Gabriel attackiert AfD
„Echte Nazis am Rednerpult“

Innenpolitiker sehen AfD als Fall für den Verfassungsschutz

Die Stärke der AfD besorgt Gabriel auch deshalb, weil die Partei seiner Ansicht nach Nazis in ihren Reihen dulde. „Da gibt es echte (Nazis) drin, na klar, nicht alle“, sagte der SPD-Politiker. „Der (AfD-Spitzenkandidat Alexander) Gauland ist bestimmt kein Nazi, aber er duldet Nazis in seiner Partei.“ Noch deutlicher wurde der SPD-Bundesvize Ralf Stegner. „Björn Höcke ist ein Nazi“, sagte Stegner dem „Mannheimer Morgen“. „Und er ist bei der AfD nicht in untergeordneter Hilfsreferentenposition, sondern Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag.“

Das Erstarken der AfD gibt offenbar auch den Radikalen in der Partei Auftrieb. Darauf deuten Beobachtungen des Thüringer Verfassungsschutzes hin. Eine Auswertung offener Quellen habe ergeben, „dass einzelne Mitglieder der AfD zunehmend auf rechtsextremistischen Sprachgebrauch zurückgreifen“, sagte der Chef der Behörde, Stephan Kramer, dem Handelsblatt. Mit Sorge betrachteten Verfassungsschützer in diesem Zusammenhang den Einfluss der Patriotischen Plattform auf die Partei. „Vertreter und Protagonisten der Patriotischen Plattform beziehen vermehrt offen rechtsextremistische, insbesondere ethnopluralistische Positionen.“

Der Sprecher der parteiinternen Gruppe ist der Magdeburger AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. Vorstandsmitglied ist zudem der Dresdner Richter Jens Maier, der für den Bundestag auf dem aussichtsreichen Listenplatz zwei der sächsischen AfD kandidiert.

Für Innenpolitiker von Koalition und Opposition ist die AfD damit auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. „Sollte sich die AfD noch weiter radikalisieren, ist eine Beobachtung der AfD durch unsere Inlandsnachrichtendienste in Zukunft selbstverständlich nicht ausgeschlossen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem Handelsblatt. Da festzustellen sei, „dass sich extreme Äußerungen von den Funktionären und Mandatsträgern der AfD häufen, ist die weitere Entwicklung genau zu beobachten“.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht den deutschen Inlandsgeheimdienst schon heute am Zug. Er habe bereits nach den Äußerungen des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke vom Januar, als dieser das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte, erklärt, „dass sich Teile der AfD immer weiter radikalisieren und damit ganz klar ein Fall für den Verfassungsschutz sind“, sagte Lischka dem Handelsblatt. Daran habe sich nichts geändert, ganz im Gegenteil: „Die völkisch-nationalistische Strömung in der AfD gewinnt immer mehr die Oberhand in der Partei, das sollte langsam auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz auffallen“, betonte der SPD-Politiker.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sieht Handlungsbedarf bei AfD-Landesverbänden sowie parteiinternen Gruppierungen. „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die offen rechts auftretenden Teile der AfD wie einige Landesverbände, die Patriotische Plattform und Der Flügel noch nicht beobachtet werden“, sagte Beck dem Handelsblatt.

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