CDU und CSU

Soziale Balance statt soziale Gerechtigkeit

Steuerentlastungen in Milliardenhöhe, mehr Geld für Familien sowie Vollbeschäftigung: Als letzte Partei hat die Union ihr Wahlprogramm vorgestellt. Inhaltliche Differenzen habe es nicht gegeben, betont CSU-Chef Seehofer.
Update: 03.07.2017 - 13:45 Uhr 12 Kommentare

Kurz zusammengefasst: Mit diesem Wahlprogramm will die Union punkten

Kurz zusammengefasst: Mit diesem Wahlprogramm will die Union punkten

BerlinAm Montag haben CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl einstimmig beschlossen. Nach dem 70-seitigen Programm wollen CDU und CSU den Wählern weniger Arbeitslosigkeit sowie mehr Polizisten und mehr Wohnungen in Aussicht stellen. Bis spätestens 2025 verspricht die Union Vollbeschäftigung in Deutschland. Bund und Länder sollen zudem 15.000 zusätzliche Polizeistellen schaffen. Im Mittelpunkt des Programms stehen die Themen Arbeit, Familie und Wohnen. In der aktuellen Emnid-Umfrage verteidigte die Union ihren 15-Punkte-Vorsprung auf die SPD.

CSU-Chef Horst Seehofer betonte bei der Vorstellung des Programms am Montagmittag die „harmonischen Verhandlungen“ , und dass es bei keinem einzigen Punkt eine fachliche Kontroverse gegeben habe. Er sei „nicht nur zufrieden, sondern hochzufrieden“, betonte Seehofer und sprach von einem regelrechten „Gemeinschaftsgeist“ während der einjährigen Verhandlungen. Es sei ein Regierungsprogramm, dass das Land zusammenführe und nicht spalte, betonte Kanzlerin Angela Merkel. „Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle“, sagte die CDU-Chefin.

Die Zahl der Arbeitslosen, die derzeit bei knapp 2,5 Millionen liegt, soll dem Bericht nach halbiert und damit die Quote von derzeit 5,5 auf unter drei Prozent gedrückt werden. Eine Arbeitslosenquote von drei Prozent und weniger gilt als Vollbeschäftigung. Trotzdem gehe es nicht nur um die Vollbeschäftigung, sondern auch die „soziale Balance“ im Land, betonte CSU-Chef Horst Seehofer. Dem Fachkräftemangel soll mit einem Fachkräftezuwanderungsgesetz entgegengewirkt werden. Arbeit für alle sei der Schlüssel für Investitionen in die Zukunft, Unterstützung der Familien und die sozialen Sicherheitssysteme, sagt Merkel.

Das Kindergeld soll im Fall eines Wahlsieges um 25 Euro pro Kind angehoben werden. Der Kinderfreibetrag (bisher 7356 Euro) soll in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8820 Euro) angehoben werden. Für das erste und das zweite Kind werden zurzeit jeweils 192 Euro Kindergeld pro Monat gezahlt, für das dritte 198 Euro und ab Kind Nummer vier jeweils 223 Euro. Man habe mit der Familienförderung „einen klaren Schwerpunkt auf Zukunft“ gesetzt, sagte Merkel. Außerdem ein Rechtsanspruch für Kinder im Grundschulalter eingeführt werden.

Junge Familien sollen beim Eigenheimbau außerdem durch ein Baukindergeld gefördert werden. Für jedes im Haushalt wohnende steuerlich zu berücksichtigende Kind solle es in den ersten zehn Jahren nach dem Bezug der Familienwohnung jährlich 1200 Euro Förderung geben. Beim ersten Kauf eines Eigenheims soll außerdem die Grunderwerbsteuer erlassen werden. Seehofer betonte, dass Deutschland „prächtig“ da stehe und das auch so bleiben solle. Die soziale Balance im Land müsse gewahrt werden, so wie mit den im Programm festgeschriebenen Maßnahmen für Familien. Steuerabschreibungen sollen den Neubau fördern und dieser wiederum die steigenden Mieten in den Ballungsgebieten stoppen. In der nächsten Wahlperiode solle es 1,5 Millionen neue Wohnungen geben.

Wie die Union, plant auch die SPD Steuerentlastungen in einer Höhe von 15 Milliarden Euro. „Der Unterschied ist, dass die Union viele entlasten, aber niemand zusätzlich belasten will“, kritisiert Seehofer die Steuerpläne der Sozialdemokraten. Dass die SPD keine Steuersenkungen, ohne Erhöhungen an anderer Stelle in Aussicht stelle, könne man dem Wähler doch gar nicht vermitteln, sagt Seehofer. Die Union will, ähnlich wie die SPD, die unteren und mittleren Einkommen entlasten, sieht aber keine Notwendigkeit dafür, wohlhabende Bürger stärker zu belasten.

