Bundestagswahl
Die AfD als drittstärkste Kraft im Bundestag

Experten sind sich einig: Mit dem AfD-Einzug in den Bundestag wird sich die Debattenkultur im Parlament verändern. Was die Partei an politischen Forderungen umsetzen kann, hängt von den anderen Fraktionen ab.
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BerlinDer Angstwahlkampf hat offenbar gewirkt. Die AfD hat erstmals den Sprung in den Bundestag geschafft – mit einem fulminanten Ergebnis. Nach einer ARD-Hochrechnung - Stand: 18.40 Uhr - erreicht die Partei rund 13 Prozent. Sie wird damit wahrscheinlich drittstärkste Kraft und legt im Vergleich zu 2013 (4,7 Prozent) um rund 8 Prozentpunkte zu. Die AfD-Fraktion wird damit im neuen Bundestag mit rund 90 Abgeordneten vertreten sein. "Wir werden uns unser Land, wir werden uns unser Volk zurückholen", sagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis.

Für die Bundesrepublik ist das eine historische Zäsur. Zum ersten Mal seit den 1950er-Jahren ist eine Partei in den Bundestag eingezogen, die in Teilen die Zeit des Nationalsozialismus verharmlost und relativiert. Was bedeutet das für die künftige Parlamentsarbeit, was für die politische Kultur im Land?

Ihren Wahlkampf hatte die AfD mit scharfer und teilweise menschenverachtender Rhetorik geführt. Glaubt man ihrem Spitzenkandidaten Alexander Gauland, wird sie im Bundestag nahtlos daran anknüpfen. Mit der AfD werde es im Bundestag eine neue Debattenkultur geben, gab Gauland wenige Tage vor der Wahl die Marschrichtung vor. „Wir werden die Alternative gegen diesen Einheitsbrei sein.“ Und: „Wir werden das Parlament als Resonanzboden wieder herstellen.“

Die Ansage deckt sich mit den Erwartungen von Experten. „Wir werden eine deutliche schärfere Polarisierung erleben, und die Debatten im Bundestag werden härter werden“, sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst dem Handelsblatt. Das werde die politische Kultur und die politischen Auseinandersetzungen mit Sicherheit verändern. „Damit ist eine Politisierung verbunden, die auch die Gegenkräfte der AfD mobilisiert und herausfordert“, so Probst.

Welche Richtung die AfD-Fraktion im Bundestag einschlagen wird, ist stark vom künftigen Führungspersonal abhängig. Die neu gewählten Bundestagsabgeordneten der AfD wollen am Dienstag zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen. Möglicherweise wird dann schon die Fraktionsführung gewählt. Dem Vernehmen nach sollen die beiden Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel Fraktionsvorsitzende werden.

Einen Vorgeschmack auf die künftige Tonlage im Parlamentsbetrieb gaben die beiden wenige Tage vor der Wahl, als beide vor der Hauptstadtpresse ihre flüchtlingspolitischen Forderungen vortrugen. Dass die AfD-Spitzen genau dieses Thema wählten, um noch einmal Akzente zu setzen, zeigt, dass das Uranliegen der Partei, deretwegen sie einst gegründet wurde, die Kritik an EU und Euro, in den Hintergrund gerückt zu sein scheint.

Dahinter dürfte auch das Kalkül stecken, dass die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 immer noch eine Rolle bei der Wahlentscheidung spielt. Zum Teil dürfte das so gewesen sein. „Die Beunruhigung in der Bevölkerung ist zwar längst nicht mehr so groß wie damals“, sagte Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, im Interview mit dem Handelsblatt. „Aber die Deutschen haben das Thema deshalb nicht zu den Akten gelegt. Warum sollten sie auch?“ Die Integration von weit über einer Million Neuankömmlingen habe gerade erst begonnen. „Und jederzeit kann ein neuer Zustrom einsetzen.“

Naheliegend also, dass die AfD ihren Wahlkampf vor allem mit Warnungen vor der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bestritt. Der massenhafte Zuzug von Migranten ist aus Sicht der Partei verantwortlich für wachsende Kriminalität, zudem drohe eine „Islamisierung“ Deutschlands. Zuletzt haben sich Gauland und Weidel zunehmend radikaler gezeigt. So forderte Gauland, „stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Weidel wiederum dementierte nicht eindeutig eine ihr zugeschriebene Email mit fremdenfeindlichen Attacken.

