CSU verzockt sich
Minister ohne Mandat

Joachim Herrmann sollte für die CSU Bundesinnenminister werden, hat aber ein Bundestagsmandat verpasst. Auch um andere Positionen stehen Machtkämpfe an. Und die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU steht auf dem Spiel.
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BerlinWas wurde vor der Bundestagswahl nicht alles spekuliert: Karl Theodor zu Guttenberg könnte nach der Bundestagswahl als Minister nach Berlin ziehen – obwohl er doch gar nicht kandidiert hat und längst in Amerika lebt. Einige Wahlkampfauftritte und Talkshowbesuche im Fernsehen aber reichten, um die Gerüchte sprießen zu lassen. Nicht minder eindeutig war die Feststellung, dass der schwarze Sheriff des Freistaates Bayern, Landesinnenminister Joachim Herrmann, als Spitzenkandidat nach Berlin reiten würde, um wieder für Ordnung in der Flüchtlingskrise und in punkto Sicherheit im Land zu sorgen. So hatte es sich CSU-Chef Horst Seehofer ausgedacht, um die CSU für die Landtagswahl 2018 zu wappnen. Schließlich ist dort das Ziel kein geringeres, als die absolute Mehrheit im Land zu erringen und die AfD so klein wie möglich zu halten.

Seit dem Wahlsonntag aber ist alles anders. Die CSU musste in Bayern eine krachende Niederlage einstecken und kommt nur noch auf 38,5 Prozent. Für die erfolgsverwöhnte Partei kommt dies emotional dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde gleich. Die CSU-Direktkandidaten konnten zwar alle Wahlkreise gewinnen; allerdings holten nur fünf der insgesamt 46 Kandidaten noch eine absolute Mehrheit – bis vor kurzem war das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Sogar Maut-Minister Alexander Dobrindt, der mit der Ausländer-Maut das angeblich wichtigste Projekt Bayerns seit der Wiedervereinigung in der Großen Koalition gegen alle Vernunft durchgesetzt hat, wurde mit zehn Prozentpunkten weniger abgestraft. Die AfD holte mehr als 12 Prozent im von der CSU als sicherstes Bundesland gepriesenen Bayern.

Vor allem aber: Durch die allesamt gewonnenen Direktmandate und das schlechte Zweitstimmenergebnis zieht  kein CSU-Politiker über die Landesliste ein – und damit auch nicht Spitzenkandidat Joachim Herrmann.

Herrmann hat nicht direkt kandidiert. Der Familienvater kandidierte bei Landtagswahlen seit vielen Jahren für Erlangen. Für den Bund steht dort seit langem Stefan Müller bereit, der bereits parlamentarischer Geschäftsführer der Landesgruppe war und derzeit als Staatssekretär im Bundesforschungsministerium arbeitet. Er, wie grundsätzlich auch jeder Direktkandidat, räumt nicht freiwillig seinen Wahlkreis und weicht auf die Landesliste aus, nur weil es die Parteiführung so wünschen mag. Entsprechend musste Herrmann ohne Absicherung kandidieren.

Ob er nach Berlin wechselt, werden die nächsten Tage zeigen. Zwar hat Herrmanns Frau bereits eine Wohnung gesucht, wie es in der Partei hieß. Ein Innenminister Herrmann müsste aber womöglich in einer mehr als schwierigen Koalition mit Grünen und FDP den Hardliner spielen, den vor allem die Grünen ablehnen. Zugleich würde er seine sichere Position und sein Landtagsmandat aufgeben müssen.

Der Wechsel wird vor allem davon abhängen, ob Horst Seehofer weiter die Zügel in der Hand hält trotz der Pleite – oder nicht doch Kritiker ihn ins Aus drängen. Am Wahlabend hatte bereits der ehemalige Ministerpräsident Erwin Huber Seehofer für die Niederlage verantwortlich gemacht. Der Kronprinz, Markus Söder, schwieg am Abend auffällig laut. Am Montagmorgen dann sagte er, das CSU-Ergebnis sehe so aus, dass man „ganz logischerweise nicht zur Tagesordnung übergehen kann, insbesondere deswegen, weil wir nächstes Jahr die Landtagswahl haben“, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er sei aber gegen „Hau-Ruck- und Schnell-Analysen“. „Man muss, glaube ich, auch jetzt sehr in die Partei hineinhorchen, die Stimmung der Basis aufnehmen“, betonte er. Zu seinen eigenen Karriereambitionen äußerte sich Söder, der als potenzieller Nachfolger von Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gilt, nicht. Eine offene Revolte gegen Seehofer zum jetzigen Zeitpunkt wurde aber CSU-intern ausgeschlossen. „Ich würde es uns nicht empfehlen“, sagte Vize-Parteichefin Barbara Stamm. „Ich würde uns dringend davor warnen, über einen personellen Neuanfang auch nur nachzudenken.“

Aber es brodelt in der Partei. Fast schon als Akt der Verzweiflung muss zu verstehen sein, dass Seehofer am Morgen sogar die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bund in Frage stellte. Was, wenn die CSU als eigene Fraktion im Bund antritt, als kleinste Fraktion? Sie würde versuchen, sich bewusst abzugrenzen und wieder lautstärker als Regionalpartei mit bundespolitischen Anspruch aufzutreten. Fraglich indes ist, ob die CDU dies tolerieren würde: Als die Debatte Anfang 2016 wegen der Flüchtlingskrise aufkam, drohte die CDU künftig auch in Bayern anzutreten. Die CSU wäre damit endgültig nur noch eine Regionalpartei. Die Drohung wirkte – so wie bereits 1976. Damals hatte die Union den Machtwechsel im Bund nur knapp verpasst. Die CSU platzte am 19. November mit einem Beschluss in Wildbad Kreuth in die Formierung der Oppositionsfraktion unter Führung von Helmut Kohl. Nach 27 Jahren sollte es keine Fraktionsgemeinschaft mehr geben. Nach zum Teil dramatischen Verhandlungen schlossen CDU und CSU Anfang Dezember wieder eine Vereinbarung, die bis heute hält. In der Vorstandssitzung beschloss die CSU dann, dass sie an der Fraktionsgemeinschaft festhält. Dies wurde ohne Gegenstimme beschlossen.

