Martin Schulz
Wahl gewinnen, Maut abschaffen

Der schwarz-rote Frieden bei der Pkw-Maut ist zu Ende: Einen Monat vor der Bundestagswahl sagt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dem CSU-Projekt Pkw-Maut den Kampf an – bei einem Wahlsieg soll damit Schluss sein.
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Berlin/EssenSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs die umstrittene Pkw-Maut abschaffen. „Eigentlich will – außer der CSU – niemand diese Maut“, sagte der SPD-Vorsitzende der Zeitschrift „Motorwelt“ des Autofahrerclubs ADAC. Voraussetzung für die Einführung sei unter anderem gewesen, dass die Maut sich rechne. „Bei den Einnahmen sehe ich das nicht“, sagte Schulz und fügte hinzu: „Wenn aber Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, muss sie abgeschafft werden. Genau das werde ich als Bundeskanzler tun.“ Die CSU wies den Vorstoß zurück, von der Opposition kam teils Kritik.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, dies sei ein nächster Vorschlag aus Schulz' „Kabinett der Peinlichkeiten“. Der Bundestag habe die Maut mit Zustimmung der SPD beschlossen. Aktuell liefen bereits Ausschreibungen für das System. „Die Entscheidungen sind abschließend gefallen. Die Maut kommt.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Maut schaffe Gerechtigkeit, wenn sich endlich auch Pkw aus dem Ausland an der Finanzierung der Straßen beteiligten. „Das lassen wir von einem Kandidaten Schulz auf seiner täglichen Suche nach Wahlkampfthemen nicht schlechtreden.“

Das Vorzeigeprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition war erst im Frühjahr mit einigen Änderungen endgültig besiegelt worden, die rechtliche Bedenken der EU-Kommission ausräumten. Umgesetzt wird die Maut noch nicht. Der Start auf Autobahnen und Bundesstraßen wird erst für 2019 angestrebt. Inländische Autobesitzer sollen voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten sollen gut 500 Millionen Euro für Straßen-Investitionen übrig bleiben. An den Einnahmen und der EU-Rechtmäßigkeit bestehen aber weiter Zweifel.

Schulz sagte am Donnerstag bei einem Auftritt in Essen, wenn er nach der Wahl eine Mehrheit im Bundestag bilden könne, werde er in einer seiner ersten Maßnahmen die Einnahmen überprüfen. „Wenn Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis stehen - und es sieht so aus, dass das der Fall ist -, dann werden wir die Maut in Deutschland nicht einführen.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der dpa, ohne das Zugeständnis bei der Maut hätte die SPD den Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können. „Nach der Wahl werden wir die Lkw-Maut ausweiten, die Pkw-Maut aber stoppen.“

Aus der Opposition kam Unterstützung, aber auch Kritik. „Das ist für uns eine pure Selbstverständlichkeit, dass die Pkw-Maut als erstes abgeschafft gehört“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Den teuren Irrsinn will außer der CSU niemand.“ Man frage sich aber, warum die SPD in den vergangenen vier Jahren nichts dagegen unternommen habe. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte, Schulz habe offensichtlich schon vergessen, dass die unsägliche Pkw-Maut mit Stimmen der SPD durchgeboxt worden sei.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in der ADAC-„Motorwelt“ deutlich, dass sie zur Pkw-Maut steht. Die beschlossene Lösung entspreche ihren Vorgaben. „Es gilt, dass die deutschen Autofahrer durch die Infrastrukturabgabe nicht zusätzlich belastet werden.“ Besitzer sauberer Euro-6-Fahrzeuge würden sogar finanziell entlastet.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Am wahrscheinlichsten scheint, dass Herr Schulz und Herr Seehofer nach der Wahl einen Platz im Kabinett Merkel IV finden werden, sprich von Frauchen an der Leine ausgeführt werden.

    Ob sich Frauchen dann für, oder gegen die Maut entscheidet bleibt wohl ihr überlassen. Angesichts der hohen Kosten für Umvolkung, den ökosozialistischen Komplex spricht vieles für einen wachsenden Finanzbedarf des Staates und damit für eine höhere Maut.

    Offensichtlich strebt Herr Schulz einen Platz im Kabinett von Fr. Merkel an. Mit seinen Parolen zu mehr Sozialismus weiss er Partei und Qualitätsmedien zu begeistern. Die Hauptinteressen der Wähler werden ignoriert.

    Der Wahlkampf wird seitens des Herrn Schulz antipopulistisch geführt. Sprich die Hauptanliegen der Bevölkerung wie die Angst vor der Umvolkung und den damit verbundenen Ängsten vor Terrorismus und Kriminalität spielen im Wahlkampf des Herrn Schulz keine Rolle. Stattdessen thematisiert er Themen wie Atomwaffen in Deutschland, Maut, die sonst niemanden interessieren.

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