Zum Bundestagswahl 2017 Special von Handelsblatt Online

Einschätzung der Grünen
„Sicherheit der Wahlsoftware noch immer offen“

In rund einer Woche wird bundesweit gewählt. Im Fokus: die Wahlsoftware und bekannt gewordene Sicherheitslücken. Die Grünen wollen Klarheit und fordern von der Bundesregierung konkrete Konsequenzen.
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BerlinGut eine Woche vor den Bundestagswahlen ist nach Einschätzung der Grünen noch immer nicht geklärt, ob die kürzlich entdeckten Sicherheitsprobleme beim Einsatz von Wahlsoftware behoben worden sind. Die Bundesregierung sage nicht klar, ob die Integrität der Wahlsoftware gewährleistet sei, sagte Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, am Freitag. Der netzpolitische Sprecher der Fraktion hatte die Bundesregierung schriftlich nach konkreten Konsequenzen befragt, nachdem erhebliche Sicherheitslücken in der Software „PC Wahl“ entdeckt wurden. Die Software wird in mehreren Bundesländern für die Übermittlung vorläufiger Wahlergebnisse verwendet. Über die Antwort der Bundesregierung hatte zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Die Schwachstellen hatten ein Informatiker aus Darmstadt und der Chaos Computer Clubs (CCC) gefunden. In dem Programm „PC Wahl“ läuft demnach die Übertragung der vorläufigen Wahlergebnisse aus den Gemeinden an den Wahlleiter ohne Verschlüsselung und wird nicht durch eine wirksame Authentifizierung abgesichert.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stehe beratend in Kontakt mit dem Bundeswahlleiter, heißt es unter anderem in der Antwort des Bundesinnenministeriums. Dieser habe zudem auf allen Ebenen aufgefordert, weitere Schritte zur Sicherung der Authentizität elektronisch übermittelter Wahlergebnisse zu veranlassen. Welche unterstützende Software auf Landes- und kommunaler Ebene eingesetzt werde, liege in der Verantwortung der Länder.

„Es reicht nicht, mit dem Finger auf Wahlleiter und Kommunen zu zeigen“, sagte von Notz. „Für die Sicherheit der Bundestagswahlen steht der Bund mit in der Pflicht.“ Es müsse geklärt werden, welche Konsequenzen bis zur Wahl konkret gezogen werden.

Die Bundesregierung betonte in der Antwort, eine Verfälschung des endgültigen Wahlergebnisses durch eine Manipulation von IT-Systemen sei ausgeschlossen. „Das endgültige Wahlergebnis beruht auf den Wahlniederschriften der einzelnen Wahlorgane. Diese liegen in Schriftform vor.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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