Bundestagswahl
Alle gegen die AfD

Vor der Bundestagswahl machen die Parteien gegen die AfD mobil. Die lässt das unbeeindruckt. Ihre Spitzenkandidaten Weidel und Gauland werben stattdessen in Berlin mit ihrem Lieblingsthema um die Gunst der Wähler.

BerlinImmer deutlicher dämmert es den etablierten Parteien, was am kommenden Sonntag wohl bittere Realität werden wird. „In 7 Tagen können wir uns aufregen, dass rechte Hetzer im Bundestag sitzen. Oder wir können diese 7 Tage nutzen, das zu verhindern“, schreibt der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Twitter. Verhindern scheint jedoch angesichts der Umfragelage ein Ding der Unmöglichkeit.

Im „Sonntagstrend“ des Emnid-Instituts für die „Bild am Sonntag“ ging der dritte Platz an die AfD, die um zwei Punkte auf 11 Prozent zulegte. Dahinter lagen die Linke (10 Prozent), FDP (9 Prozent) und die Grünen (8 Prozent). Die Union kam auf 36 (minus 1) und die SPD auf 22 Prozent (minus 2).  In früheren Umfragen wurde die AfD ebenfalls stets um die 10 Prozent gelistet. Damit wäre alles andere als ein Einzug der Partei in den Bundestag eine Überraschung.

Entsprechend selbstbewusst geben sich die Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland. Vor rund 80 Hauptstadtjournalisten in der Berliner Bundespresskonferenz skizziert der AfD-Bundesvize schon mal, was seine Partei in jedem Fall ändern wolle. Mit der AfD werde es im Bundestag eine neue Debattenkultur geben. „Wir werden die Alternative gegen diesen Einheitsbrei sein“, sagte Gauland. „Wir werden das Parlament als Resonanzboden wieder herstellen.“

Und Gauland liefert gemeinsam mit Weidel einen Vorgeschmack darauf, was die anderen Parteien künftig in der parlamentarischen Auseinandersetzung erwartet. Auf den letzten Metern bis zur Bundestagswahl trommeln beide noch einmal für das Lieblingsthema der AfD, die Flüchtlingspolitik.

Gauland spricht von einer „zunehmenden Islamisierung“ in Deutschland, der sich die Politik stellen müsse. Zumal, wie er betont, der orthodoxe Islam mit dem hiesigen Staatsverständnis nicht vereinbar sei. Es verbiete sich daher, den Islam „unter der Doktrin der Religionsfreiheit zu betrachten“. Auch wenn Gauland der Mehrheit der Muslime in Deutschland zugesteht, sich rechtstreu zu verhalten, hat er „bedenkliche Veränderungen in unserer Gesellschaft“ ausgemacht.

Der AfD-Politiker, der dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, nennt die vielen Parallelgesellschaften, die sich inzwischen gebildet hätten und hunderte Moscheen, in denen Imame predigten, ohne das die Sicherheitsbehörden Kenntnisse über die Inhalte hätten. Was daraus folgt, hat die AfD in einem Papier mit dem Titel „Der Islam als politische Herausforderung“ niedergeschrieben.

Grob gesagt strebt die Partei darin an, dem Islam und seinen Vertretern die Grundlagen für ihr religiöses Wirken zu entziehen. Aber auch im Justizbereich will die AfD Konsequenzen ziehen, weil die innere Sicherheit „ständig“ abnehme, wie Weidel sagt. „Öffentliche Räume werden zusehends zu Risikoräumen, insbesondere für Frauen.“ Sie selbst könne mit ihrer aus Sri Lanka stammenden Lebensgefährtin „nicht mehr durch muslimische Viertel gehen“.

Für Weidel liegt auf der Hand, dass Deutschland inzwischen zu einem „sicheren Hafen für ausländische Kriminelle“ geworden sei. Um das Problem in den Griff zu bekommen, will die AfD künftig nicht nur die Kompetenzen des Bundes in der Polizeiarbeit stärken. Sie will im Ausland Gefängnisse unter deutscher Leitung eröffnen. Dort sollen dann, so der von Weidel skizzierte Plan, Ausländer, die in Deutschland straffällig geworden seien, untergebracht werden. Nach Verbüßung der Haftstrafe sollten sie dann direkt von dort in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Auf die Frage, wie die AfD andere Staaten dazu bewegen wolle, derartige Haftanstalten auf ihrem Territorium zu dulden, antwortete ihr Parteikollege Roman Reusch: „mit Geld“.

Auch wenn die Überlegungen realitätsfern erscheinen mögen, könnte das dahinter stehende Kalkül der Partei, in der Wählergunst noch einmal zuzulegen, aufgehen. Aber nicht nur, weil Weidel und Gauland wieder die Flüchtlingskeule schwingen. „Thematisch eint die AfD-Wähler, neben der Skepsis gegenüber der Bundeskanzlerin, die Kritik an der Flüchtlingspolitik, die Angst vor Islamisierung und der Protest gegen die Euro-Rettungspolitik“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, dem Handelsblatt. „Keine andere Wählergruppe lehnt die Aussage der Kanzlerin, der Islam gehöre zu Deutschland, entschiedener ab.“

Umso größer sind die Sorgen der etablierten Parteien, dass die AfD soweit erstarken könnte, dass sie am Wahlsonntag auf dem dritten Platz hinter Union und SPD landet und damit die Rolle der Oppositionsführerin für sich beanspruchen kann. Parteiübergreifend scheint daher nun die Devise zu gelten: Alle gegen die AfD. Und es sind nicht nur Union, SPD, Linke, Grüne und die FDP, die sich klar gegen die AfD positionieren, sondern auch Vertreter der Wirtschaft, Gewerkschaften oder die Kirchen, wie der folgende Überblick zeigt.

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