Bundestagswahlkampf
Weder Merkel noch Schulz halten Wahl für entschieden

Was passiert noch bis zur Entscheidung am 24. September? Sowohl die in den Umfragen deutlich führende Kanzlerin als auch der mühsam kämpfende Rivale wappnen sich für angespannte letzte Wahlkampftage.
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BerlinIm Endspurt bis zur Bundestagswahl halten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) noch Bewegung für möglich – ungeachtet des Umfrage-Vorsprungs der Union. Merkel betonte im RTL-Sommerinterview (Dienstag): „Ich sage jedem und jeder, dass diese Wahl nicht entschieden ist.“ Koalitionspräferenzen ließ sie weiterhin nicht erkennen. „Die CDU hat keine einzige Stimme zu verschenken, und ich spreche mal für die CSU gleich mit.“ Schulz kündigte noch harte Auseinandersetzungen mit der Union bis zur Wahl an: „Ihr könnt Euch warm anziehen!“, sagte der SPD-Chef in Mannheim.

Merkel kritisierte die SPD erneut für das Offenhalten einer Koalition mit der Linkspartei. „Bei den Sozialdemokraten kann man leider fragen, wen man will und wann man will. Sie schließen niemals Rot-Rot-Grün aus.“ Sie halte dies für falsch. „Wir können uns jetzt in unruhigen Zeiten keine Experimente erlauben.“ In Umfragen kämen SPD, Linke und Grüne derzeit allerdings auf keine Mehrheit. Für die Union schloss Merkel abermals eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD aus. Zu teils heftigen Störaktionen bei ihren Wahlkampfauftritten sagte sie, dies nehme anderen auch die Möglichkeit, gut zuzuhören. „Deshalb find ich das nicht so toll. Aber das ist Demokratie.“

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) riet unzufriedenen Bürgern, lieber auf eine Stimme bei der Wahl zu verzichten, als AfD zu wählen. „Aber selbstverständlich“, antwortete er in einem Video-Interview der „Bild“-Zeitung (Dienstag) auf die Frage, ob ein Nicht-Wähler besser sei als ein AfD-Wähler. „Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist“. Er plädiere nicht für das Nicht-Wählen. Aber: „Es ist so, dass der Nicht-Wähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte die Äußerungen. „Ich finde es falsch, Bürgern zu empfehlen, nicht zur Wahl zu gehen. Damit erreicht man nicht einen AfD-Wähler“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte: „Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf.“

FDP-Chef Christian Lindner attackierte die AfD als populistische Provokationsmaschine, die sich aber nicht für die Arbeit an Konzepten und Gesetzestexten interessiere. „Die AfD ist sicher gefährlich, weil sie unser Volk für eine rassische, kulturelle und religiöse Einheit hält und Vielfalt bekämpft“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Im parlamentarischen Alltag sei die AfD aber „ein Schaf im Wolfspelz“. AfD-Chefin Frauke Petry warf der FDP vor, Unzufriedene mit ungedeckten Schecks zu ködern. Der am Wochenende beschlossene „Trendwende“-Plan sei eine „professionell vermarktete Luftnummer“.

Schulz will die Zuständigkeit für Migration und Integration künftig beim Arbeits- und Sozialministerium ansiedeln. Es sei falsch, dass das Thema ein „Anhängsel des Innenministeriums“ sei, sagte er beim Kongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Stuttgart. Er schlug ein „Ministerium für Arbeit und Soziales, Migration und Integration“ vor.

In der ARD-Sendung „Wahlarena“ hatte er am Montagabend unter anderem versprochen, im Fall eines Wahlsieges in den ersten 100 Regierungstagen einen Kurswechsel in der Pflege einzuleiten. Dem „Reutlinger General-Anzeiger“ sagte Schulz: „Man kann die notwendigen Mittel entweder aus der Pflegeversicherung oder aus Steuern finanzieren. Darüber muss man diskutieren und schauen, was praktikabel ist.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hallo Herr Maidan, ich denke dass, sofern die FDP so stark werden sollte das eine Schwarz-Gelbe Koalition möglich wäre, Fr. Merkel diese Situation nutzen würde um die möglichen Koalitionspartner gegeneinander zu konkurrenzieren und zu merkeln. Letztlich geht es bei den Koalitionsspielen um Posten und Eitelkeiten.

    Sachlich fallen mir keine nennenswerten Unterschiede zwischen den diversen Systemparteien ein. Die FDP hat eine Tradition der Beliebigkeit, die SPD
    irgendwo ein marxistisches Erbe das jedoch auch bei Fr. Merkel gut aufgehoben ist.

    Wenn beispielsweise Fr. Merkel in einem neuen Geistesblitz den Abschied vom Auto mit Verbrennungsmotor angeht, werden beide Parteien mitgehen.


  • Schon schlimm, dass Deutschland im Schlafwagen in Richtung Schwarz-Gelb dümpelt. Wenn man sich vor Augen führt, wie groß die Menschenmenge aus SPD, Linke und Grüne-Wähler ist, schmerzt es schon, demnächst die 5%-Mövenpick Partei mit einem Außenminister Lindner erleben zu müssen. Hoteliers an der Regierung sind eigentlich schon in den USA ziemlich furchtbar...

    Man fragt sich auch, ob Merkel überhaupt Lust auf die Reiche-Leute-Partei FDP hat?

  • Liebe CDU Wähler wer am Wahltag 2013 auf der Siegesfeier der CDU gesehen hat wie Merkel mit unseren Staatssymbol der Deutschen Fahne umgegangen ist, unter den frenetischen Applaus der Anwesenden , der kann am 24 September nicht Merkel wählen .

    Da gibt es zum Glück eine gute Alternative : Die kleine CDU... also FDP .

    Die Stimme ist nicht verloren sondern nur verschoben. Nur wenn die Union
    gesamt unter 35% kommt, dann muss Merkel gehen. Damals stand da oben auf der Bühne die falsche CDU/UNION . Diese Leute müssen alle weg!

    Was noch kommt wenn Merkel es schafft , ist nicht auszudenken. Echte CDU.ler
    stehen hinter unserer Fahne , die Falschen die sich davor ekeln kann man dann am Wahlabend am 24 September erkennen.

    Hier noch mal zur Erinnerung im Internet zu finden.

    Wahl 2013 Merkel Fahne weg

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