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Bundestagswahl
SPD will mögliche illegale CDU-Finanzierung prüfen lassen

Die CDU soll im Wahlkampf Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung angestellt haben. Das könnte eine illegale Wahlkampfinanzierung sein. Die SPD will den Vorwurf prüfen lassen.
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BerlinRegierungssprecher Steffen Seibert und die CDU haben den Vorwurf zurückgewiesen, dass das Kanzleramt durch das Abstellen von Personal illegale Wahlkampfhilfe für die CDU betreibe. „Die drei Nebentätigkeiten sind genehmigt beziehungsweise angezeigt worden“, sagte Seibert am Montag in Berlin. Die SPD hatte zuvor angekündigt, eine möglicherweise illegale Finanzierung des CDU-Wahlkampfes prüfen zu lassen. Hintergrund ist, dass drei Mitarbeiter des Kanzleramtes auf Minijobs-Basis im Wahlkampf befristet Aufgaben für die CDU übernommen haben.

„Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden“, hatte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, der „Welt“ gesagt. In der CDU-Bundesgeschäftsstelle wurde der Vorwurf einer unzulässigen Vermischung zwischen Partei- und Regierungsaufgaben zurückgewiesen. „Der Sinn dieser Beschäftigungsverhältnisse ist, die erforderliche Trennung von Partei- und Regierungstätigkeit zu gewährleisten“, hieß es auf Anfrage. Deshalb gebe es für drei Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes entsprechende Verträge. „Außerdem gilt der Grundsatz, dass wir immer dann, wenn wir Leistungen anderer in Anspruch nehmen, selbstverständlich dafür Rechnungen erhalten und diese dann begleichen.“

Zu den drei Mitarbeitern gehört Eva Christiansen, die Medienberaterin von Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine von ihren engsten Mitarbeiterinnen im Kanzleramt. Seibert wies darauf hin, dass es sich nicht um eine neue Praxis handele. Bereits 2009 habe eine Person, 2013 hätten dann zwei Personen aus dem Kanzleramt im Wahlkampf eine Nebentätigkeit für die CDU angemeldet. Auch dies sei rechtens gewesen.

Der SPD-Politiker Kahrs will auch das Bundesinnenministerium auffordern, Untersuchungen anzustellen. Hintergrund ist hierbei, dass Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel Räumlichkeiten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für ein Treffen zur CDU-Wahlkampfplanung genutzt haben soll. Die Aufsicht über die politischen Stiftungen liegt beim Innenministerium.

Seibert betonte zudem, dass er als Regierungssprecher auch bei der Vorbereitung des TV-Duells zwischen Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz eingebunden gewesen sei. Dies beschränke sich aber auf die Modalitäten, nicht die Inhalte der Sendung. Seit dem ersten TV-Duell 2002 sei jeweils der Regierungssprecher eingebunden gewesen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundestagswahl: SPD will mögliche illegale CDU-Finanzierung prüfen lassen"

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  • Ahaa , die Rache der Enterbten ?
    Oder , wo ist Behle ?? ( Schulz )

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