Nach AfD-Abschied
Petry und Pretzell arbeiten an neuer Partei

Nach seinem Austritt aus der AfD könnte das Ehepaar Petry/Pretzell die Gründung einer neuen Partei planen. Pretzell schloss das in einem Interview nicht aus. Ihren AfD-Rückzug verglich Petry mit einer Ehescheidung.
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BerlinDer AfD-Partei- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, hat nach seinem angekündigten Austritt die Gründung einer neuen Partei angedeutet, ohne sich eindeutig darauf festzulegen. „Es gibt derzeit keine Partei, die in der Lage wäre, politische Veränderungen in Deutschland durchzusetzen. Und wenn es keine gibt, dann muss man ... ja, lassen Sie sich mal überraschen, was wir so vorhaben“, sagte er am Mittwoch im ZDF auf die Frage, ob eine Neugründung geplant sei. „Wir sind dabei, wir führen eine ganze Menge Gespräche in diesen Tagen.“ Und weiter: „Wir werden von vielen Leuten von außerhalb und auch innerhalb der AfD angesprochen. Wir werden uns jetzt erstmal bisschen Zeit nehmen, viele, viele Gespräche führen, und dann werden wir das machen, was wir uns für die Zukunft vorgenommen haben.“

Pretzell und seine Ehefrau, die Noch-Parteivorsitzende Frauke Petry, hatten am Dienstag angekündigt, ihre Ämter niederzulegen und aus der AfD auszutreten. Petry hatte das mit der „Radikalisierung“ der Partei begründet.

Kurzzeitig entstand der Eindruck, sie würde im Bundestag die Parlamentariergruppe „Die Blauen“ anführen. Ein entsprechender Twitter-Account wurde am Mittwochmorgen angelegt – gegen Mittag gab sich dieser als Fake-Account zu erkennen. Zuvor hatte ein Journalist der FAZ darauf hingewiesen, dass Anfang Juli die Internet-Domain „DieBlauen.de“ registriert wurde. Die Anmelderin nannte sich „Frauke Petry“.

Am Mittwoch bestätigte Petry, die Internetadresse tatsächlich angemeldet zu haben. Eine Partei stecke aber nicht dahinter, sagte sie am Rande einer Sitzung des sächsischen Landtages in Dresden. Das „Blau“ verkörpere eine Idee, sei aber kein Parteiname. Sie werde sich zu gegebener Zeit dazu äußern. Es sei noch zu früh, um über Details zu sprechen: „Mehr möchte ich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht darüber sagen.“ Petry bekräftigte, dass sie politisch aktiv bleiben wolle.

Petry nahm nach ihrem Austritt aus der sächsischen AfD-Landtagsfraktion am Mittwoch mit ihren beiden Mitstreitern Kirsten Muster und Uwe Wurlitzer in der letzten Reihe der AfD-Fraktion im Plenarsaal als fraktionslose Abgeordnete Platz. Eine räumliche Trennung soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Das Trio wurde bei der Landtagssitzung aber von mehreren ihrer früheren Kollegen mit Handschlag begrüßt. Petry räumte ein, dass es menschlich eine schwierige Situation sei: „Wenn man sich von einer Partei trennt, da hängen auch Emotionen dran.“ Man versuche aber, das menschlich fair durchzuziehen. Man sollte das so handhaben „wie bei einer Ehescheidung, wenn Kinder betroffen sind“, sagte sie.

Da Petry nicht Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion ist, könnte sie durchaus unter der Fahne einer eigenen Partei im Parlament sitzen. Denn sie hat über die Mehrheit der Erststimmen in ihrem Wahlkreis ein Direktmandat erhalten – rechtlich erst einmal unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zur AfD. Sie könnte daher eine neue Partei gründen, was auch in Deutschland recht einfach ist: Auf einer Versammlung müssen eine Satzung, ein Programm und ein mindestens dreiköpfiger Vorstand bestimmt werden. Dies wird dem zuständigen Wahlleiter mitgeteilt.

In eine neue Partei könnten Petry auch weitere AfD-Abgeordnete folgen. Sie würden dann alle unter der neuen Bezeichnung firmieren. Ob sie auch eine neue Fraktion bilden könnten, hängt von der Anzahl der Mitstreiter ab: Petry bräuchte mindestens 35 weitere Parlamentarier. Sind sie weniger, könnten sie sich um eine Anerkennung als Gruppe bemühen, die allerdings weniger Rechte hätte.

