Bundestagswahl
Die große Debatte um die kleinen Parteien

Neben den etablierten Größen treten bei der Bundestagswahl auch mehr als 30 kleine Parteien an – die „Sonstigen“ eben. Doch wofür stehen die überhaupt? Und hilft das Kreuz für eine Spaßpartei in Wirklichkeit der AfD?
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DüsseldorfManch ein Laternenpfahl ist so zugepflastert mit Plakaten, dass die einzelnen Parteien kaum noch rausstechen aus dem Wust von beliebigen Sprüchen. „Soziale Gerechtigkeit jetzt“ (SPD), „Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik“ (FDP), nicht zu vergessen: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ (CDU). Aber ganz unten sticht ein kunterbuntes Plakat heraus: „Für ein Deutschland, in dem wir supi dupi und mega nice leben“, steht darauf. Es ist das Wahlplakat der Satirepartei mit dem schlichten Namen „Die Partei“. Und die sorgt in diesen Tagen ganz schön für Furore im Netz.

Martin Kaul von der Zeitung „taz“ findet sie „elitär, bourgeois und amoralisch.“ Sascha Lobo befindet bei „Spiegel Online“: „Man muss es sich leisten können und wollen – angesichts der Welt zwischen Trump, AfD und Tausenden Toten im Mittelmeer –, seine Stimme im ironischen Klosett runterzuspülen.“ Andere wollen ihre Stimme gerade deswegen einer Spaßpartei geben. Die Satirepartei von Ex-Titanic-Chef Martin Sonneborn stößt damit eine Debatte über das Kreuzchen für eine der „sonstigen“ Parteien an. Bei der Bundestagswahl 2017 treten insgesamt 42 Parteien an, von denen wahrscheinlich nur die ersten sieben wirklich bekannt sind.

CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne, FDP und AfD hängen mit ihren Plakaten an vielen Ecken – ihre Forderungen sind allgegenwärtig. Von den anderen 35 Parteien sind nur vier in ganz Deutschland wählbar, 23 stehen auf einzelnen Landeslisten, und nur acht treten mit Wahlkreiskandidaten an. Sie sind wählbar und genau wie die sieben bekannteren Parteien auf Stimmenfang. Aber immer wieder wird der Vorwurf laut: Wer seine Stimme einer der kleinen Parteien gibt, unterstütze damit eigentlich die Alternative für Deutschland (AfD). Denn je mehr Stimmen an die anderen Parteien im Bundestag gingen, desto weniger Sitze bekäme die rechtspopulistische AfD, so die Rechnung der Kritiker.

„Die Partei“ gilt nicht umsonst als Spaßpartei. Die Forderungen für die Bundestagswahl sprechen für sich: Sie macht sich für die Kopplung von Manager-Gehältern an die BH-Größe, eine bundesweite Bierpreisbremse und eine „nachweisbare Gläserleerstandsquote“ stark. Auch im EU-Parlament, wo Sonneborn bei der Europawahl 2014 einen Sitz im Parlament ergattern konnte, macht der Parteivorsitzende immer wieder von sich reden, wenn er zum Beispiel dem damaligen Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) auf einer Anhörung Fragen stellt und ihn bittet, diese auf Englisch zu beantworten.

Aus eben diesen Gründen ruft taz-Autor Kaul dazu auf, die Satirepartei nicht zu wählen: „Es geht um deine Wahl und um deine Verantwortung, und dann, irgendwann, also falls, werde ich dich einmal fragen: ‚Was hast du getan, als 2017 die AfD ins Parlament kam?‘ und du wirst mir antworten müssen: ‚Ich habe eine Spaßpartei gewählt.‘“

Medienkritiker Stefan Niggemeier bringt den Streit auf seinem Twitteraccount auf den Punkt: Eine Stimme für die Spaßpartei wäre verschenkt, „weil sie nicht dazu beiträgt, dass die AfD weniger Sitze bekommt“. Denn „Die Partei“ werde es mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in den Bundestag schaffen, twittert Niggemeier – und die meisten anderen „Sonstigen“ wahrscheinlich auch nicht.

Also alles Spaßparteien außer den Großen? Wer sind diese „sonstigen“ Parteien und wofür setzen sie sich ein?

