Gastbeitrag zur Bundestagswahl
Wir da oben gegen euch da unten?

Der Bundestagseinzug der AfD ist Ausdruck des Wohlstandsgefälles zwischen Ost und West, sagt DIW-Ökonom Alexander Kritikos. Eine bürgerliche Jamaika-Koalition steht vor großen Herausforderungen. Ein Gastbeitrag.
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Große Koalitionen tun den beiden Volksparteien offensichtlich nicht gut. Das war schon 2009 so, als sie nach der Wahl zusammen nur noch auf knapp 57 Prozent kamen, dieses Mal sind es sogar nochmals über 3 Prozent weniger. Gleichzeitig hat sich der Bundestag, der vor vier Jahren noch ohne blaues Auge auf der rechten Seite davongekommen war, gleich zwei blaue Augen eingefangen.

Mit der AfD zieht nicht nur erstmalig eine rechtspopulistische Partei ins deutsche Parlament ein, sie ist auch noch zweistellig geworden. Eine echte Hypothek für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Was für die SPD besonders bitter sein dürfte: In Absolutzahlen haben annähernd so viele Arbeiter AfD wie SPD gewählt.

Zweifelsohne gibt es mehrere Gründe für die Wahl der AfD. Ökonomische Gründe stehen mit im Vordergrund, das macht schon das hohe Ost-West-Gefälle deutlich. Die Zuwanderung nach Deutschland mag einer sein. Ein zweiter ist die geringe Teilhabe am wachsenden Wohlstand. Denn die Wählerschaft der AfD fühlt sich im Unterschied zu den Wählern etablierter Parteien ungerecht behandelt. Immerhin sind viele von ihnen überhaupt zum ersten Mal seit langem wieder zur Wahl gegangen.

Auch wenn die Union in Absolutzahlen noch mehr verloren hat, ist das Wahlergebnis für die SPD ein besonderes Debakel. Sie hat ihre Zustimmungsraten in knapp 20 Jahren halbiert. Aber die Partei hat sich das Ergebnis selbst zuzuschreiben. Es wird ein Rätsel bleiben, warum ihr Spitzenkandidat im Wahlkampf in Form eines Oppositionsführers auf das Thema Gerechtigkeit gesetzt hat, obwohl die SPD in 15 der letzten 19 Jahre an der Regierung beteiligt war.

So konnte die Partei ihre Wähler zu wenig mobilisieren. Dabei war es doch die SPD, die in der letzten Regierung mit Mindestlohn, Rente mit 63 Jahren und Mietpreisbremse versucht hat, wenn auch mit zweifelhaftem Erfolg ein Stück weit mehr Verteilungsgerechtigkeit zu erzeugen. Die Partei hätte sich also innerhalb der bestehenden Regierung als Garant für sozialen Ausgleich positionieren können.

Ein zweites Mal nach der Agenda 2010 hat sich die SPD aber ihrer eigenen Erfolge geschämt. Damit verliert sie nicht nur diejenigen, die für sich Nachteile aus den von der SPD angetriebenen Initiativen sehen, sondern auch deren Gewinner.
So wie es aussieht, soll es nun erstmalig eine Dreier-Koalition aus Union, FDP und Grünen richten. Und sie werden mit zahlreichen großen Zukunftsfragen konfrontiert sein, bei denen die Positionen der Parteien nur zum Teil beieinander liegen. Trennendes überwiegt. Die Herausforderungen mit ökonomischer Relevanz reichen von Investitionen in das Bildungssystem über die Digitalisierung und die weitere Stärkung des Forschungsstandort Deutschlands bis hin zu erheblichen Investitionen in die Infrastruktur.

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„Diese Menschen benötigen eine Perspektive“

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  • Wenn die 4 Parteien sich an diese Analyse orientieren, ist die Koalition, so sie denn zustande kommt, zum Scheitern verurteilt. Laut Wahlanalyse vom Wahlabend waren mehr als zweidrittel der AfD-Wähler mit ihrem ökonomischen Umfeld zufrieden. Die Wählerschaft der AfD sind nicht die Armen. Der große Erfolg der AfD wird auf die abgehobene Politik der Groko zurück zu führen sein. Frau Merkel sieht ihre Fehler ja auch jetzt noch nicht ein und Schulz tut so, als ob die SPD die letzten Jahre in der Opposition gewesen wären. Würden diese Politiker ehrliche Politik für die Bürger machen, hätte es dieses Fiasko nicht gegeben. Ich glaube nicht an eine Jamaika-Koalition. Das wird auf jeden Fall scheitern. Falls sie zustande kommt, gebe ich ihr nicht mehr als ein Jahr. Dann ist auch Frau Merkel Geschichte. Es hilft nicht, nur nach Bildung für alle (oder was auch immer) zu schreien, man muß das Richtige tun. (Schon Jesus hat gesagt, an ihren Früchten sollte ihr sie erkennen). Wir hatten in D ein gutes Bildungssystem, Grundschule, Hauptschule, weiterführende Schulden, duales Ausbildungssystem, Fachhochschulen, Universitäten. Das alles haben unsere ideologisch verbrämten Schuldpolitiker runter gewirtschaftet. Jetzt haben wir viele Schüler, die die Schule verlassen, ohne ausbildungs- oder studierfähig zu sein. Die Verbrechensquote in D ist gestiegen, die Aufklärungsquote gefallen. In der Energiepolitik wird bei den kleinen Leuten abkassiert, z.G. der Kapitalanleger. Mit der Menge an Flüchtlingen ist D hoffnungslos überfordert. Wenn wir alle reinlassen und nicht wieder loswerden, hilft auch kein Einwanderungsgesetz. Wenn wir das jetzt nicht regeln können, - Gesetze gibt es dazu genug- werden wir es damit auch nicht schaffen. Warum soll durch das Gesetz etwas besser werden? Die bluecard war ja auch ein Flop.

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    Warren Buffett

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