Lieber nicht wählen? Anti-AfD-Vorstoß wird zum Bumerang

Seite 3 von 3:
„Das Volk ist der Souverän und nicht Herr Altmaier“

Nach Einschätzung des Rechtspopulismus-Forschers Matthias Quent vom Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft dominiert bei der AfD die pauschale Ablehnung des Islams, die häufig mit der Gefahr durch den islamistischen Terrorismus und der Zuwanderung gleichgesetzt werde. „In allgemeinen national-moralisierenden Narrativen lassen sich viele Themen miteinander verbinden“, sagte Quent dem Handelsblatt.

Auch wenn viele Wähler sich für die AfD entscheiden, trauen sie der Partei nicht unbedingt eine größere Lösungskompetenz zu als den anderen Parteien. „Ein erheblicher Teil der AfD-Wähler will den anderen Parteien eher einen Denkzettel verpassen und ihnen signalisieren, dass sie sich stärker um ihre Sorgen kümmern sollen“, sagte Probst. „Aber Lösungskompetenzen für die anstehenden Probleme erwarten sie nicht gerade von der AfD, wie viele Umfragen zeigen.“ Neben ideologischen Überzeugungswählern setze sich die Wählerschaft eben auch aus Protestwählern zusammen.

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“
Alexander Gauland
1 von 9

„Wir sollten eine Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja wir sollten sie verhindern. (...) Es gibt kulturelle Traditionen, die es sehr schwer haben, sich hier zu integrieren. Von dieser kulturellen Tradition möchte ich keine weitere Zuwanderung. Diese kulturelle Tradition ist im Nahen Osten zu Hause.“

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland am 28. Januar 2015 im „Tagesspiegel“.

Alexander Gauland
2 von 9

„Ich glaube einfach, dass der Islam in seiner heutigen Form nicht integrierbar ist in eine westliche Gesellschaft, viele Einzelne schon, der Islam nicht.“

Alexander Gauland am 13. April 2016 in der „Zeit“.

Albrecht Glaser (links) und Alexander Gauland
3 von 9

„Das Minarett und der Ruf des Muezzin sind für uns Ausdruck eben jenes politischen Anspruchs an die Gesellschaft, den wir nicht haben wollen.“

Alexander Gauland am 2. Mai 2016 im Deutschlandfunk.

Beatrix von Storch
4 von 9

„Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“

Partei-Vize Beatrix von Storch am 17. April 2016 in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Beatrix von Storch
5 von 9

„Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus.“

Beatrix von Storch am 19. April 2016 in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Jörg Meuthen
6 von 9

„Ich will, dass auch für meine Enkel hier zuhause noch das Geläut der Kirchenglocken das geistliche Geräusch ist, das sie hören, und nicht der Ruf des Muezzins.“

Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen am 25. April 2016 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Frauke Petry im Hofbräukeller
7 von 9

„Solange der Bau und Betrieb von Moscheen nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre dient, ist er zu untersagen. Dem können auch abweichende Beteuerungen islamischer Geistlicher nicht entgegenstehen, denn der Koran lässt zur Erreichung seiner Ziele gegenüber Außenstehenden auch Lüge und Täuschung zu.“

(Ein aus Niederbayern lancierter Gegenantrag zum Leitantrag für das Parteiprogramm der AfD.

So gesehen dürfte der Altmaier-Vorstoß ohnehin nicht viel bringen. Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält ihn sogar für grundfalsch. „In unserer Demokratie ist das Volk der Souverän und nicht Herr Altmaier“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt. „Die Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger.“ Zur Nichtwahl aufzurufen sei daher „sehr seltsam“. Im Übrigen glaube er, so Niedermayer weiter, „dass Herr Altmaier der AfD damit in die Hände spielt“. Es sei ihm zwar unbenommen, sich als CDU-Mitglied gegen konkurrierende Parteien zu positionieren. Aber: „Als Staatsminister sollte sich Herr Altmaier generell mit Wahlempfehlungen zurückhalten.“

Mit dem Grundgesetz kollidiert Altmaier indes offenbar nicht. „Nach dem Grundgesetz und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen Mitglieder der Bundesregierung sich als Parteipolitiker auch im Wahlkampf äußern, wenn sie keine Ressourcen aus ihrem Amt in Anspruch nehmen, die zu einem Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien führen würden“, sagte der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, dem Handelsblatt.

