Zum Bundestagswahl 2017 Special von Handelsblatt Online

Bundestagswahlen 2017
SPD will Mitgliederentscheid für Koalitionsfragen

SPD-Generalsekretär Heil will bei der Bundestagswahl unentschlossene Wähler gewinnen und plädiert für eine verstärkte Förderung des Bundesbildungsprogramms. In Koalitionsfragen bevorzugt er einen Mitgliederentscheid.
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BerlinSPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat einen Mitgliederentscheid bei den Sozialdemokraten nach den Bundestagswahlen über eine etwaige Koalition ins Gespräch gebracht. „Dafür spricht vieles. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, die Basis bei derart wichtigen Fragen zu beteiligen“, sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Donnerstag.

Zwar wollte sich Heil nicht auf einen bevorzugten Partner der SPD festlegen, doch bescheinigte er der Linken grundsätzlich Koalitionsfähigkeit. „Große Teile der Linken sind überzeugte Demokraten, mit denen man reden kann“, sagte er. Das gilt für ihn nicht für die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Die rede „teilweise radikales Zeug“ und „gelegentlich sogar Positionen am rechten Rand“. Das sei inakzeptabel.

Als Wahlziel seiner Partei nannte Heil ein Ergebnis von „30 Prozent plus X“. Das halte er für realistisch. „Wir haben das Ziel, stärkste Partei zu werden“, formulierte er. Bislang hinkt seine Partei in den verschiedenen Umfragen weit hinter den Unionsparteien her.

Heil schlug zudem vor, der Bund solle bis 2025 rund zwölf Milliarden Euro zusätzlich in die Schulen investieren, auch wenn die Schulbildung Ländersache sei.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundestagswahlen 2017: SPD will Mitgliederentscheid für Koalitionsfragen"

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  • Ich könnte mir gut vorstellen, dass keine Partei die SPD als Koalitionspartner will oder gar braucht. Die Befragung der SPD-Mitglieder nach ihrer Lieblingskoalition könnte dann entfallen.

  • Mitgliederentscheid in wichtigen Fragen ist sicher eine gute Idee. Noch besser wäre es, würde sich die SPD für VOLKSENTSCHEIDE AUF BUNDESEBENE einsetzen, um auch hier über wichtige Themen abstimmen zu können. Oder auch die unwichtigen, welche die Politik nicht angeht. Rente oder so...

  • Nach Wahlen wenn Koalitionen gebildet werden heißt es, der Wähler wollte es so.
    Also ein Volksentscheid ohne Volksentscheid. Wenn Heil also die Mitglieder der SPD befragen will nach Koalitionen , übergeht er ja eigentlich den großen Volksentscheid. Das Problem der Politiker ist die Angst Titel,Posten und Macht zu verlieren . Sonst würde man die 5% Grenze auf 3 % senken um Koalitionen möglich zu machen. Das wäre dann Demokratie wenn der Bundestag die Bürger abbildet. Heute sitzen noch die Nachkriegspolitiker im Bundestag ,die nur eines
    im Kopf haben , dass Geschehen wieder gut zu machen und selbst Kriminelle und
    Gefährder wie Staatsgäste zu behandeln.

    Bald Sitzen auch Mullahs ,Kopftücher und Burka im Bundestag . Das kann man
    an Hand der Historie der Entwicklung der Muslime bei uns erkennen. Das der Islam zu Deutschland gehört (Merkel) gehören auch diese Utensilien dazu.

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