Keine gemeinsame Fraktion
AfD-Streit eskaliert

Die mit einem Direktmandat ausgestattete AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry will nicht Teil einer Bundestagsfraktion mit den AfD-Spitzenkandidaten werden. Ob Petry viele Abgeordnete folgen werden, ist noch nicht klar.
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Unmittelbar nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl sind die innerparteilichen Konflikte in der AfD eskaliert. Die Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei nicht angehören. Das sagte sie am Montag in Berlin und verließ eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland sowie ihrem Co-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen. Petry konnte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein AfD-Direktmandat erringen.

Meuthen entschuldigte sich für das Verhalten Petrys. „Das ist auch mit uns nicht abgesprochen gewesen“, sagte er. Der Vorgang zeige, dass die AfD auch „ein gäriger Haufen“ sei. Zuvor hatte Meuthen Petry heftig attackiert. Dass sie sich in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei „wenig hilfreich“ gewesen und „nicht hinnehmbar“, sagte er.

Die AfD hatte am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erhalten und stellt 94 Abgeordnete. Sie könnte damit die drittgrößte Fraktion im Parlament bilden. Meuthen ist Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Er hatte nicht für den Bundestag kandidiert.

Frauke Petry will sich nun als Führungsfigur für einen „konservativen Neuanfang“ positionieren. Ob sie dafür eine neue Partei gründen will, ließ sie am Montag offen. Um eine eigene Bundestagsfraktion zu bilden, müsste sie mindestens 34 Abgeordnete dazu bringen, sich ihr anzuschließen. Auf diese Frage werde es „sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen Antwort“ geben, sagte sie in einem Interview der ARD. Sie hoffe, „dass beim Wähler ankommt, dass ich für einen konservativen Neuanfang stehe“.

Auf die Frage, wie dieser „Neuanfang“ aussehen könnte, verwies sie auf die Arbeit der bisher von ihr geleiteten AfD-Landtagsfraktion in Sachsen. Dort habe sie gezeigt, „wie vernünftige Opposition aussieht“, sagte Petry.

Bevor sie die Pressekonferenz verließ, erhob Petry für die AfD den Anspruch, sich auf eine Regierungsübernahme 2021 vorzubereiten. Spitzenkandidatin Weidel kündigte eine „konstruktive Oppositionsarbeit“ an. Die AfD werde künftig die Bundesregierung kontrollieren, was in den letzten vier Jahren praktisch nicht stattgefunden habe. Bestes Beispiel dafür sei die Flüchtlingspolitik.

Gauland warf Union und SPD vor, sie seien unfähig gewesen, das Land vernünftig zu regieren. „Wir wollen eine klare Opposition im Bundestag sein“, sagte er.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte einen strengen Umgang mit der AfD im Parlament. „Der Bundestag ist kein Jagdrevier einer rechtsradikalen Partei, sondern verdient Respekt“, sagte sie am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Man müsse einschreiten, wenn Angst und Hass im Bundestag verbreitet würden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, relativierte unterdessen das starke Ergebnis der AfD. „Fakt ist, dass am Ende des Tages knapp 87 Prozent der Bevölkerung andere Parteien gewählt haben“, sagte Schuster am Montagmorgen dem Sender SWR2. Unterschätzen dürfe man die rechtsnationale Partei aber nicht.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Keine gemeinsame Fraktion: AfD-Streit eskaliert"

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  • Herr Otto Berger

    Sie schätzen diese Petry ja noch weit dämlicher ein als ich.

    Ich bleibe bei meiner Prognose aus 2013 – die wird als Provinzfürstin enden.

  • HB : "Frauke Petry will sich nun als Führungsfigur für einen „konservativen Neuanfang“ positionieren. Ob sie dafür eine neue Partei gründen will, ließ sie am Montag offen. Um eine eigene Bundestagsfraktion zu bilden, müsste sie mindestens 34 Abgeordnete dazu bringen, sich ihr anzuschließen. Auf diese Frage werde es „sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen Antwort“ geben, sagte sie in einem Interview der ARD. "
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    Eine Petry-Fraktion wäre koalitionsfähig !!
    Die Dame will an die Schalthebel der Macht und um das zu erreichen, muss sie etwa soviele AfD-Mandatsträger auf ihre Seite ziehen als die Grünen stellen.
    Mal schauen, ob ihr das gelingt. Wenn ja, würde die Rest-AfD medial in die NPD-Ecke gestellt und damit "versenkt" und gemäßigte AfD-Wähler zu den Alt-Parteien zurückkehren.
    Man wird vermutlich Frau Petry genug geboten haben, damit sie dieses Szenario durchzieht !

  • Ich denke, dass es nicht zu einer neuen Regierung unter Merkel kommen wird.

    Dagegen sprechen 2. Umstände.

    1. Die Klatsche, die sich Seehofer in Bayern abgeholt hat, zwingt den in Anbetracht der anstehenden Wahlen in Bayern zu einem Überlebenskurs – für ihn. Da wird er sicher keiner Jamaika-Koalition (bei der ohnehin höchst zweifelhaft ist, ob die je zustande kommen wird) zustimmen können, wenn er sich nicht in praktisch allen Punkten durchsetzt.

    2. Kubicki und Lindner haben die FDP mit einer abgesprochenen Strategie clever wieder in die Landtage und jetzt in den BT gebracht. Beide wissen, dass die ohne FDP nichts sind. Die werden also den Teufel tun, nur für ein Ministeramt oder ähnliche private Motive in so einer 3-er Koalition endgültig verbrennen. Hätte die FDP so viel Prozente bekommen, um zusammen mit der CDU die Regierung zu stellen, sähe es anders aus.

    Dann hätte die FDP ihr Programm voll durchsetzen können mit der Option der Koalitionsaufkündigung, wenn Merkel falsch spielt.

    Mein Wunschergebnis wurde vom Wähler erhört. Denen müssen wir danken – nicht die sich selbst „Erwählten“.

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