Bündnisse nach der Bundestagswahl Parteien spielen Wünsch-dir-was

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl buhlen die Parteien nicht nur um jede Wählerstimme, sondern auch um ihre Wunschpartner. Zwar wollen alle mitregieren, aber nicht jeder mit jedem. Also wer kann mit wem?
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So gelassen kontert Merkel ein AfD-Pfeifkonzert

So gelassen kontert Merkel ein AfD-Pfeifkonzert

DüsseldorfAm Anfang heißt es einhellig aus aller Munde: „Wir sind für jede Koalition offen.“ Aber sobald die Wahl näher rückt, äußern CDU, SPD und Co. dann doch ihre gewünschte Lieblingskoalition. Da scheint SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz auf eine Wiederauflage der Großen Koalition hinzuarbeiten, nennt CSU-Chef Horst Seehofer eine schwarz-grüne Koalition „chancenlos“. Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) voll des Lobes für ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis auf Bundesebene ist, sieht Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir nicht, wie man mit „dieser FDP“ überhaupt zusammenkommen sollte. Und war nicht auch mal die Option Rot-Rot-Grün auf dem Tisch?

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl verliert der Wähler da schon mal den Überblick. Wir haben deswegen Antworten auf die wichtigsten Fragen gesammelt: Wer kann mit wem – und wie realistisch sind die gewünschten Regierungskonstellationen nach aktuellem Umfragestand überhaupt?

Was wünschen sich die Parteien?

Eigentlich weiß SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ganz genau, was er will beziehungsweise nicht will: „Diese große Koalition möchte ich ablösen.“ Anfang der Woche stellte der SPD-Chef dann vier „unverhandelbare Kernversprechen“ für eine Regierungsbildung mit der SPD vor. Darunter fallen gerechte Löhne, kostenfreie Bildung, eine sichere Rente und ein demokratisches Europa.

Der SPD-Chef bewerbe sich wohl um die nächste Große Koalition, hieß es daraufhin spöttisch von der Konkurrenz. Dagegen hätte die CDU selbst nicht sonderlich viel, nur der Großteil der Sozialdemokraten kann sich mit dem Gedanken nicht anfreunden. Die große Koalition wirke auf die SPD-Wahlkämpfer „wie eine Klinikpackung Schlaftabletten“, sagten Kritiker. Den Gedanken zu verdrängen fällt freilich schwer angesichts von Umfragen, die seit Wochen eine Mehrheit entweder für einen schwarz-gelb-grünen Jamaika-Bund oder die Koalition von Union und SPD ausweisen.

Von R2G, also Rot-Rot-Grün, redet dagegen niemand mehr. Selbst die Linken nicht. Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht schließt eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen jedenfalls rigoros aus. Gut, dass die Linken nicht mit den Grünen planen, die haben Wagenknecht und ihre Partei nämlich erst gar nicht auf der Liste. Lange hat ein Linksbündnis alle drei Parteien umgetrieben; bis vor kurzem gab es einen informellen Gesprächskreis, bei dem auch schon mal der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel vorbeischaute. Doch seit der Saarland-Wahl im Frühjahr ist es still darum geworden. Wahlforscher erklärten das schwache Abschneiden der SPD dort auch mit dem Misstrauen der Wähler gegen Rot-Rot-Grün.

Dafür signalisierte Grünen-Chef Cem Özdemir grundsätzliche Bereitschaft für eine Zusammenarbeit mit der Union. „Ich will starke Grüne in die nächste Bundesregierung führen. Wir sind bereit mitzuregieren, wenn es entschieden in unsere Richtung geht.“ Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stimmt mit ihrem Partei-Kollegen überein, geht aber noch einen Schritt weiter und schließt die FDP als Partner aus. Die Politikerin kann sich eine sogenannte Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl schwer vorstellen, denn ihr „fehlt die Fantasie für Jamaika. FDP und Grüne haben diametral andere Positionen.“

FDP-Chef Christian Lindner kann das nur recht sein. Auch für ihn ist eine Zukunft mit den Grünen mehr als unrealistisch. „Ich sehe nicht, wie es mit den Grünen gelingen könnte, eine humanitäre, aber zugleich rationale Zuwanderungsstrategie umzusetzen“, rechtfertigt Lindner seine Position.

Die Grünen schneiden im Wunschkonzert der Parteien schlecht ab, denn auch CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich skeptisch. Die Partei von Özdemir und Göring-Eckardt habe mit ihrem Wahlprogramm „nicht die Spur einer Chance“ auf Umsetzung mit der CSU, denn „für so einen Horror-Koalitionsvertrag gäbe es bei einem CSU-Parteitag nicht eine einzige Stimme“. Lieber wäre Seehofer ein Bündnis der Union mit der FDP. „Ich wünsche mir ein Comeback von Schwarz-Gelb.“ Die Liberalen seien heute anders als die „chaotische“ FDP während der Koalition 2009 bis 2013, so seine Begründung.

Lindner selbst müht sich um größtmögliche Distanziertheit. Nein, es gebe keinen Automatismus nach der Wahl, versicherte er. Selbst eine Mehrheit für Union und FDP führe nicht automatisch zur Koalition: „Nur wenn wir etwas durchsetzen können, gehen wir in eine Regierung, sonst nicht.“ Das hieß es allerdings auch vor der NRW-Wahl, wo jetzt eben doch ein schwarz-gelbes Bündnis regiert.

