CDU/CSU

Mit dem Füllhorn in den Wahlkampf

Steuersenkungen, höheres Kindergeld, mehr Investitionen: Angela Merkel und Horst Seehofer präsentieren ein Wahlprogramm mit vielen teuren Versprechen. Können sie sich die leisten?
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Merkel zu Wahlprogramm: „Es ist ein Programm das unser Land zusammenführt“

„Es ist ein Programm das unser Land zusammenführt - Jedem soll es besser gehen“

BerlinAls letzte Parteien haben nun auch CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorgelegt – und demonstrieren wieder Einigkeit als habe es nie eine Zerreißprobe während der Flüchtlingskrise gegeben. „Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle“, lobte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag das gemeinsam mit der CSU erarbeitete Programm. Das Land solle zusammengeführt und nicht gespalten werden. Bei der Erarbeitung des gemeinsamen Wahlprogramms habe „ein echter Gemeinschaftsgeist“ zwischen den Schwesterparteien geherrscht, soufflierte ihr CSU-Chef Horst Seehofer. „Es gab in all den Monaten, in vielen, vielen Stunden nie einen Streit. Weder innerhalb der CSU noch innerhalb der CDU noch zwischen CDU und CSU.“

Die neue Harmonie lassen sich CDU und CSU einiges kosten. Sie schöpfen in ihrem Programm aus dem Vollen, für fast jede Wählergruppe gibt es ein Geschenk. Nach Berechnungen des Handelsblatts belaufen sie sich auf deutlich mehr als 40 Milliarden Euro. Dazu gehört eine allgemeine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro. Den Solidaritätszuschlag will die Union weiterhin in Schritten von zwei Milliarden Euro pro Jahr abbauen, von 2020 an. Hinzu kommt ein großes Familienpaket, unter anderem mit einem Baukindergeld, mehr Kindergeld und einer Angleichung der Freibeträge von Kindern und Erwachsenen. Insgesamt dürften diese Maßnahmen weitere rund 15 Milliarden Euro umfassen.

Kurz zusammengefasst: Mit diesem Wahlprogramm will die Union punkten

Kurz zusammengefasst: Mit diesem Wahlprogramm will die Union punkten

Dann verspricht die Union für die kommende Legislaturperiode insgesamt 12 Milliarden Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes und ein Digitalisierungsprogramm für Schulen über fünf Milliarden Euro. Mit einer besseren Abschreibung will die Union dafür sorgen, dass 1,5 Millionen Wohnungen entstehen, auch soll es eine steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen geben. Die Kosten beider Maßnahmen hängen von der genauen Ausgestaltung ab, dürften aber jeweils deutlich mehr als eine Milliarde Euro betragen. Viel Geld dürften auch die 15.000 zusätzlichen Bundespolizisten kosten. Auch sind drei Milliarden extra für die Krebsforschung vorgesehen.

Und dann ist da noch der Plan, Vollbeschäftigung zu schaffen. Schon 2013 hatte sich die Union dies vorgenommen. Um das Versprechen nun zu erfüllen, muss viel unternommen werden – vor allem, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen. Auch sollen die Einkommen der Minijobber mit der allgemeinen Lohnentwicklung zulegen. Der Punkt geht nicht zu Lasten der Steuerzahler. Die Rechnung zahlen die Unternehmer.

Sollte das Ziel der Vollbeschäftigung nicht erreicht werden, ließen sich all die anderen Wahlversprechen wohl kaum finanzieren. Und so machten auch Merkel und Seehofer bei der Vorstellung des Programms deutlich, dass einige Maßnahmen wie die komplette Angleichung der Steuerfreibeträge von Kindern und Erwachsenen von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen.

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14 Kommentare zu "CDU/CSU: Mit dem Füllhorn in den Wahlkampf"

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  • Hr. Isenberg, da die letzte MWSt-Erhöhung 2007 stattfand, stimmt zumindest diese Aussage von Merkel im Jahr 2009.

  • Böse Hexen sind des Finkens Feind, sind die Gewinne doch viel zu klein,
    daher muss der Fink, auf einer Insel sein. Bermuda oder Cayman sind des Finken Heim und der Mob zahlt die Steuer allein Ha Ha Ha

  • Merkel trauen? "...mit mir keine Mehrwertsteuer Erhöhung..." im Jahr 2009, dann 2012 .."...Griechenland wird seine Schulden an Deutschland bis auf den letzten Cent zurück zahlen..."

  • Alle bisher veroeffentlichten Kommentar sind negativ oder mindestens sehr skeptisch.
    Natuerlich kann niemand die Zukunft vorhersehen, aber wenn sich die Dinge entwickeln wie in den letzten 4 Jahren, ist das Programm alle Unkenrufen zum trotz
    durchaus realistisch.

  • Frau Dr. Merkel wird weiter Schäden verursachen, ob sie 30% oder 40% bekommt
    ist völlig egal. Die Einheitpartei bleibt an der Macht, ob mit 90% oder 100% es wird sich nichts ändern. Privat kann man sich einigen Sachen entziehen, das Volk aber
    hat auf Jahre keine Chance.

  • Nach der Wahl ist Vieles wieder alternativlos!

    Parteien versprechen uns Lösungen für Probleme, die wir ohne diese Parteien gar nicht hätten und für deren Lösung sie lange Zeit vor der Wahl genug Zeit gehabt haben!

    Selber schuld, wer alle 4 Jahre wieder darauf hereinfällt und absolut gar nichts daraus lernt!

    Deutschland hat eine Alternative!

  • Fr. Merkel hat sich bislang wenig um Gesetze und Verträge und schon gar nicht um alte Wahlkampfversprechen geschert. Es ist ein durchsichtiger Wahlkampfschwindel. Angesichts ihrer sehr teuren Geistesblitze, Umvolkung, Alimentation Südeuropas, "Energiewende", "Klimawandel" sind grossangelegte Steuersenkungen unrealistisch.

    Interessant ist der Satz " Können sie sich die leisten? "...Der Satz suggeriert die sozialistische Einstellung dass das Geld dem Staat gehört und nicht dem Steuerzahler.

  • Nachsatz zu "Leider kann man Merkels Versprechen absolut nicht vertrauen" ...hatte Merkel nicht 2012 den deutschen Bürgern auch versprochen, dass Griechenland seine Schulden an Deutschland b"bis auf den letzten Cent" zurück zahlen wird? Auch diese versprechen Merkels war leider eine Farce.

  • Leider kann man Merkels Versprechen absolut nicht vertrauen. Hatte Merkel doch vor der vorletzten Wahl eine Mehrwert Steuererhöhung ausgeschlossen ! "Mit mir keine Erhöhung der MWST"......Dann kam eine Erhöhung von 16% auf 19%, das war stark. Frau Merkel soll diese Erhöhung zurück nehmen, weil die MWST. ALLE betrifft, arm und reich, doch nur die Armen spüren die Belastung.

  • "Mit dem Füllhorn in den Wahlkampf"

    Tja, wie heißt es so (un)schön: Money gets you everything.

    Geld ist Macht, und jeder ist käuflich.

    Für alle, die nach dieser Devise vorgehen, scheint's jedenfalls tatsächlich zu "laufen".

    Aber erzählt mir bitte nichts von Demokratie. "Plutokratie" muss das heißen.

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