Zum Bundestagswahl 2017 Special von Handelsblatt Online

FDP vor der Bundestagswahl
Im Zweifel in die Opposition

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Neues Einwanderungsrecht gefordert

Hart formuliert sind die Bedingungen auch beim Thema Nummer Fünf: Einwanderung. Deutschland brauche unter anderem ein Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen Asyl für wirklich individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Ihr Konzept dazu hatte die FDP erst vergangene Woche vorgestellt.

„Wir sind ein weltoffenes Land, das Verfolgten Schutz bietet und qualifizierte Zuwanderer mit offenen Armen empfängt. Wer aber auf Dauer bleibe oder kommen möchte, den suchen wir uns mit klaren Kriterien nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems aus“, heißt es in dem Papier. Noch weiter ging FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“. Voraussetzung für den Eintritt seiner Partei in eine Koalition sei ein neues Einwanderungsrecht, sagte er, „das zwischen Asyl, Flucht und Zuwanderung unterscheidet“. Dieses solle schnellere Verfahren und europäischen Grenzschutz ebenso forcieren wie die Möglichkeit, von Afrika aus Asylanträge stellen zu können. Ob gerade der letzte Punkt jedoch realistisch umsetzbar wäre, ist zumindest zu bezweifeln. Denn auf die Botschaften oder anderweitigen Einrichtungen, die diese Anträge entgegennehmen würden, würde dann wahrscheinlich ein großer Ansturm losbrechen.

Die FDP verspricht in ihrem Leitantrag auch, die „ökologisch unwirksamen und unsozialen Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder für das Elektroauto“ abzuschaffen – mit den Grünen wäre das in einer Jamaika-Koalition wohl kaum zu machen. Zudem müssten die Sozialbeiträge „unter 40 Prozent sinken statt über 40 Prozent zu steigen“, heißt es weiter. Bei der Europolitik heißt es: „Einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken lehnen wir ab.“ Im Umgang mit der Türkei will die FDP eine Aussetzung der „Zusammenarbeit mit der Regierung Erdogan“ und eine Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen.

Man habe sich „klar und bewusst“ zu diesen zehn Punkten entschlossen, heißt es am Ende des Papiers. „Wir stehen zu unseren Prinzipien und Projekten. An ihnen lassen wir uns messen.“

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Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin

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