Am Ende dürfte sich die AfD womöglich selbst Wähler abspenstig machen. Jedenfalls sieht die AfD-Vorsitzende Frauke Petry die Wähler durch den Richtungsstreit in ihrer Partei bereits verunsichert. Mit Blick auf heftig kritisierte Aussagen wie die von Spitzenkandidat Alexander Gauland über Stolz auf die Wehrmacht sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“: „Ich verstehe, wenn die Wähler entsetzt sind.“ Die parteiinternen Konflikte würden nicht spurlos an der AfD und den Menschen vorübergehen: „Wenn nicht klar ist, wohin die Partei steuert, verunsichert das die Wähler.“

Die AfD-Stammklientel lasse sich zwar nicht beirren, weil sie sich in den letzten Jahren an solche Auseinandersetzungen gewöhnt habe, erklärte Petry. „Es ist aber auch zu erleben, dass sich gerade viele bürgerliche Wähler abwenden. Das liegt auch an den Schlagzeilen, wie sie in jüngster Zeit produziert werden, und bei denen man sich jedes Mal fragt, ob sie tatsächlich wahr und damit ein Skandal sind.“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Lieber nicht wählen? - Anti-AfD-Vorstoß wird zum Bumerang

110 Kommentare zu "Lieber nicht wählen?: Anti-AfD-Vorstoß wird zum Bumerang"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @G. Nampf

    Genauso ist und war es.

  • @ Peer Kabus 21.09.2017, 15:15 Uhr:


    In dem Zusammenhang wird Daniel Cohn-Bendit ( einer der Ober-Grünen) ein Zitat in den Mund gelegt:

    Sinngemäß lautet es:

    Zuerst holen wir viele Ausländer ins Land, dann sorgen wir dafür, daß sie uns wählen dürfen und dann formen wir das Land nach unseren Vorstellungen.


    Googeln Sie nach "Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu " (externe Links werden ja mit Löschung bestraft)

  • Herr Heinz Keizer21.09.2017, 10:40 Uhr
    „Als nächstes wählen sie sich ein anderes Stimmvolk.“

    Das ist doch jetzt schon der Fall. Die System-Parteien sorgen doch schon seit 2 Jahren ganz konzentriert nach Nachschub, mit dem ein bedeutend größeres einseitiges Potential an Doppelpasswählern geschaffen wird und zum Teil schon gesteigert wurde.

    Das Wahlalter herabzusetzen diente doch auch nur dem Zweck, junge Wähler nach erfolgreicher Verblödungsbildung und ohne jede Erfahrung (keine eigene Kenntnisse zu früheren Zeiten als Vergleichsmaßstab) zu einseitig handelnden Wählern zu machen.

  • Herr Sir Alex21.09.2017, 10:07 Uhr
    „Macht also KEINE Briefwahlen!“

    Zu spät, Ihr Aufruf.

    Nicht ohne Grund ist dem Antrag der AfD auf internationale Wahlbeobachter stattgegeben worden.

    Es bleibt nur zu hoffen, dass diese Wahlbeobachter sich ausschließlich auf die Auszählung der Briefwähler konzentriert und Wähler in allen Wahllokalen die dortigen Auszählungen kontrollieren.

  • Herr Otto Berger21.09.2017, 09:45 Uhr
    „Herr Altmeier bestätigt mit seiner Aussage, dass in der BR zwischenzeitlich ein verdeckt demokratiefeindliches Regime, ähnlich dem Regime der ehemaligen DDR, installiert wurde. Alle Parteien, die mit der CDU/CSU eine Koalition eingehen können, sind für ihn wählbar…“

    Das stimmt natürlich in vollem Umfang und ist für sich genommen schon schlimm genug.

    Am schlimmsten finde ich allerdings die Tatsache, dass sich in den 12 Jahren Merkel-Herrschaft in der CDU Merkel völlig alternativlos geworden ist.

    Es regieren damit sehr weniger die System-Parteien, sondern seit etlichen Jahren nur noch die Führerin Merkel.

