Zum Bundestagswahl 2017 Special von Handelsblatt Online

FDP vor der Bundestagswahl
Im Zweifel in die Opposition

Die FDP hat zehn Bedingungen für den Eintritt in eine Regierungskoalition beschlossen. Die Bedingungen reichen von Einwanderungs- bis Sicherheitspolitik. An ihnen will sich die Partei messen lassen.
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Berlin„Wir sind bereit und in der Lage, in eine Regierung einzutreten“ heißt es in dem zweiseitigen Antrag, in denen die FDP-Führung ihre Koalitionsbedingungen formuliert. Das Papier ist am Sonntag von den Delegierten beschlossen worden. „Es wäre verantwortungslos, die Möglichkeit auszuschlagen, Gutes für die Menschen und ihre Zukunft zu bewirken. Aber es wäre genauso verantwortungslos, in eine Koalition einzutreten, die nur die Gegenwart verwalten will“. Das macht klar: Die Partei strebe die Rolle der Opposition nicht an, aber sie ziehe sie einer Regierung ohne Ambitionen im Zweifel vor. In zehn Punkten, die von Bildung über Innere Sicherheit und Einwanderungspolitik reichen, listet die FDP ihre roten Linien für einen Koalitionseintritt auf.

Schon der zweite Punkt hat es einigermaßen in sich. „Ein neues Digitalisierungsministerium muss Tempo machen, um den rechtlichen Rahmen für neue Formen des Arbeitens, neue Geschäftsmodelle und neue Technologien zu verbessern“, heißt es darin. Wenn es die FDP ernst meint mit den Bedingungen, könnte schon allein dieser Punkt ein Ausschlussgrund für den Eintritt in eine schwarz-gelbe oder schwarz-grün-gelbe Koalition sein. Denn die Union hat sich ausdrücklich in ihrem Programm dafür ausgesprochen, dass sie lediglich einen Staatsminister für Digitales im Kanzleramt nach der Wahl installieren will.

Unter Punkt Drei „Faire Balance zwischen Bürger und Staat“ fordert die FDP neben möglichen Steuersenkungen von 30 bis 40 Milliarden bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2021 auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags – schon bis zum Jahr 2019.

Im Bereich Innere Sicherheit will die Partei das Personal aufstocken – eine Forderung, die auch alle anderen Parteien mitgehen würden. Doch in einem stellt sich die FDP anders als vor allem die Union auf: Der Umgang mit den Daten unbescholtener Bürger zur Kriminalitätsbekämpfung. „Eingriffe wie anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Netzwerkdurchsetzungsgesetz bringen nicht mehr Sicherheit, sondern nur Verunsicherung“, heißt es in dem Leitantrag. „Als liberale Bürgerrechtspartei werden wir daher die Vernachlässigung der Prävention und die Schleifung von Bürgerrechten beenden.“ Gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, dass die Große Koalition gemeinsam verabschiedet hatte, hatte die FDP sogar vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.

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Neues Einwanderungsrecht gefordert

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