De Maizière widerspricht Altmaier „Wer sich nicht entscheiden kann, soll zur Not ungültig abstimmen“

Politiker rufen dem Wahlvolk mehr oder weniger unisono zu: Geht wählen, mischt Euch ein. Doch dann macht ausgerechnet Kanzleramtschef Peter Altmaier eine Ausnahme. Dafür erntet er Kritik – auch aus den eigenen Reihen.
Update: 20.09.2017 - 13:59 Uhr 9 Kommentare

„Liebe AfD, eure Aussage stimmt nicht so ganz“

„Liebe AfD, eure Aussage stimmt nicht so ganz“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat seinem CDU-Kollegen Peter Altmaier widersprochen und alle Bürger aufgerufen, am kommenden Sonntag auf jeden Fall zur Bundestagswahl zu gehen. „Nein, jeder sollte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen und zur Wahl gehen“, sagte de Maizière auf die Frage, ob es besser sei, gar nicht zur Wahl zu gehen statt AfD zu wählen. Dies hatte Kanzleramtschef Altmaier am Dienstag so gesagt.

„Ich hoffe, dass die AfD nicht viel gewählt wird. Hingehen muss man auf jeden Fall“, fügte Innenminister de Maizière im Video-Interview der „Bild“-Zeitung am Mittwoch hinzu. „Wenn man sich gar nicht entscheiden kann, soll man zur Not ungültig abstimmen.“ Es gebe „in Wahrheit keine Ausrede, nicht zur Wahl zu gehen“.

Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Äußerungen Altmaiers. „Die AfD ist nationalistisch und fremdenfeindlich. Ihr Programm verstößt gegen unser Grundgesetz“, sagte Maas den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Wer das verhindern will, der darf gerade nicht der Wahl fernbleiben. Unsere Demokratie lebt davon, dass sich möglichst viele Menschen an Wahlen beteiligen.“

Tags zuvor hatte Kanzleramtschef Altmaier unzufriedenen Bürgern geraten, bei dieser Bundestagswahl lieber keinen Stimmzettel abzugeben als AfD zu wählen. „Aber selbstverständlich“, antwortete Altmaier auf die Frage, ob ein Nicht-Wähler besser sei als ein AfD-Wähler. „Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist“, sagte der CDU-Politiker.

Altmaiers Nichtwahl-Aufruf ist indes mit dem Grundgesetz vereinbar. „Nach dem Grundgesetz und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen Mitglieder der Bundesregierung sich als Parteipolitiker auch im Wahlkampf äußern, wenn sie keine Ressourcen aus ihrem Amt in Anspruch nehmen, die zu einem Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien führen würden“, sagte der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, dem Handelsblatt.

In dem Video-Interview mit der „Bild“-Zeitung habe der Kanzleramtsminister „keine Amtsressourcen eingesetzt und sich damit an die Grenzen der Verfassung gehalten“. Der Inhalt seiner Meinungsäußerung stehe ihm daher nach seiner politischen Überzeugung frei. „Die AfD kann im Meinungskampf der politischen Parteien nach ihrer Überzeugung darauf reagieren“, so Wieland.

Kritisch sieht der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer den Vorstoß Altmaiers. „In unserer Demokratie ist das Volk der Souverän und nicht Herr Altmaier“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt. „Die Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger.“ Zur Nichtwahl aufzurufen, sei daher „sehr seltsam“. Im Übrigen glaube er, so Niedermayer weiter, „dass Herr Altmaier der AfD damit in die Hände spielt“. Es sei ihm zwar benommen, sich als CDU-Mitglied gegen konkurrierende Parteien zu positionieren. Aber: „Als Staatsminister sollte sich Herr Altmaier generell mit Wahlempfehlungen zurückhalten.“

  • dpa
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9 Kommentare zu "De Maizière widerspricht Altmaier: „Wer sich nicht entscheiden kann, soll zur Not ungültig abstimmen“"

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  • ......es reicht......nix mehr schreiben.....es kommt sowieso.....alles anders.....
    ....müde?.....nein....
    ....ist doch meistens.....nur Selbstdarstellung.....
    ....darum Stille.....einkehren lassen.....
    ...also wirklich nichts mehr?......ja....nichts mehr....

    .....das Wetter soll....schöner werden.....wärmer.....gut so.....
    ....aufs Rad....oder Trekkingschuhe an.....und ab in die Natur.....
    .....das sind feststehende Tatsachen.....weil der Mensch es auf dem Radar....hat.....
    .....und das Andere....am Sonntag Abend um 6.....müssen wir....bis dahin loslassen....es ist frei.....und soll frei bleiben......schöne Tage....und vielleicht etwas Freude....bis dahin....