Spannend wird sein, wer die Landesgruppe – oder gar eine CSU-Fraktion anführt. Offen ist, ob Dobrindt tatsächlich die Führungsrolle übernimmt. Am Dienstagmittag, zwölf Uhr, kommt die neu gewählte Gruppe zusammen, um ihren Berliner Statthalter zu bestimmen. Dobrindt war schon in der alten Landesgruppe umstritten. Er gehört zu den Vertrauten Seehofers. Beide müssen die Wahl als Niederlage verbuchen. Das gilt auch für Generalsekretär Andreas Scheuer, der schon als neuer Bundesverkehrsminister gehandelt wurde. Zu den Siegern mit absoluter Mehrheit gehören aber beide nicht. Der Makel könnte sich negativ auswirken, wenn es darum geht, Posten und Positionen in einer neuen Koalition zu besetzen.

Für die CSU dürfte angesichts des schlechten Ergebnisses und einer drohenden Vier-Parteien-Koalition deutlich weniger prominenten Positionen geben. Da drei Minister derzeit im Kabinett sitzen, ist fraglich, ob einer oder womöglich alle freiwillig zurück ins Glied gehen, um einem Neuen ohne Bundestagsmandat Platz zu machen. Das gilt im Falle Guttenberg noch mehr als bei Herrmann. Allein Agrarminister Christian Schmidt dürfte angesichts seiner mageren 39,9 Prozent Stimmanteil vermutlich keine guten Argumente für eine weitere Wahlperiode als Minister haben. Dobrindt will weichen – um den für die CSU wichtigsten Posten zu besetzen, den des Landesgruppenchefs.

Aber da sind auch noch andere. Zu denen, die noch als absolute Sieger nach Berlin fahren und entsprechend Ansprüche erheben könnten, gehören etwa Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (50,4 Prozent), die Breitband-Staatssekretärin Dorothee Bär (51,1), der Innenexperte Stephan Mayer (54,5), der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (50,3) und die Nachfolgerin als Direktkandidatin von zu Guttenberg, die Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner. Sie holte mit 55,4 Prozent das beste Ergebnis der CSU-Kandidaten.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Herr Steingart hat es in einem Morning-Briefing mal schön formuliert:

    Merkels Rettungspolitik rettet nicht!

    (Zumindest nicht uns!)

  • Noch was: die Union hat in diesem Jahr mehrere Wahlen gewonnen. Nur die Bundesebene hat jetzt eine Ohrfeige bekommen! Und das liegt einfach an der Performance der letzten Jahre:

    1. Wer hat die Flüchtlingskrise verursacht? Bundesebene/Merkel
    2. Wer hat Milliarden für Malta und Griechenland und Zypern ausgegeben und den Brexit eingefahren?
    3. Wer hat verantwortet, dass Schengen ausgesetzt ist? Und es jetzt Wartezeiten bei der Einreise nach Bayern aus Österreich gibt?
    4. Ist der Euro nach wieviel Jahren Rettungspolitik jetzt wieder gesichert? Nein.
    5. Wie gehts weiter mit unseren Target-Salden?
    6. Hat es Europa fertiggebracht die Jugend in Südeuropa auszubilden und zu beschäftigen? Wie sollen die eigentlich mal Renten erwirtschaften?
    7. Ist sichergestellt, dass wir nicht noch die Schulden von anderen übernehmen müssen? Nein!

    Und, und, und...
    Und bis wann will Merkel jetzt eigentlich mal die Probleme gelöst haben?

    Und darum gab es auf Bundesebene für die Union ein heftige Abstrafung! Das ist die Wahrheit

  • @Delhaes

    vielleicht sollten nach so einer Wahl auch Journalisten sich hinterfragen und nach den Stellen suchen, an denen sie einfach Müll erzählen.

    Mehrere Länder haben diese Maut, keines dieser Länder will sie abschaffen, weil sie nicht funktioniert. Dann hört doch mit diesem Schwachsinn auf, dass sie gegen jede Vernunft ist! Österreich Maut= gut! Deutschland Maut = schlecht! Bitte ein Grenze des Schwachsinns!

    Dann die nächste Frage: Ein Bundestagsmandat sollte eigentlich ein voller Job sein! Wieso muss einer ein Diäten und Ministergehälter abzocken... das sollte immer so sein!


    Seehofer tickt echt nicht mehr ganz richtig! die Fraktionsgemeinschaft aufheben? Genügend CDUler sind eigentlich auf CSU-Linie, inklusive der Wähler! Das Problem ist, dass Angie aus dem Seehofer-Löwen ein Schmusekätzchen gemacht hat! Bei diesen ständigen Rechtsbrüchen hätte er ihr in die Parade fahren müssen, statt die Bayern das Chaos auslöffeln lassen und ihnen viel Glück zu wünschen! Die ganzen Kommentare, dass die CSU mit deren Wahlkampf groß gemacht hat, ist Schwachsinn! Es ist für einen CSU-Chef und Ministerpräsidenten einfach unterirdisch, wenn die CDU-Chefin ein paar Hunderttausend illegale Migranten nach Bayern einlädt und er lässt ihr das durchgehen! Dann braucht ihn Bayern nicht!

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