CDU erntet Spott für #fedidwgugl
#fedidwgugl
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CDU-Chefin Angela Merkel will mit schwarz-rot-goldenen Farbenspielen und den Kernthemen Sicherheit, Arbeit und Familie zum vierten Mal Kanzlerin werden. „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, lautet der Kernslogan. Um die Kampagne auch auf Twitter zu bewerben, nutzt die CDU den Hashtag #fedidwgugl. Twitter-Nutzer Pascal Grimm twitterte: „#fedidwgugl?! Die CDU weiß, wie man einen griffigen Hashtag für seine inhaltslose Kampagne erstellt!“

CDU
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Merkel selbst präsentiert den Kernsatz auf einem der Plakate vor schwarz-rot-goldenem Hintergrund lächelnd mit dunkelblauem Blazer und typischer Halskette aus schwarzen, rosafarbenen und türkisen Steinen.

Zu einem „Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, gehören für die CDU vor allem Themen wie Sicherheit, Familie und Wirtschaft. Vor schwarz-rot-goldenem Hintergrund mit strahlender Familie oder beschäftigtem Handwerker stehen die Wahlsprüche der Christdemokraten. Wobei das Hashtag #fedidwgugl (Für Ein Deutschland, In Dem Wir Gut Und Gerne Leben) schon so einigen Spot auf sich zog. Es ist die erste politische Kampagne für die Marketing-Agentur Jung von Matt. Mit Merkel hatte Jung von Matt in der Vergangenheit allerdings schon mal Berührung - allerdings nur indirekt: Bei dem legendären Cabrio-Motiv für Sixt.

„Für Sicherheit und Ordnung“
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Alle Themen-Plakate spielen mit den deutschen Nationalfarben Schwarz, Rot und Gold. Ein goldgelber Streifen liegt jeweils über einem roten auf einem schwarzen im Hintergrund.

Wirtschaft und Arbeit
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Die CDU sagt auf Twitter: „Wir setzen uns dafür ein, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland stimmt, damit die Bürger sichere und gut bezahlte Arbeit haben.“ Twitter-Nutzer „Weltlage“ reagiert auf die Wahlplakate: „Typisch CDU: Kein Programm und keine Ideen haben, aber schon mal Plakate drucken.“

Respekt vor Familien
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Mit dem „frohen Farbenspiel dieser drei deutschen Farben“ wolle man zeigen, dass die CDU „ein aufgeklärter, ein offener, ein moderner Patriotismus leitet“, sagte Generalsekretär Peter Tauber. Mit dem Merkel-Plakat solle die Botschaft einer Kanzlerin verbreitet werden, die „Verlässlichkeit in unruhigen Zeiten verkörpert“ und „Lust auf Zukunft“ habe.

Europa-Schwerpunkt
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Einen besonderen Schwerpunkt legen die Christdemokraten auf Europa - erstmals gibt es laut Tauber ein eigenständiges europapolitisches Plakat, auf dem neben einer angedeuteten blauen Europaflagge das Motto „Europa stärken heißt Deutschland stärken.“ zu lesen ist.

Neben Milliardenentlastungen für Steuerzahler, nimmt die Union in ihrem Programm auch Stellung zu Themen wie die doppelte Staatsbürgerschaft oder der umstrittene Solidaritätszuschlag der alten an die neuen Bundesländer Die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern soll nach dem Willen der Union nicht mehr über Generationen hinweg weitervererbt werden können. „Die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft muss immer die Ausnahme bleiben“, sind sich CDU und CSU einig.

In dem Entwurf heißt es nun zu dem seit 1991 erhobenen Soli, dem Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuerschuld: „Wir werden den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für alle ab dem Jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Für die kommende Wahlperiode beginnen wir mit einer Entlastung von rund 4 Milliarden Euro.“ Ursprünglich wollte sich die Union auf eine Abschaffung bis 2030 festlegen. Dieses Enddatum fehlt nun. Die Union will die Polizei verstärken und beim Thema Sicherheit vor allem auf Entwicklungs- und Krisenarbeit aus, zum Beispiel mit einem „Marshall-Plan Afrika“. Beim Thema Digitalisierung schaut die Union sich etwas von Christian Lindner und seiner FDP ab: In Zukunft soll es einen Staatsminister für Digitalisierung und einen nationalen Digitalrat geben.