  • Wer sich nicht entscheiden kann, sollte wie gewohnt anderen Menschen die Entscheidungen über seine Zukunft überlassen.

  • Demokratie heißt, sich auch mal entscheiden zu müssen und Stellung zu beziehen. Ich habe für diese Art und Weise (Ungültigmachung der Stimme) kein Verständnis. Das Gegenargument "Demokratie heißt, sich die Freiheit herauszunehmen, nicht zu wählen bzw. ungültig zu wählen", ist kein Argument. Es untergräbt die Demokratie und überlässt das Feld denjenigen, die sie abschaffen wollen.

  • Zu DDR Zeiten gab es kein Privateigentum an Unternehmen. Merkel führt die Medien mit dem ÖR an der Spitze immer mehr an DDR-Verhältnisse heran.
    Gerade private Medien sollten sich sich gut überlegen, ob sie anfangen, objektiv zu berichten oder den Weg mitgehen, zum Schluss nur noch vom Ministerium genehmigte Einheitstexte zu veröffentlichen. Das kauft keiner mehr.

  • Naja die CDU wirds schon machen. Man hört immer wieder aus dem Bekanntenkreis dass man zwar mit dem Vorgehen der CDU nicht einverstanden ist jedoch aus Mangel an vertretbaren Alternativen lieber diese wählt.

    ich sehe dies aber anders

  • "Wenn man sich gar nicht entscheiden kann, soll man zur Not ungültig abstimmen.“"

    Dann kann man auch zuhause bleiben.

  • @Holger Narrog20.09.2017, 10:12 Uhr


    "Ideal wäre es wenn Fr. Merkel die Parlamentszusammensetzung mit den Parteiführern aushandeln könnte. "

    Viel zu kompliziert. Es reicht aus, wenn die Kanzlerin die Zusammensetzung morgens beim Frühstück festlegt.

  • "Welt" : „Peter Altmaier auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als einer, der seine Stimme der AfD gibt, antwortete der Chef des Bundeskanzleramts: „Aber selbstverständlich!“ Altmaier offenbart damit, dass er entweder gar nicht oder nur als Parteisoldat nachgedacht hat.“ 
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    Er hat als Partei-Apparatschick, sozialisiert in der Merkel-CDU, "nachgedacht".
    Herr Altmeier bestätigt mit seiner Aussage, dass in der BR zwischenzeitlich ein verdeckt demokratiefeindliches Regime, ähnlich dem Regime der ehemaligen DDR, installiert wurde. 
    Alle Parteien, die mit der CDU/CSU eine Koalition eingehen können, sind für ihn wählbar und da es sich bei den Mainstream-Parteien CDU/CSU/SPD/Grüne/B90 programmatisch nahezu um einen Einheitsbrei handelt, zeigt dieser Parteienmix als "Kanzlerwahl-Verein" gewisse Ähnlichkeiten mit der vergangenen SED der DDR auf.
    Fazit : Um demokratische Zustände im Parlament der BR wiederherzustellen, bedarf es einer Alternative zum politischen Mainstream und das erfordert, bei der BT-Wahl seine Stimme abzugeben, zu wählen.
    Wie sagte es Josef Stalin mal zur Bedeutung von Wahlen im Sozialismus :
    Entscheidend ist nicht, wie gewählt wurde, entscheidend ist, wer die Stimmen auszählt. Es dürfte angebracht sein, die Auszählung der Stimmen - sowohl bei der BT-Wahl wie auch bei Landtagswahlen - strengstens zu beobachten -- zu kontrollieren; denn die Alternative zum Nichtwählen kann die Wahlfälschung sein !!

  • Am meisten stört es die Politiker, dass sie seit Monaten eine sehr intensive Kampagne mit allen Qualitätsmedien, Verbänden, Prominenten gegen die einzige Oppositionspartei fahren, 10.000ende kritische Texte und Profile in Facebook, Youtube gelöscht werden und sich dies nicht in den Umfrageergebnissen niederschlägt.

    Ich habe den Eindruck, dass die Politiker der Systemparteien nicht nur die Meinungsfreiheit satt haben, sondern auch das System der Wahlen bei der der Wähler zwischen Alternativen wählen kann.

    Ich vermute dass es in der kommenden Legislaturperiode erste Initiativen zugunsten einer "demokratischeren Wahl" ergriffen werden.

    Ideal wäre es wenn Fr. Merkel die Parlamentszusammensetzung mit den Parteiführern aushandeln könnte. Dann liessen sich politische Karrieren planen und die Demokratie ohne Störung durch das Volk leben.

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