Ausgerechnet die 38-jährige Ökonomin Weidel, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einer aus Sri Lanka stammenden Filmemacherin in der Schweiz lebt, positionierte sich in den vergangenen Monaten immer radikaler. Dabei galt sie lange als eine Art Gegenpol zu den Rückwärtsgewandten in ihrer Partei. Auch der Politik-Professor Probst findet die Entwicklung bemerkenswert. „Nach einer Fernsehdiskussion mit Alice Weidel war ich überrascht, wie zugänglich sie im privaten Gespräch war“, erzählt er. „Umso mehr enttäuscht mich, dass sie jetzt den rechten Flügel der AfD mit markigen Sprüchen bedient.“ Man habe den Eindruck, dass die AfD-Spitze sich radikalisiert habe und immer stärker dem Niveau einiger Anhänger anpasse. Bei öffentlichen Auftritten habe er jedenfalls AfD-Politiker und -anhänger erlebt, „die ihrem Hass auf die anderen Parteien freien Lauf lassen“.

Weidel schwenkte bei Wahlkampfauftritten in ihren Ansichten auf die Gauland-Linie ein. Etwa als sie Bundeskanzlerin Merkel mit Verachtung als „Extremismuskanzlerin“ bezeichnete. Gauland hatte Merkel als „Kanzler-Diktatorin“ tituliert. Eigentlich sollte Weidel der Partei einen wirtschaftsliberalen und modernen Touch geben. Doch mit ihren Grenzüberschreitungen dürfte sich die Volkswirtin aus Baden-Württemberg in dieser Hinsicht einen Bärendienst erwiesen haben.

Folgerichtig nannte es der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, falsch, die AfD für eine wirtschaftsliberale Partei zu halten. „Es gibt in einer Partei, die auf Abschottung, Fremdenfeindlichkeit und Hass setzt, keine Reservate des Liberalismus“, sagte Hüther kürzlich dem Handelsblatt. Sollte die AfD in den Bundestag einziehen, wäre dies eine Belastung für den Standort Deutschland, ergänzte er.

Vieles, was die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert, hat ohnehin keine Chance auf Umsetzung. Keine der etablierten Parteien will etwa, dass Deutschland den Euro-Raum verlässt. Noch unrealistischer ist die Forderung nach Wiedereinführung der D-Mark. Denn das könnte die Wirtschaft wegen der zu erwartenden Wechselkursschwankungen schnell in die Knie zwingen. „Die erste Folge eines hohen D-Mark-Kurses wäre, dass unsere Produkte im Ausland wesentlich teurer werden“, warnte der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). „Darunter würden die deutschen Exporte erheblich leiden, Arbeitsplätze wären massiv gefährdet.“

Auch die Steuerpolitik der AfD scheint aus Expertensicht nicht durchdacht. Auf der einen Seite will die Partei „ausgeglichene Haushalte“, auf der anderen strebt sie an, die Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte von 19 auf 12 Prozent zu senken. Nach Berechnungen des DIW würde der Staat damit 77 Milliarden Euro weniger pro Jahr einnehmen.

Auch die Absicht der AfD, geringe und mittlere Einkommen über höhere Freibeträge steuerlich zu entlasten, würde den Staat jährlich um Milliardeneinnahmen im mittleren zweistelligen Bereich bringen. Weitere Milliarden-Einnahmen gingen zudem verloren, wenn, wie die AfD es will, die Erbschaftsteuer abgeschafft würde. „Die Pläne der AfD würden kurzfristig zu Steuerausfällen von über 130 Milliarden Euro führen“, resümiert der DIW-Steuerexperte Stefan Bach. Die schwarze Null, also ein ausgeglichener Staatshaushalt, wäre dann ohne „massive Einschnitte“ nicht zu schaffen.

Bach bezweifelt zudem, dass die AfD-Steuerversprechen mit etwaigen Steuermehreinnahmen gegenfinanziert werden könnten, zumal auch die Ausgaben des Staates jährlich anwüchsen. Etwa im öffentlichen Dienst, wenn höhere Löhne bezahlt würden. Ein Großteil des Steuer-Plus, so das Fazit, dürfte also nicht für Entlastungen zur Verfügung stehen.

Andererseits könnten die anderen Parteien aber auf anderen Politikfeldern Themen der AfD besetzen, um den Rechtspopulisten auf diesem Wege das Wasser abzugraben. „Auf dem demokratischen Markt der Ideen steht in Zukunft das völkische Angebot der AfD neben den Angeboten der anderen Parteien“, sagte der Rechtspopulismus-Forschers Matthias Quent vom Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft dem Handelsblatt. „Bei entsprechender Nachfrage werden Parteien, die ein ähnliches Klientel ansprechen, versuchen, die Angebote der AfD in ihr eigenes Portfolio aufzunehmen und Interessenten abzuwerben.“ Mit den Themen Flucht und Asyl werde das aber „mit Sicherheit nicht gelingen“, glaubt Quent. „Die AfD wird ihre Stammkunden halten wollen und können, da ist jede weitere Konkurrenz von rechts eine Gefahr für die Menschenrechte und überdies zwecklos.“

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