Kanzleramtschef Altmaier
Lieber gar nicht wählen als AfD wählen

Die Meinungsforscher sagen: Viele wissen noch nicht, wen sie wählen werden. Die Politiker rufen dem Wahlvolk mehr oder weniger unisono zu: Geht wählen, mischt Euch ein. Peter Altmaier macht jetzt eine Ausnahme.
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BerlinKanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat unzufriedenen Bürgern geraten, bei dieser Bundestagswahl lieber keinen Stimmzettel abzugeben als AfD zu wählen. „Aber selbstverständlich“, antwortete Altmaier auf die Frage, ob ein Nicht-Wähler besser sei als ein AfD-Wähler. „Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist“, sagte der CDU-Politiker in einem Video-Interview der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Er plädiere zwar nicht für das Nicht-Wählen, sagte Altmaier. Aber: „Es ist so, dass der Nicht-Wähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt.“

Mit dieser Einschätzung stieß der CDU-Politiker nicht nur bei der AfD auf Kritik. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der „Bild“ (Mittwoch): „Ich finde es falsch, Bürgern zu empfehlen, nicht zur Wahl zu gehen. Damit erreicht man nicht einen AfD-Wähler.“

Die AfD warf Altmaier anti-demokratisches Verhalten vor. „Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf“, entrüstete sich Spitzenkandidat Alexander Gauland. AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg empörte sich: „Wie kann ein Regierungsmitglied so einen Spruch loslassen – das ist ein absoluter Tiefpunkt.“

Altmaier rief in dem Interview dazu auf, sich für Parteien zu entscheiden, die „staatstragend“ sind, und meinte damit neben der Union auch SPD, Grüne und FDP. „Ich kann keinen Sinn darin erkennen, für die AfD zu stimmen. Im Übrigen glaube ich auch, dass die Linke keine Partei ist, die die Stabilität unseres politischen Systems befördert“, betonte Altmaier. Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass die AfD kein allzu gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl am Sonntag einfahren werde. „Wir hatten in den Landtagswahlkämpfen in diesem Jahr absolut schwache Zahlen für die AfD und das zeigt, dass die Bäume dieser Partei nicht in den Himmel wachsen müssen“, erklärte er.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Herrn Altmaier erfasst wohl Panik, weil sich herausstellt, daß die versuchte Totschweigkampagne seiner und der anderen Altparteien nicht aufgegangen ist.
    Was ist los mit unserer Demokratie, wenn man Angst hat, sich einer öffentlichen Diskussion zu stellen; vor allem, wenn man überzeugt ist, die besseren Argumente zu haben?
    Dieser Schuss ging total ins Knie. Hoffentlich lernt man für die Zukunft daraus .

  • @ Novi Prinz20.09.2017, 09:21 Uhr
    FDP wird auch hart angegangen , Christian Lindner sagt:
    --- Keine andere Partei (außer AfD) muss sich im Fernsehen so gegen Moderatoren und Diskussionsteilnehmer wehren.---
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    Eigentlich schwer vorstellbar, da die Ehefrau des Herrn Lindner, Frau Dagmar Rosenfeld-Lindner (FDP), stellvertretende Chef-Redakteurin bei der WeltN24 ist.
    Link : https://de.wikipedia.org/wiki/Dagmar_Rosenfeld-Lindner
    Diese Gemengelage läßt durchaus den Rückschluß zu, dass Herr Lindner, vor der BT-Wahl mit einem programmatischen Tigerfell der AfD gesprungen, als FDP-Fussmatte in einer Koalitions-Merkel-Regierung enden wird.

  • Welt : „Peter Altmaier auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als einer, der seine Stimme der AfD gibt, antwortete der Chef des Bundeskanzleramts: „Aber selbstverständlich!“ Altmaier offenbart damit, dass er entweder gar nicht oder nur als Parteisoldat nachgedacht hat.“
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    Er hat als Partei-Apparatschick, sozialisiert in der Merkel-CDU, "nachgedacht".

    Herr Altmeier bestätigt mit seiner Aussage, dass in der BR zwischenzeitlich ein verdeckt demokratiefeindliches Regime, ähnlich dem Regime der ehemaligen DDR, installiert wurde.
    Alle Parteien, die mit der CDU/CSU eine Koalition eingehen können, sind für ihn wählbar und da es sich bei den Mainstream-Parteien CDU/CSU/SPD/Grüne/B90 programmatisch nahezu um einen Einheitsbrei handelt, zeigt dieser Parteienmix gewisse Ähnlichkeiten mit der vergangenen SED der DDR auf.
    Fazit : Um demokratische Zustände im Parlament der BR wiederherzustellen, bedarf es einer Alternative zum politischen Mainstream und das erfordert, bei der BT-Wahl seine Stimme abzugeben, zu wählen.
    Wie sagte es Josef Stalin mal zur Bedeutung von Wahlen im Sozialismus :
    Entscheidend ist nicht, wie gewählt wurde, entscheidend ist, wer die Stimmen auszählt. Es dürfte angebracht sein, die Auszählung der Stimmen - sowohl bei der BT-Wahl wie auch bei Landtagswahlen - strengstens zu beobachten -- zu kontrollieren; denn die Alternative zum Nichtwählen kann die Wahlfälschung sein !!

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