    Dieser Führerin unterwerfen sich auch alle System-Parteien, indem sich diese bei jeder BTW als mit dem Streben zur Beteiligung an der Macht als „Partner“ anbieten.

    Merkel sichert sich ihren weiteren Machterhalt in denkbar einfachster Weise: Sie braucht sich nur einen passenden (austauschbaren) neuen oder alten Partner aussuchen. Dafür ändert die halt, wenn es Ihrem Machterhalt dient, wie ein Chamäleon die politische Einstellung – ob es dem Volk schadet, spielt dabei gar keine Rolle für die.

    Hatte Heute die Gelegenheit, den Artikel „Die schmutzigen Gesetze der Macht„ in der WiWo zu lesen.

    Darin wird sehr ausführlich beschrieben, wie die Realität, die Sie und Andere erkannt haben, tatsächlich vor Aller Augen unverhohlen praktiziert wird. Auch die Funktion der kleineren System-Parteien in diesem System wird dort praxisnah anhand von Personen erläutert.

    Ebenfalls lässt sich anhand einer sich dem System ungebührlich verhaltenden beschriebenen Person die darauf folgende Reaktion der System-Parteien auf die AfD übertragen.

    Dieser Artikel sollte eigentlich zur Pflichlektüre von System-Trollen gehören. Gute Journalisten benötigen solche Denkhilfen natürlich nicht.

  • @Tomas Maidan 21.09.2017, 13:37 Uhr

    "Das sind nur Stammtischbrüder, die sich untereinander in die Pfanne hauen"

    So habe Grüne (besonders die!!) und Linke ihrerzeit auch angefangen.

    An das permanente Chaos bei den Grünen in den 1980er Jahren errinnere ich mich nur allzu gut.

  • Die AfD ist doch völlig inkompetent. In den Parlamenten, wo die drin sitzen, haben die sich in kürzester Zeit selbst zerlegt.

    Wenn man auf die AfD zurückblickt, werden doch immer neue Säue durchs Dorf getrieben. Anti-Euro, Anti-Asylanten, Anti-Islam. Von Lucke und Henkel ist nicht mehr viel übrig. Sogar diese Frauke Petry wurde ziemlich schnell wieder abgesägt. Das sind nur Stammtischbrüder, die sich untereinander in die Pfanne hauen.

  • Unter den Politikern hielt ich Herrn Altmeier immer für den Einäugigen unter den Blinden !! Mit seiner immer ruhigen Art, auch die schwierigen und komplexen Sachverhalte zu erklären und dabei keine Schnellschüsse zu verbreiten, ist (war) er m. E. ein angenehmer Zeitgenosse.
    Was hat ihn dazu bewegt oder war es vieleicht wohl überlegt ?
    Mit dieser Aussage ist er der Steigbügelhalter für die SPD, ja SPD und nicht der AFD !!
    Sollte er mit seinen Aussagen den Zulauf zu AFD und Linken verstärken, bleibt am Ende nur noch die Groko als mögliches Regierungsbündnis übrig.
    Herr Gabriel kann schon die Kiste Champanger für Herrn Altmeier bestellen !!!

  • Mit der Briefwahlmanipulation schreibe ich schon seit wochen. Deutsxh wird immer mehr verdrängt. Globailsierung assimiliert uns!

  • Deutsche Politiker haben ein großes schweres Problem. Politik bildet Sucht aus , Sucht nach Macht ,Anerkennung , die bei vielen Politikern stark ausgeprägt ist , die schon 20,30 40 Jahre als Unabwählbare in den Parlamenten sitzen.

    Auf die freche Frage an Göring-Eckard ; Was sie nach der politischen Karriere für einen Job annehmen wird. Murmelte sie was von Lehramt ohne Studium , aber dann verzog sie den Mundwinkel mit leichten lächeln. Nach 20 Jahren Politik will ich weiter Politik machen. Deutschland braucht mich.

    Es wird Zeit das man sich unsere Politiker von der Wissenschaft mal vornimmt.
    Das ist zwingend notwendig. Wer will von Abhängigen regiert werden!

Alle Kommentare lesen
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%