Lindner reagierte prompt und kritisierte das Unions-Programm als „unambitioniert und mutlos“. „Bei den großen Herausforderungen unserer Zeit wie der Digitalisierung und der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft legt die Union nur Stückwerk vor. Da atmet das Unions-Programm weiter den Geist der großen Koalition“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag. Nach dem Wahltermin wollten CDU und CSU ja doch nichts mehr ihren Steuerplänen wissen. Vage Formulierungen zur Abschaffung des „Soli“ und zur Erhöhung des Kinderfreibetrags ließen nun Ähnliches vermuten. Erfreulich sei aber, „dass die Union sich einem Einwanderungsgesetz nicht weiter verschließt“, so der FDP-Chef.

  • kwi
  • dpa
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12 Kommentare zu "CDU und CSU: Soziale Balance statt soziale Gerechtigkeit "

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  • @ Herr peter gramm

    „Ich finde, diese Tagträumer sollten doch mal vorleben wie sie mit diesen paar Euronen monatlich über die Runden kommen.“

    Tagträumer sind das erstens schon mal gar keine, sondern knallharte Realisten, die sich eher des Öfteren selbst dazu beglückwünschen, den gut und sicher dotierten Job als Abgeordneter gewählt zu haben, bei dem die Meisten dank Fraktionszwang noch nicht einmal selbständig denken müssen.

    Vorleben könnten die natürlich locker, wie man mit ein paar Euronen im Monat über die Runden kommt – so 2 bis 3 Monate ohne Probleme und wenn es sein müsste noch länger. Die lassen sich dann eben von Parteikollegen und sonst wem einladen und spenden ihre Einkäufe zum Leben halt einer Tafel und in eine Wohnung, wie es den Kleinbürgern zusteht, ziehen die garantiert nicht ein.

    Aber warum sollten die so beispielhaft, wie von Ihnen verlangt, vorleben, wie Überleben mit wenig Geld geht?

    Gibt es denn nicht genügend Bürger, die das Tag für Tag beweisen müssen?

    Und können Sie ein Beispiel nennen, dass einer von denen verhungert wäre?

  • allein der Grundfreibetrag in Höhe von € 8.820,- p.a. oder € 735,- p.m. zeigt doch schon wie realitätsfern diese überversorgten Politiker sind. Ich finde, diese Tagträumer sollten doch mal vorleben wie sie mit diesen paar Euronen monatlich über die Runden kommen. Von anderen immer wieder zu fordern wozu man selbst nicht in der Lage ist, ist einfach nur schäbig. Hieran manifestiert sich die Politikerverdrossenheit in einem überdeutlichen Maße.

  • @ Helmut Metz
    Da bin ich völlig bei Ihnen.

    Das Plebiszit ist ein Verfassungsgebot, das uns vorenthalten wird!

    GG Art 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    http://www.iwipo.eu/arbeitsfelder/demokratie/die-zeit-ist-reif-fuer-volksentscheide/

  • Zu sehen, welchen Eiertanz Seehofer gerade in der Pressekonferenz zur Obergrenze ausführt, tut schon körperlich weh. Sein Verhalten ist einfach nur peinlich.Solche Politiker brauchen wir nicht in Deutschland. Er wäre gut beraten, sich von der in der höchsten Liga spielenden Merkel abschauen, wie auf höchstem Niveau Politk gemacht wird.

  • P O L I T I K V E R S A G E N

    in ganz E U R O P A!

    http://www.politikversagen.net/

  • WER BRAUCHT DENN HIER DIE SOZIALE BALANCE IN DEUTSCHELANDE?

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    In Frankfurt sind Ausländer bereits in der Mehrheit
    Frankfurt. Migranten stellen in Frankfurt am Main bereits seit zwei Jahren die Mehrheit. Laut Daten aus dem Melderegister von 2015 liegt der Anteil der Personen mit ausländischen Wurzeln bei 51,2 Prozent. Bei Kindern unter sechs Jahren sogar bei 75 Prozent! Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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    Leipzig, Sachsen. Arabisches Gebrüll, Gepolter und Gitterrasseln: Wenn es Abend wird am Leipziger Gefängnis, machen einige der Insassen einen Höllenlärm. Die Anwohner finden bis spät in die Nacht keine Ruhe, denn der ohrenbetäubende Krach geht bis drei Uhr morgens. Weiterlesen auf tag24.de