Nicht festgelegt ist in der Bundestags-Geschäftsordnung, wie viele Abgeordnete eine Gruppe bilden müssen. Die bisherigen Gruppen hatten ähnliche Rechte  und Ressourcen wie eine Fraktion, allerdings in abgestuftem Maß. Sie konnten beispielsweise Mitglieder in den  Ältestenrat  und die Ausschüsse entsenden, hatten Initiativrechte vergleichbar denen der  Fraktionen, entsprechend ihrer Größe Redezeiten in Debatten und erhielten  Mittel für Mitarbeiter und die Büroinfrastruktur. Gruppen konnten bislang  jedoch keine  namentlichen Abstimmungen verlangen oder beantragen,  ein Regierungsmitglied herbeizurufen.

In der Vergangenheit haben sich öfter Gruppen gebildet, etwa 1990 zu Beginn der 12. Wahlperiode. Seinerzeit bildeten die acht Grünen-Abgeordneten sowie die 17 Abgeordneten der PDS/Linke Liste Gruppen. In der 13. Wahlperiode wurde  der Zusammenschluss der 30 PDS­Abgeordneten als Gruppe eingestuft; in  der 15. Wahlperiode wurde dagegen den beiden direkt gewählten PDS­Abgeordneten der Gruppenstatus verwehrt.

Aktuell gilt Petry im Bundestag als fraktionslos. Sie hat mit diesem Status auch Rechte, wenn auch sehr begrenzt. Sie kann etwa Geschäftsordnungsanträge stellen und Fragen zur schriftlichen oder  mündlichen Beantwortung an die  Bundesregierung richten. Einzelne Abgeordnete können außerdem in der zweiten  Lesung eines Gesetzes Änderungsanträge stellen. In jeweils einem Ausschuss können fraktionslose Abgeordnete als  beratende Mitglieder mit Rede­ und Antragsrecht tätig werden, sich aber nicht  an  Abstimmungen beteiligen. Auch das  Rederecht im  Plenum ist zeitlich begrenzt.

Die AfD-Fraktion im Bundestag sieht einer möglichen Parteineugründung durch Noch-AfD-Chefin Frauke Petry nach eigenen Angaben ohne Sorge entgegen. Dass es zu einer solchen Abspaltung kommen würde, habe sich bereits vor einer Weile angedeutet, sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Mittwoch in Berlin zu Beginn der zweiten Sitzung der Bundestagsfraktion. Eine Petry-Partei bereite ihr keine Sorgen. Sie werde „zum Scheitern verurteilt sein“.

Nachdem die Wahl der zwei Fraktionsvorsitzenden, Alexander Gauland und Alice Weidel, am Dienstag ohne große Streitigkeiten abgelaufen war, stand am Mittwoch die wohl etwas schwierigere Wahl von fünf Stellvertretern auf der Tagesordnung. Heftige Diskussionen dürfte es nach Angaben aus Fraktionskreisen auch über die Frage geben, wer Parlamentarischer Geschäftsführer werden soll. Gauland sagte, es sei wichtig, dass auch ein regionaler Proporz gewahrt bleibe. Die Fraktion wollte außerdem den Kandidaten für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten bestimmen.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Viel Lärm um nichts. Eine sich selbst überschätzend Frau Petry wird in vier Jahren in der Versenkung verschwunden sein. Politisch haben egozentrische Intriganten bis auf wenige Ausnahmen in einer Demokratie zum Glück nur eine sehr kurze Halbwertzeit.

  • @ Sir Alex
    Wie ich schon einmal geschrieben habe: die 68er haben ihren "Marsch durch die Institutionen" erfolgreich abgeschlossen und befinden sich nun selber an den Futtertrögen dert Macht. Nichts mehr mit " Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment!" Das Establishment sind nämlich jetzt SIE SELBER, und was sie früher vehement bekämpften - u.a Intoleranz, Verbote, Unfreiheit - repräsentieren sie nun auch selber. (Insbesondere die GrünInnen gelten ja mittlerweile als "Verbotspartei" schlechthin). Und diese 68er befinden sich nun auch an den Schaltstellen der Macht und der Meinungs- und Gesinnungsindoktrination in der BRD (Sie selber bestimmen nämlich nicht darüber, was Ihre Kinder in der Schule lernen).

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Jetzt haben wir eine Gegenbewegung zur 68er Bewegung

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