Bundestagswahl - Analyse
CSU wird schwieriger Partner für Merkel

Nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl, hat die CSU den Machterhalt für die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr Blick. Eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik soll den Angstgegner AfD im Zaum halten.
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MünchenNach dem Absturz der CSU auf 39 Prozent und dem starken Abschneiden der AfD auch in Bayern schrillen bei den Christsozialen mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im kommenden Herbst die Alarmglocken. Dann will die CSU ihre absolute Mehrheit verteidigen, indem sie ihren Angstgegner AfD aus dem Parlament hält. Parteichef Horst Seehofer steht nun unter doppeltem Erfolgsdruck. Zum einen muss er sein Wahlversprechen umsetzen, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei ihrer erneuten Kanzlerkandidatur zu unterstützen. Zum anderen muss er in Koalitionsverhandlungen "klare Kante" bei auch in der Union umstrittenen Themen zeigen, um der AfD und parteiinternen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

"Wir hatten eine Flanke auf der rechten Seite, eine offene Flanke", sagt Seehofer am Sonntagabend in München. Unter dem Applaus seiner Anhänger gibt er in der CSU-Zentrale die Devise aus: "Deshalb kommt es jetzt in den Koalitionsverhandlungen besonders darauf an, dass wir diese Flanke schließen mit klarer Kante und mit klaren politischen Positionen."

In der CSU-Spitze wird moniert, dass die Partei ihre Positionen zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik nicht hart genug vertreten habe. Damit soll in den Koalitionsverhandlungen Schluss sein, für die das "Bayernplan" genannte Wahlprogramm der Maßstab ist. Darin verspricht die CSU ihren Wählern neben vielen gemeinsamen Positionen mit der CDU auch die Einführung einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, die Deutschland jährlich maximal aufnehmen könne. Die lehnt Merkel ab. "Ich glaube, dass die CSU den Bayernplan zur Vorbedingung für jede Koalition macht. Da wird es kein Weichen geben. Das muss jeder in Berlin wissen", sagt selbst der sonst für moderate Töne bekannte Europaabgeordnete Manfred Weber, der den einflussreichen Bezirksverband Niederbayern führt. "Den müssen wir jetzt umsetzen", bekräftigt Ilse Aigner, Chefin des Bezirksverbands im CSU-Kernland Oberbayern und bayerische Wirtschaftsministerin.

Ein Bruch mit der CDU komme bei allen Differenzen nicht infrage, heißt es in der CSU-Spitze. Die CSU könne sich einer Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU nicht entziehen. "Wenn wir uns dem verweigern, dann reißt es uns auseinander. Dann zerreißt es die Union", sagt ein CSU-Vorstandsmitglied.

Dass die AfD nun in Bayern laut Hochrechnung 12,7 Prozent der Stimmen holte, befeuert die Panik in der CSU. Erstmals seit 30 Jahren hat die CSU nun einen Rivalen, der ihr von rechts gefährlich wird. Gezielt warb die AfD in Bayern um CSU-Wähler: "Die AfD hält, was die CSU verspricht", lautete einer ihrer Slogans. Waren es in den 80er- und 90er-Jahren die zeitweise als rechtsextremistisch eingestuften Republikaner, so stellt jetzt die AfD den Grundsatz des legendären früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß infrage, dass rechts der CSU keine demokratisch legitimierte Partei existieren dürfe.

Das von der CSU noch immer vertretene Dogma ihres 1988 gestorbenen Übervaters speist sich aus dem Anspruch, als Volkspartei auch die in Bayern starken rechtskonservativen Bevölkerungsteile für sich zu gewinnen. Während 37 Prozent der Bayern Flüchtlinge als Bereicherung sehen, empfinden annähernd ebensoviele Bürger die Ankömmlinge als Belastung, ergab eine Umfrage für den Bayerischen Rundfunk. Seehofer gab die Devise aus, die Sorgen der Bürger aufzugreifen und mit einem Zweiklang aus Begrenzung und Integration Lösungen anzubieten, die die AfD nicht habe. In der CSU verweist man darauf, dass die einst von CSU-Abtrünnigen gegründeten Republikaner in der Bedeutungslosigkeit versanken, nachdem die Union für eine Verschärfung des Asylrechts gesorgt hatte.

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