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    Witten, NRW. Ein Zivilpolizist ist brutal zusammengetreten worden, als er eine junge Frau vor ihrem gewalttätigen syrischen Freund schützen wollte. Damit nicht genug: Eine Gruppe von etwa 25 Migranten legte sich noch mit den herbeigerufenen Beamten an und forderte die Freilassung des Schlägers. Weiterlesen auf waz.de

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    und dann noch der Anfang eines Kulturkampfes...
    2.7.17
    Erobert von Musliminnen
    Freiburg, Baden-Württemberg. Im beschaulichen Freiburger Lorretobad fliegen die Fetzen: Immer mehr strenggläu

  • Die Vorreiter gegen das Land sin Grüne und Linke. Seit Einführung des Doppelpasses und doppelter Staastangehörigkeit gibt es zumindest in dieser Richtung mehr als eine klare Tendenz.

    Multikulti bereichert besonders das Land.

    Wenn nun noch Polizeibehörden neben diesen Politiker noch manipulieren geht's noch ein wenig schneller in Deutschland im wahrsten sinne des Wortes gen Süden.



    Sonderermittler im Fall Amri
    Jost bestätigt Manipulation von Akten

    Vor dem Berliner Innenausschuss bestätigt Sonderermittler Bruno Jost, dass Beamte der Kriminalpolizei nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember Akten manipuliert haben. Er warnt allerdings auch vor Pauschalurteilen.

    Den Rest beschert das P O L I T I K V E R S A G E N

    2.7.17
    In Frankfurt sind Ausländer bereits in der Mehrheit
    Frankfurt. Migranten stellen in Frankfurt am Main bereits seit zwei Jahren die Mehrheit. Laut Daten aus dem Melderegister von 2015 liegt der Anteil der Personen mit ausländischen Wurzeln bei 51,2 Prozent. Bei Kindern unter sechs Jahren sogar bei 75 Prozent! Weiterlesen auf jungefreiheit.de

  • Wir brauchen mehr Flüchtlinge, 2,5-3 Millionen pro Jahr!. Jeder darf kommen, die Grenzen sind offen für alle, dass kleine Afrika soll hierher nach Deutschland kommen!
    Kein Facharbeiter und Goldstück darf in Griechenland bleiben, oder in Italien.
    Dafür kriegen wir Altersarmut und Rentenkürzungen, egal, die Goldstücke machen das später für uns, jetzt müssen sie sich erst ausruhen, so eine Seereise ist ja anstrengend.
    Die Flüchtlinge arbeiten für uns und sichern unserere Wohlstand und unsere Renten.
    Mehr Flüchtlinge, weniger Rente, dafür mehr Steuern für unsere Goldstücke.
    Deutschland den Flüchtlingen!!

  • @ Hubert Anderl
    "Als Demokrat hat man eine Stimme, deshalb geh zur Wahl!"

    Die deutsche Sprache ist außerordentlich präzise; so heißt es nämlich nicht umsonst: seine Stimme ABGEBEN - auf dass sie in der Wahlurne verschwinde. Damit haben Sie nämlich zugleich ihre eigene Verantwortung und Selbstbestimmung abgegeben. Dann werden Sie halt beherrscht, und die Herrschenden machen nach der Wahl dann ausschließlich das, was ihnen selbst nützt und ihre Macht festigt. Vor der Wahl gehen die Politiker jedoch schamlos auf Stimmenfang (wie Sie in diesem Artikel lesen können) - denn nur so können sie überhaupt an die Macht kommen:
    "Die Herrschaft von Menschen über Menschen kann nur auf zwei Wegen erfolgen: Entweder mit dem Schwert (mit Waffen) oder mit der Methode Brot und Spiele. Letztere war nicht nur die Methode von Herrschern im alten Rom, sondern ist auch das Lebenselixier der Demokratie und trägt dort die Namen Sozialstaat, Wohlfahrtsstaat und Umverteilung
    http://forum.finanzen.net/forum/Staatsbankrott_und_Konkursverschleppung-t250965?page=0
    Wären Sie ein freiheitsliebender Mensch, dann würden Sie sich dagegen für eine Direkte Bürgerdemokratie einsetzen, wo Sie Ihre Stimme eben nicht ABGEBEN, sondern vielmehr mitbestimmen können.

  • Soziale Balance = alle sind gleich arm (ungefähr so, wie in der DDR vor der Wende).

    Millionäre verlassen in Scharen das Land, denn die haben´s kapiert.

    http://www.stern.de/wirtschaft/geld/millionaere-fliehen-aus-deutschland---die-nerze-verlassen-das-sinkende-schiff-7354096.html

    https://www.researchandmarkets.com/reports/4176844/the-2017-global-wealth-migration-review

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