kann.“

    Aha. Eine auf Eigeninitiative der Bevölkerung abgehaltene freie Willensäußerung (Abstimmung) ist "rein symbolisch“.

    Und die „Regierung“ sieht natürlich keinerlei Veranlassung, sie in irgend einer Form anzuerkennen (oder sich gar mit ihr auseinanderzusetzen). Im Gegenteil: Man bekämpft sie mit allen (militärischen) Mitteln.

    Deutlicher kann man dem verehrten globalen „Publikum“ seine faktisch völlige Machtlosigkeit, die das starrsinnige Festhalten (derer, die davon profitieren bzw. zu profitieren glauben) an überkommen-musealen politischen Strukturen in einer sich technologisch rasant ändernden Welt zwangsläufig mit sich bringt nun wirklich nicht vorführen.

    Die Chancen der Digitalisierung werden von Seiten der Politik und einiger Großkonzerne fast ausschließlich dazu genutzt, „ihr Volk“ immer besser unter Kontrolle zu bekommen.

    Und dieses „Publikum“ lässt sich (jedenfalls solange es sich noch einigermaßen „versorgt“ glaubt), offenbar bereitwillig durch alle möglichen Blödsinn (Spiele, Konsumorgien, gegenseitiges Übereinander-herziehen, das Sich-erzählen-lassen von z.T. abenteuerlichen Wirtschafts-, Finanzierungs- und sonstigen Theorien ablenken, weil es entweder zu autoritätsgläubig ist (und zu wenig Selbst- und Gottvertrauen hat). Oder weil es schlicht zu faul zum Selberdenken ist.

    Nicht nur die Venezolaner sind über die Phase zum Glück schon hinaus.

    Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Vernunft überall etwas schneller durchsetzt.

  • Etc. etc. etc. etc. etc., Schorndorf, etc. etc. ect. without limits....

    An die Wand.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Die Frau ohne Obergrenze und ohne Volksentscheide mag den müdigen Bürger nicht, der über wesentliche Dinge der Politik selber entscheidet.
    Er soll sein Kreuz machen und es dabei bewenden lassen.

    Merkel will paternalistisch außschließlich die politische Klasse, vorzugsweise die CDU mit einer an der Leine geführten CSU, einer angepassten FDP und wenn es sein muß einer grünen Kretschmann-Partei politische Macht und Einflussnahme zugestehen, sonst niemanden.

    Die autoritäre politische Sozialisation in der DDR steckt tief sowohl im Bewußtsein wie im Unterbewußtsein der A.Merkel.

  • @Stephanie Maurer: Chapeau bzgl. Ihrer richtigen, wahren wie glasklaren Worte. Exakt dies ist der Status Quo in unserem Bananistan oder besser DDR 2.0.

    Ein politischer Vollpfosten reiht sich an den Anderen und das Land wird nur noch durch die strebsamen 40 Millionen am Leben erhalten, die so bescheuert sind, jeden Tag 8 bis 10 Stunden zu arbeiten, damit Merkel es billionenfach auf die Strasse kippt.

  • @Herwartz vom Handelsblatt:

    Merkel langweilt nicht absichtlich, sondern sie IST "der" langweiligste, nichtssagendste, strategieloseste, beratungsresistenteste, sturste und allgemeingefährlichste Kanzler aller Zeit und diese Rautentrulla ist einfach nichts außer ein authentischer Totalausfall für Deutschland.

    Dies nur, damit hier nicht etwa jemand auf die Idee kommt, in Merkels Verhalten auch nur irgendetwas Intelligentes rein zu interpretieren.

    Abwählen und tschüß, per se sogar anzeigen wegen vorsätzlicher Volksenteignung und -schädigung, aber dafür fehlen Anwälten wie Richtern die Eier!

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