Lieber nicht wählen?
Anti-AfD-Vorstoß wird zum Bumerang

In Deutschland steigt die Wahlbeteiligung wieder. Vor allem der AfD gelingt es, Dauer-Nichtwähler zu mobilisieren. Das löst unter Politikern aller Couleur Besorgnis aus. Für Aufsehen sorgt ein Vorschlag aus der CDU.
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BerlinJahrelang zeigten die Pfeile bei der Beteiligung an Wahlen in Deutschland zumeist nach unten. Doch seit einiger Zeit treibt es die Deutschen wieder verstärkt zu den Stimm-Urnen. Der Anstieg der Wahlbeteiligung entwickelte sich parallel zum Aufstieg der AfD. So erhielt die Partei etwa bei der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr in Berlin einer Analyse des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zufolge 69.000 Stimmen von vorherigen Nichtwählern. Die anderen fünf Parteien, die es ins Landesparlament schafften, brachten es nur auf 40.000 frühere Nichtwähler.

„Die AfD mobilisiert auch Dauer-Nichtwähler“, sagte der Chef des Instituts Forsa, Manfred Güllner. Das seien Menschen, die schon lange nicht mehr zur Wahl gegangen seien und die Demokratie deutlich stärker in Frage stellten als die deutlich größere Gruppe der sporadischen Nichtwähler, die sich selbst eher als „Wähler im Wartestand“ bezeichneten. Denselben Effekt wie in Berlin hatten Experten auch bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgemacht, wo die AfD ebenfalls aus dem Stand in die Länderparlamente einzog. Doch nicht immer geht diese Rechnung auf, wie die NRW-Wahl gezeigt hat. Dort konnten von einer erhöhten Wahlbeteiligung in der bürgerlichen Mitte vor allem CDU und FDP profitieren, heißt es in einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung.

Kurz vor der Bundestagswahl zeichnen Umfragen allerdings ein anderes Bild. Union und SPD büßen an Zustimmung ein, während die AfD zulegt. Die Erhebung des Allensbacher Institutes für Demoskopie für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ergab für beide Volksparteien einen Rückgang um jeweils zwei Punkte. Die Union liegt demnach bei 36,5 Prozent und die SPD bei 22 Prozent. Drittstärkste Kraft würde die FDP mit elf Prozent, die sich gegenüber der vorigen Umfrage von Ende August um einen Punkt verbessern konnte.

Die AfD legte demnach um zwei Punkte auf zehn Prozent zu. Sie habe der Linken als Sammelbecken der Unzufriedenen den Rang abgelaufen, erklärten die Demoskopen. Aber auch die Linkspartei legt um einen Punkt auf neun Prozent zu, während sich die Grünen von 7,5 Prozent auf acht Prozent verbessern.

Vor dem Hintergrund der ungünstigen Umfragelage sorgt nun ein Vorstoß aus der CDU für Aufsehen. Kanzleramtschef Peter Altmaier rief die Bundesbürger dazu auf, lieber erst gar nicht wählen zu gehen, als die AfD zu wählen. Wie kam es dazu? Der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde in einem Video-Interview der „Bild“-Zeitung mit dem von der Interviewerin vorgelegten Satz konfrontiert: „Es ist besser AfD zu wählen als nicht zu wählen.“ Woraufhin Altmaier sofort mit „Nein“ antwortete. Daraufhin wurde er nochmals gefragt: „Ein Nicht-Wähler ist besser als ein AfD-Wähler?“ Und Altmaier antwortet: „Aber selbstverständlich. Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist.“

Er plädiere zwar nicht für das Nicht-Wählen, fügte Altmaier noch hinzu. Aber: „Es ist so, dass der Nicht-Wähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt.“ Er könne "keinen Sinn darin erkennen, für die AfD zu stimmen. Im Übrigen glaube ich auch, dass die Linke keine Partei ist, die die Stabilität unseres politischen Systems befördert“, so der CDU-Politiker.

Dass Altmaier mit seinen Vorstoß bei der AfD großen Unmut auslöst, kommt nicht überraschend. „Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf“, entrüstete sich Spitzenkandidat Alexander Gauland. AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg empörte sich: „Wie kann ein Regierungsmitglied so einen Spruch loslassen – das ist ein absoluter Tiefpunkt.“

Scharfe Kritik erntete der Kanzleramtschef auch bei anderen Parteien. Selbst sein christdemokratischer Kabinettskollege und Innenminister Thomas de Maizière ging auf Distanz. Er hoffe zwar, dass die AfD nicht viel gewählt werde. „Hingehen muss man auf jeden Fall“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung. Zur Not könne man auch „ungültig abstimmen“. Denn es gebe „in Wahrheit keine Ausrede, nicht zur Wahl zu gehen“.

„Dass Altmaier jetzt Menschen auffordert, nicht wählen zu gehen, ist ungeheuerlich und undemokratisch“, empörte sich der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Ziel muss es sein, die Menschen davon zu überzeugen, die rechtsradikale AfD nicht zu wählen, das ist sein Job.“  

Altmaiers Nichtwahl-Aufruf sei wohl „die logische Weiterentwicklung der Merkel‘schen Wahlkampfstrategie der asymmetrischen Demobilisierung: Keine Inhalte, nichts Kontroverses, langweilige Debatten“, sagte Kahrs weiter. Danach könne man die CDU mit Erst und Zweitstimme wählen oder gehe nach Auffassung von Altmaier am besten gar nicht wählen. „Das ist erbärmlich.“

Justizminister Heiko Maas (SPD) erinnerte daran, dass die Demokratie davon lebe, dass sich möglichst viele Menschen an Wahlen beteiligen. Mit Blick auf die AfD, die er für nationalistisch und fremdenfeindlich und ihr Programm für verfassungswidrig hält, fügte Maas in den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ hinzu: „Wer das verhindern will, der darf gerade nicht der Wahl fernbleiben.“

Auch die SPD-Spitze lehnt Wahlempfehlungen à la Altmaier ab. „Ein Kanzleramtsminister sollte nicht zur Nichtwahl aufrufen, sondern für eine starke und lebendige Demokratie kämpfen“, schrieb SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auf Twitter.

Kommentare zu " Lieber nicht wählen?: Anti-AfD-Vorstoß wird zum Bumerang"

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  • @G. Nampf

    Genauso ist und war es.

  • @ Peer Kabus 21.09.2017, 15:15 Uhr:


    In dem Zusammenhang wird Daniel Cohn-Bendit ( einer der Ober-Grünen) ein Zitat in den Mund gelegt:

    Sinngemäß lautet es:

    Zuerst holen wir viele Ausländer ins Land, dann sorgen wir dafür, daß sie uns wählen dürfen und dann formen wir das Land nach unseren Vorstellungen.


    Googeln Sie nach "Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu " (externe Links werden ja mit Löschung bestraft)

  • Herr Heinz Keizer21.09.2017, 10:40 Uhr
    „Als nächstes wählen sie sich ein anderes Stimmvolk.“

    Das ist doch jetzt schon der Fall. Die System-Parteien sorgen doch schon seit 2 Jahren ganz konzentriert nach Nachschub, mit dem ein bedeutend größeres einseitiges Potential an Doppelpasswählern geschaffen wird und zum Teil schon gesteigert wurde.

    Das Wahlalter herabzusetzen diente doch auch nur dem Zweck, junge Wähler nach erfolgreicher Verblödungsbildung und ohne jede Erfahrung (keine eigene Kenntnisse zu früheren Zeiten als Vergleichsmaßstab) zu einseitig handelnden Wählern zu machen.

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