Die Alternative für Deutschland wird wohl zum ersten Mal in den Bundestag einziehen und hat nicht viele Möglichkeiten, sich über Koalitionen Gedanken zu machen, denn alle anderen haben bereits eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Auch die CDU.

Die will sich sonst allerdings auf keinen möglichen Koalitionspartner festlegen und nur für ein starkes eigenes Ergebnis kämpfen. Nach der Wahl sei dann auszuloten, mit wem man Mehrheiten bilden und Schnittmengen prüfen könne, sagte Generalsekretär Peter Tauber. Lediglich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD schließe man aus. Bleiben noch SPD, FDP und die Grünen. Ginge es nach dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), ist die Sache klar. Seine persönliche Wunschregierung: eine Jamaika-Koalition. „Da wird Herr Schulz dann keine Rolle in der Koalition spielen.“

Welche Koalition ist realistisch?
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10 Kommentare zu "Bündnisse nach der Bundestagswahl: Parteien spielen Wünsch-dir-was"

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  • Dass die SPD mit den Linken ins Bett steigen wird, um endlich die seit ihrer Jugendzeit erträumte Systemveränderung in Deutschland durchzusetzen, bevor alle aktiven Politiker der SPD ins Altersheim kommen, ist ja jetzt offiziell bekannt.

  • Wählt uns Systemparteien bütte bütte nochmal. Diesmal halten wir unsere Wahlversprechen! Ehrlich ! Ganz Ehrlich! Büdde! Bitte keine AfD oder Linke! Wir verlieren sonst unsere Sitze im Bundestag! Und wir müssten wirklich arbeiten ! Hilfe...

  • Der Herr Minister Gabriel kann nicht kommentiert werden, liegt das daran, daß er aus Israel raus geflogen ist ? Als ehemaliger SPD Chef ohne Kommentare,
    das ist bitter für den Träger der Demokratie.

  • SPD und CDU/CSU dürften nur ein einziges Plakat haben:

    __________________________________
    ******************************

    WÄHLT UNS, DAMIT SICH NIX ÄNDERT!

    ******************************
    ______________________SPD/CSU/CDU

    + Exportfinanzierung,
    + Eurorettung (gehört eigentlich zur Exportfinanzierung),
    + "Flüchtlings"Finanzierung (ob das Plan oder Unfähigkeit ist, bin ich mir noch nicht sicher)
    ... und sonst: viel BlaBla und "Weiter so!".

  • "Die Alternative für Deutschland wird wohl zum ersten Mal in den Bundestag einziehen und hat nicht viele Möglichkeiten sich über Koalitionen Gedanken zu machen, denn alle anderen haben bereits eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. "

    Prinzipienlos wie Merkel ist, koaliert sie irgendwann auch mit der AfD - nur um an der Macht zu bleiben.

  • Herr Kastner, ich denke, dass die Parteibasis von CDU und FDP wenig Probleme mit einer Koalition mit der AfD hätte. Immerhin sind die Akteure der AfD häufig ex CDU ler und das Parteiprogramm entspricht der Ideologie der Vor Merkel CDU.

    Allerdingshat sich unter Merkel ein Politiksystem mit einer sehr linken, ökoreligiösen Ideologie etabliert. Das System umfasst die Blockparteien, Medien, Lehrer, Gerichte, Behörden, Unternehmen, Gewerkschaften, den sozialen Komplex.

    Ein Funktionär einer dieser Parteien der dies vorschlüge würde unverzüglich vom System zum Abschuss freigegeben.

  • Ich habe mit 48 Jahren meinen gut dotierten Job in einem Ministerium gekündigt. Im Sommer/Herbst 2015, die Flüchtlingskatastrophe rollte ungebremst über uns hinweg, war ich im neu gegründeten Referat für Asylpolitik als Referentin tätig. Ehrlich gesagt, ich war total entsetzt, wie die Bevölkerung nicht beunruhigt wird.

    Ich kann jedem nur empfehlen, wählt eine Opposition. Ich habe erlebt, wie regiert wird. Es wird gelogen und umgedeutet, was das Zeug hält.

    Ich hatte viele Gründe zu kündigen, bin ausgestiegen und nach Griechenland ausgewandert. Dies ist sicher nicht die Lösung für jeden, aber wer Interesse hat, findet unter https://vorruhestand.blog zahlreiche Tipps.

  • Ausnahmslos jede Partei außer der AfD dient sich offenkundig und ohne Umschweife als Merkels Schleppenträger an. Es geht so klar wie nie zuvor nur um Plätze an der Macht. Inhalte verkommen zur Nebensache.
    Für mich kommt nur die AfD infrage. Sie wird perspektivisch als einzige Merkels ewigen Machtanspruch durchbrechen können.

  • Die Ideologie der Regierungsparteien, CSU, Linke, Grüne, FDP, SPD und CDU ist nahezu identisch. Insofern sollte man meinen, dass all diese Parteien sich in beliebigen Koalitionen zusammenfinden können.

    Je mehr Parteien koalieren desto besser. Da jede Partei ihre Machtspiele und Eitelkeiten pflegt kommt die Politik bei Mehrparteienkoalitionen eher zum Stillstand.

    Da die Politik sehr destruktiv agiert ist der Stillstand noch das Beste was dem Land und der Gesellschaft passieren kann.

  • Ich würde die Bundeshauptstadt mit Rot-Rot-Grün als Leitstadt für das ganze Land nehmen.

    Ich finde es klasse arm und sexy zu sein!

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