ifo-Index sinkt
Konjunkturdämpfer für Merkel

Der ifo-Geschäftsklimaindex gibt überraschend nach und stellt die Sondierungen unter neue Vorzeichen: Wie kann die gute Konjunktur aufrechterhalten werden? Ökonomen sehen die Europapolitik als wichtigen Punkt dafür.
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BerlinAm Tag nach den CDU-Verlusten bei der Bundestagswahl bekommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch wirtschaftlich einen leichten Dämpfer: Während im Schlussspurt des Wahlkampfs noch alle Konjunkturexperten ihre Jahresprognosen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach oben korrigierten, wuchs in den Unternehmen bereits neue Unsicherheit. Davon zeugt der ifo-Geschäftsklimaindex, den das Münchner Institut am Montag veröffentlichte. Die monatliche Umfrage unter 7000 Managern zeigte: Sowohl ihre Geschäftslage als auch die Aussichten für die kommenden sechs Monate beurteilten sie schlechter als zuletzt. Der Index viel leicht von 115,9 auf 115,2 Punkte, obwohl so gut wie alle Ökonomen einen Anstieg erwartet hatten.

Ein kleiner Dämpfer, aber keine Konjunkturwende, sei dies für die neue Bundesregierung, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Die neue Legislaturperiode startet trotzdem mit dem Rückenwind einer starken Konjunktur“, meinte er. Gegenüber dem Handelsblatt befürwortete er eine Jamaika-Koalition: „Die neue Regierung sollte Bildung und Forschung, die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft, die Energie- und Klimapolitik und die europäische Integration in den Mittelpunkt stellen“, verlangte er. „Die Differenzen in der Wirtschaftspolitik zwischen FDP und Grünen sind groß, aber überbrückbar“, sagte er.

Die DIW-Präsident Marcel Fratzscher sorgt sich vor allem um die anstehenden Reformen in der EU. „Die neue Bundesregierung sollte schnell ein klares Signal an Europa senden, dass Deutschland in Zukunft mehr Verantwortung für die Reformen Europas übernehmen und die europäische Integration vertiefen will“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt, erwartet aber, dass dies unter einer Regierung mit FDP-Beteiligung schwierig werden dürfte: Die FDP hat im Wahlprogramm eine Stärkung der nationalen Souveränität in Wirtschafts- und Finanzfragen verlangt, darunter eine Abschaffung des Euro-Rettungsschirms ESM.

Die beim DIW für Energie zuständige Ökonomin Claudia Kemfert fürchtet ein Scheitern der Energiewende. „In Nordrhein-Westfalen kann man derzeit sehen, was uns mit FDP und CDU auf Bundesebene blühen würde: Dort will die neue Regierung das Klimaschutzgesetz kippen, den Ausbau der Erneuerbaren drosseln und investitionsfeindliche Mindestabstandsflächen für Windanlagen festlegen“, sage sie dem Handelsblatt. „Für die Energiewende auf Bundesebene wäre das eine Vollbremsung, dabei stottern wir jetzt schon über die Kreuzung“, sagte sie. Letzte Hoffnung wäre aus ihrer Sicht eine Beteiligung der Grünen: „Eine Beteiligung der Grünen könnte das Schlimmste verhindern, sie müssten allerdings innerhalb der Regierung für die Energie- und Verkehrswende verantwortlich sein“, sagte sie.

Mit Jamaika verbindet dagegen der Wirtschaftsweise Lars Feld vom Freiburger Walter-Eucken-Institut die Hoffnung auf „einen stärker marktbasierten Umweltschutz“. Er erwartet, dass eine solche Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen bei der Energiewende weniger auf „kleinteilige planwirtschaftliche Regelungen“ setzen würde, sondern stärker auf einen  einheitlichen Preis für CO2. „In der Finanzpolitik muss es vorrangig um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gehen“, sagte Feld dem Handelsblatt. Konsolidierung müsse an erster Stelle stehen. „Gleichwohl muss es gelingen, eine gewisse steuerliche Entlastung im mittleren Einkommensbereich sicherzustellen“, verlangte er.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Der Einzug der ultralinken Rot-Rot-Grünen-Populisten wurde zwar verhindert, doch keiner hätte gedacht, dass der deutsche Wähler dermaßen schlecht auf Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik zu sprechen ist. Der Grünenabsichtenverharmlos-Schwätzer Özdemir und sein Kollege der Möchtegernwirtschaftsversteher Lindner von der Chaotenpartei FDP glauben jetzt, sie könnten die großen Wahlgewinner spielen und Deutschland ihre dümmlichen Fantastereien diktieren. Wenn es gar nicht anders geht, um diesen Schwachsinn zu verhindern, muss auch an Neuwahlen gedacht werden, denn dazu ist die Befindlichkeit der Deutschen im noch-eigenen Land zu ernst.

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