Bei den Freien Wählern geht das Rätselraten oft schon los, dabei ist diese Gruppierung in allen Bundesländern wählbar, und das können immerhin nur drei der anderen Splitterparteien von sich behaupten. Trotzdem weiß kaum jemand, wofür die 6.000 Mitglieder starke Partei eigentlich steht. Komisch, denn ihr aktuelles Wahlprogramm orientiert sich an verschiedenen Grundwerten – da müsste doch eigentlich für jeden was dabei sein: Gemeinschaft und Respekt, Anstand und Ordnung, Sicherheit und Stabilität, Ehrlichkeit und Fleiß, Familie und Ehe, Demokratie und Bürgertum sowie Region und Heimat.

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) dürfte auch von dem ein oder anderen Wahlplakat bekannt sein. Sonst hält sich die Partei eher bedeckt und gibt nicht viel preis, auch die genauen Mitgliederzahlen sind nicht bekannt. Ein Detail ist trotzdem öffentlich: Die MLPD überholt in einer bestimmten Kategorie regelmäßig die großen Parteien: Die größte Einzelspende einer natürlichen Person in Höhe von 2,66 Millionen Euro ging auf das Konto der linksextremen Partei.

Eine Partei, die aktuell umso häufiger in den Schlagzeilen steht, ist die Allianz Deutscher Demokraten (ADD). Hier versammeln sich überwiegend türkischstämmige Mitglieder. Sie wurde gegründet, nachdem der Bundestag die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkrieges offiziell als Völkermord bezeichnet hatte. Momentan fällt sie in vielen NRW-Städten durch ihre Wahlplakate mit dem Konterfei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf.

Die Vorsitzenden der ADD wurden in der WDR-Doku „Die kleinen Parteien“ gefragt, ob Erdogan mit seiner Aufforderung, nicht die großen etablierten Parteien zu wählen, dazu aufgerufen habe, die ADD zu wählen. Ihre Antwort: Laut Erdogan solle man nicht SPD, CDU und die Grünen wählen, weil diese türkeifeindlich seien. „Und wir können von uns behaupten, dass wir nicht türkeifeindlich sind. Ob er mit der Aussage tatsächlich uns gemeint hat, müssen wir ihn fragen“, erklärt Slcuk Cingi dem Reporter.

Es geht aber auch harmloser, mit flauschigem Fell und großen Kulleraugen. Die Tierschutzpartei setzt bei ihren Wahlplakaten ganz auf das Motto: „Tierkinder ziehen immer“. Irgendwie muss man ja auffallen. Logischerweise steht der Tierschutz bei der Tierschutzpartei damit ganz oben auf der Agenda. Zusätzlich sieht sich die Partei aber auch als Sprachrohr für Menschen, die innerhalb von Gesellschaft und Politik oft übersehen werden.

Darunter fallen für die Tierschutzpartei Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuelle, Arme, Kranke, Behinderte oder auch Opfer körperlicher und seelischer Gewalt. Ein wichtiger Themenschwerpunkt, der oft schon aufgrund des abgekürzten Parteinamens nicht vermutet wird. In der langen Version wird das schon deutlicher: „Partei ergreifen! Mensch, Umwelt, Tierschutz“.

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Kommentare zu " Bundestagswahl: Die große Debatte um die kleinen Parteien"

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  • Ich freue mich auf Sonntag wenn eine ECHTE OPPOSITION Einzug hält!!

    Noch 2x Schlafen !!

    Ist ja wie vor Heiligabend :-))))))))))))))

    Macht der Merkel einen schönen Einlauf!






















































































  • Fairerweise sollte das Handelsblatt auch die Spinner der anderen Parteien darstellen:

    also auch die linken Spinner etc,,,

    Das wäre objektiver guter journalismus und keine Wahlbeeinflussung!

    KEIN BETREUTES DENKEN BITTE!


































  • Schön, dass jetzt auch auf die Abgeordneten der AfD geblickt wird, die demnächst im Bundestag Kohle abgreifen dürfen. Da sind wirklich jede Menge rechter Spinner dabei. Man kann es nicht anders sagen. Und wer weiß: Vielleicht ist unser Herr Spiegel auch dabei?




    http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/bundestagswahl/alle-schlagzeilen/bundestagswahl-so-extrem-sind-die-kandidaten-der-afd/

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