FDP vor der Bundestagswahl Im Zweifel in die Opposition

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Neues Einwanderungsrecht gefordert
Mehr Parteien, mehr Kandidaten, neue Wahlkreise
Wer darf wählen?
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Wahlberechtigt sind 29,8 Millionen Männer und 31,7 Millionen Frauen – insgesamt 61,5 Millionen Menschen. Das sind rund 400.000 weniger als bei der Wahl 2013. Eine große Bedeutung haben erfahrungsgemäß die Älteren. Bereits 2013 stellten die Ab-60-Jährigen mit 21,3 Millionen gut ein Drittel aller potenziellen Wähler – es sind fast doppelt so viele wie die Unter-30-Jährigen. (Quelle: Deutsche Presse Agentur)

Wer darf wählen?
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Wie schon 2013 gibt es auch in diesem Jahr rund drei Millionen Erstwähler. Bundeswahlleiter Dieter Sarreither sagte bei der Vorstellung einer aktuellen Statistik am Dienstag in Berlin, die Parteien täten gut daran, die Erstwähler gezielt anzusprechen: „Man kann sie aktivieren.“ Die 30- bis 59-Jährigen wiederum stellten knapp die Hälfte der Wahlberechtigten. Für die Wahl im Herbst haben sich bisher rund 37.000 im Ausland lebende Deutsche in ein Wählerverzeichnis eingetragen - doppelt so viele wie 2013 zu diesem Zeitpunkt.

Welche Rolle spielen Wähler mit ausländischen Wurzeln?
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Zuletzt rückte der Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, weder Union, SPD noch Grüne zu wählen, die Wähler mit ausländischen Wurzeln in den Blick. Wahlleiter Sarreither geht von rund 720.000 Wahlberechtigten mit türkischem Hintergrund aus.

Hat der Boykottaufruf Folgen?
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Laut einer Erhebung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration vom November haben die Türkischstämmigen eine recht stabile Bindung an die SPD (69,8 Prozent). Insgesamt hatten vor vier Jahren 5,8 Millionen Wahlberechtigte einen Migrationshintergrund. Als Partei ihrer Wahl nennen Zuwanderer laut dem Rat zu 40,1 Prozent die SPD, es folgen die Union (27,6), die Grünen (13,2) und die Linke (11,3).

Welche Parteien treten an?
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Es gibt einen Rekord von 42 Parteien — so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Sieben dieser Parteien wurden erst in diesem oder im vergangenen Jahr gegründet: Allianz Deutscher Demokraten, Bündnis Grundeinkommen, Demokratie in Bewegung, Die Grauen — Generationenpartei, Die Urbane — Eine Hiphop-Partei, Mieterpartei, V-Partei — Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer.

Welche Bewerber treten an?
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Insgesamt sind es 4828 Kandidaten — so viele wie seit 1998 nicht mehr. Wahlleiter Sarreither wertet das als klaren Hinweis gegen Politikverdrossenheit. Beruflich tätig sind mit 1757 die meisten in den Bereichen Unternehmensorganisation/Recht/Verwaltung, gefolgt von Gesundheit/Soziales/Lehre/Erziehung (683). 520 Bewerber verzeichnet der Wahlleiter unter dem Punkt Wiederkandidatur — sie kandidieren also erneut für den Bundestag. 348 Kandidaten sind Studenten, Azubis oder Schüler.

Wer ist der jüngste, wer der älteste Kandidat?
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Mit 1323 Bewerbern gehört ein Großteil der Altersgruppe der 50- bis 59-Jährigen an. Der jüngste Bewerber wird nach eigenen Angaben erst einige Tage vor der Wahl 18: der in Berlin geborene Schüler Floris Beer, der für Die PARTEI in Fürstenwalde antritt. Die älteste Kandidatin ist die 89-jährige ehemalige Autorin und Schauspielerin Barbara Rütting, die für die V-Partei für Veränderung in Bayern antritt.

Hart formuliert sind die Bedingungen auch beim Thema Nummer Fünf: Einwanderung. Deutschland brauche unter anderem ein Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen Asyl für wirklich individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Ihr Konzept dazu hatte die FDP erst vergangene Woche vorgestellt.

„Wenn man mehr Klimawandel will, wählt man die FDP“

„Wenn man mehr Klimawandel will, wählt man die FDP“

„Wir sind ein weltoffenes Land, das Verfolgten Schutz bietet und qualifizierte Zuwanderer mit offenen Armen empfängt. Wer aber auf Dauer bleibe oder kommen möchte, den suchen wir uns mit klaren Kriterien nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems aus“, heißt es in dem Papier. Noch weiter ging FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“. Voraussetzung für den Eintritt seiner Partei in eine Koalition sei ein neues Einwanderungsrecht, sagte er, „das zwischen Asyl, Flucht und Zuwanderung unterscheidet“. Dieses solle schnellere Verfahren und europäischen Grenzschutz ebenso forcieren wie die Möglichkeit, von Afrika aus Asylanträge stellen zu können. Ob gerade der letzte Punkt jedoch realistisch umsetzbar wäre, ist zumindest zu bezweifeln. Denn auf die Botschaften oder anderweitigen Einrichtungen, die diese Anträge entgegennehmen würden, würde dann wahrscheinlich ein großer Ansturm losbrechen.

Die FDP verspricht in ihrem Leitantrag auch, die „ökologisch unwirksamen und unsozialen Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder für das Elektroauto“ abzuschaffen – mit den Grünen wäre das in einer Jamaika-Koalition wohl kaum zu machen. Zudem müssten die Sozialbeiträge „unter 40 Prozent sinken statt über 40 Prozent zu steigen“, heißt es weiter. Bei der Europolitik heißt es: „Einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken lehnen wir ab.“ Im Umgang mit der Türkei will die FDP eine Aussetzung der „Zusammenarbeit mit der Regierung Erdogan“ und eine Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen.

Man habe sich „klar und bewusst“ zu diesen zehn Punkten entschlossen, heißt es am Ende des Papiers. „Wir stehen zu unseren Prinzipien und Projekten. An ihnen lassen wir uns messen.“

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